Auf 11,46 Punkten habe ihn die Prüfungskommission im mündlichen Examen "verhungern" lassen: Ein unzufriedener Examenskandidat zog vor das OVG Berlin-Brandenburg - und verlor dort auf ganzer Linie.
Mehr lesenBefangenheit - Artikel zum Thema
Ein vorsitzender BGH-Richter ist selbst ein Geschädigter des VW-Dieselskandals und verfolgt deshalb privat Schadenersatzansprüche. Bald hätte er über die Klage eines anderen VW-Fahrers entscheiden sollen, doch das darf er nicht.
Seit Jahren setzt sich Amtsrichter Andreas Müller für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein. Er ist zuversichtlich, dass demnächst das BVerfG und die Politik der Legalisierung von Marihuana und Haschisch den Weg ebnen.
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Weil ein Schöffe die angeklagten mutmaßlichen Drogendealer in einem Bremer Prozess aus dem Fitnessstudio kannte, sah ihn die Staatsanwaltschaft als befangen an. Das Landgericht stimmte zu, das Verfahren wird nun neu eröffnet.
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Wegen ihrer Aussagen in einem Interview über das aufsehenerregende BVerfG-Urteil zum EZB-Anleihenkauf, hat das BVerfG die Richterin Astrid Wallrabenstein von einem weiteren Verfahren zu dem Fall ausgeschlossen.
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Schon seit vielen Jahren streitet Jugendrichter Andreas Müller für die Legalisierung von Cannabis – unter anderem mit einer Richtervorlage beim BVerfG. Wegen seines Wirkens hat die Staatsanwaltschaft nun einen Befangenheitsantrag gestellt.
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Eine heimliche Tonaufnahme offenbarte Richter, die über Parteien lästerten und ihnen Tipps gaben. Das LG erklärte sie dennoch nicht für befangen. Das BVerfG macht klar: So geht es nicht.
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Richter müssen nicht erst gegen den Hersteller ihres vom Abgasskandal betroffen Autos Klage erhoben haben, um als befangen zu gelten. Nach dem BGH reicht es bereits aus, wenn sie Schadensersatzansprüche ernsthaft in Erwägung ziehen.
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