Befangenheit - Artikel zum Thema

17.10.2022

Eigentlich sollte am 24. Oktober der Prozess gegen Sänger Gil Ofarim wegen angeblicher Antisemitismusvorwürfen starten – doch nun sagt das LG alles ab. Wann es neue Termine geben wird, ist noch offen.

07.10.2022

Mittagessen mit dem Angeklagten, mit der Pressesprecherin der anklagenden Staatsanwaltschaft verheiratet – der Richter in einem hessischen Justizskandal-Verfahren soll nicht befangen sein. Ein Befangenheitsantrag wurde vom LG abgelehnt.

28.09.2022

Die Anwälte des Musikers Gil Ofarim behaupten, dass die aufsehenerregende Zulassung der Anklage in der vergangenen Woche unwirksam sei. Es sei noch nicht über einen Befangenheitsantrag entschieden worden. Das LG weist die Kritik zurück.

11.05.2022

Am LG Dortmund ist am Dienstag ein Mordprozess unterbrochen worden. Die Verteidiger des Angeklagten lehnten einen Schöffen wegen möglicher Befangenheit ab - der Mann soll eingeschlafen sein.

14.01.2022

Das Zürcher Obergericht hebt ein Urteil gegen Eckart Seith sowie zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank auf und verweist das Verfahren an die Vorinstanz zurück.

15.12.2021

Das Land NRW hat in Verfahren wegen Corona-Soforthilfe sehr früh Anwälte mandatiert. Diese Kosten sollte das Land selbst tragen, entschied das VG Düsseldorf. Die zahlreichen darauf folgenden Befangenheitsanträge wies es nun allesamt ab.

15.11.2021

Weil ein Richter am LG Frankfurt zuvor als Referendar bei Hengeler Mueller an Schriftsätzen rund um das LKW-Kartell mitgearbeitet hat, ist er diesbezüglich befangen. Er darf an den entsprechenden Verfahren nicht mehr mitwirken, so der BGH. 

18.10.2021

Nach einem Treffen aller Verfassungsrichterinnen und -richter mit der Bundesregierung folgte ein Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth und Richterin Baer in den Bundesnotbremse-Verfahren. Dieses lehnte das BVerfG nun aber ab.