Befangenheit - Artikel zum Thema

19.06.2019

In Hamburg wird der Prozess gegen fünf Demonstranten, die Straftaten während des G20-Gipfels begangen haben sollen, fortgesetzt. Das LG hat einen Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die Große Strafkammer abgelehnt.

13.06.2019

Scharfe Auseinandersetzung im G20-Prozess. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt einen Befangenheitsantrag gegen die Richter der Strafkammer. Anlass ist Kontaktaufnahme zu Verteidigern.

07.05.2019

Im Koalitionsvertrag ist sie angedeutet, nun scheint sich in Sachen StPO-Reform etwas zu bewegen. Das BMJV hat diverse Änderungen auf der Liste, in einem Punkt ist man sich nun mit der Union einig. 

30.04.2019

Lange hat die VW-Porsche-Holding versucht, den für einen Großteil der Diesel-Klagen am LG Stuttgart zuständigen Richter loszuwerden. Das LG erklärte ihn jetzt für befangen, weil seine Ehefrau gegen VW geklagt hat.

21.03.2019

Zum Prozessauftakt gegen den Syrer, dem der Tod von Daniel H. in Chemnitz zur Last gelegt wird, fragte die Verteidigerin, ob die Richter mit AfD oder Rechtsextremen sympathisieren. Antworten wird sie wohl nicht kriegen, meint David Ullenboom.

11.01.2019

Ein Richter kann auch schon dann wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen werden, wenn es noch gar nicht zu einem Verfahrensfehler gekommen ist. Eine Vorbereitungshandlung, etwa das Erfragen eines Passwortes, kann bereits genügen. Mehr lesen

08.01.2019 | von Pia Lorenz

Die Liaison von zwei Richtern derselben Kammer begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das entschied das LG Augsburg in einem Strafverfahren, das die Lokalpresse vor allem wegen ebendieser "Liebeskammer" interessierte.    Mehr lesen

07.12.2018

Die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE hat im Zusammenhang mit Anlegerklagen im VW-Dieselskandal ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Richter am LG Stuttgart eingereicht. Mehr lesen