Ungewöhnlich deutliche Worte fand ein OVG-Richter im Streit um die Rückholung von deutschen IS-Anhängern. Er empfahl dem Auswärtigen Amt, verfassungsrechtlichen Rat beim BMJV zu suchen – nun wurde er aus Sorge vor Befangenheit ausgeschlossen.
Mehr lesen
Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag NRW sehen ihr Frage- und Informationsrecht verletzt. Ob da etwas dran ist, wird der Verfassungsgerichtshof in Münster ohne den Verfassungsrichter Joachim Wieland klären müssen.
Mehr lesen
In Hamburg wird der Prozess gegen fünf Demonstranten, die Straftaten während des G20-Gipfels begangen haben sollen, fortgesetzt. Das LG hat einen Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die Große Strafkammer abgelehnt.
Mehr lesen
Scharfe Auseinandersetzung im G20-Prozess. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt einen Befangenheitsantrag gegen die Richter der Strafkammer. Anlass ist Kontaktaufnahme zu Verteidigern.
Mehr lesen
Im Koalitionsvertrag ist sie angedeutet, nun scheint sich in Sachen StPO-Reform etwas zu bewegen. Das BMJV hat diverse Änderungen auf der Liste, in einem Punkt ist man sich nun mit der Union einig.
Mehr lesen
Lange hat die VW-Porsche-Holding versucht, den für einen Großteil der Diesel-Klagen am LG Stuttgart zuständigen Richter loszuwerden. Das LG erklärte ihn jetzt für befangen, weil seine Ehefrau gegen VW geklagt hat.
Mehr lesen
Zum Prozessauftakt gegen den Syrer, dem der Tod von Daniel H. in Chemnitz zur Last gelegt wird, fragte die Verteidigerin, ob die Richter mit AfD oder Rechtsextremen sympathisieren. Antworten wird sie wohl nicht kriegen, meint David Ullenboom.
Mehr lesen
