Kurz vor der Verjährung hat das LG Köln den zweiten Strafprozess nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs abgeschlossen. Ein Oberbauleiter erhielt eine Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung.
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Ältere Gebäude entsprechen oft nicht den heutigen Standards bei der Wärmedämmung und sind anfälliger für Schimmelpilz. Deswegen darf man aber nicht die Miete mindern, entschied der BGH nun.
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Die Strafverfahren im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden, da 2019 Verjährung eintritt. Nun hat das LG Köln im Fall eines Poliers unter dem Zeitdruck kapituliert.
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Drei der vier Angeklagten im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen nun Revision eingelegt.
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Kurz vor Ende der Verjährungsfrist ist ein Urteil im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs gefallen: Verurteilt wurde nur ein Bauüberwacher der KVB. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.
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Die Baumhaus-Bewohner im Hambacher Forst haben erste, herbe juristische Niederlagen einstecken müssen. Nun entschied auch das OVG in Münster am Freitag, dass ein vorläufiger Stopp der Räumung nicht in Betracht kommt.
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Rauchmelder machen auf sich aufmerksam, wenn ihre Batterie zur Neige geht. Blöd nur, wenn das Gerät bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet. Schadensersatz gibt es dafür aber nicht, so das AG Hannover.
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Eigentum verpflichtet: Der BGH hat entschieden, dass Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums eines in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbaus saniert werden müssen. Richtig, wie Ulrike Gantert findet.
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