Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zum Rundfunkbeitrag vorgelegt. Es soll nämlich entscheiden, ob zwei Hessen sich auf Überweisung und Lastschrift verweisen lassen müssen. Schließlich ist Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt.
Als ein Mann versuchte, den Sex mit einer Prostituierten mit selbst ausgedruckten Banknoten zu bezahlen, flog er auf. Das AG hielt ihm zugute, dass die Unechtheit der Geldscheine problemlos zu erkennen war.
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Bürger haben keinen Anspruch darauf, ihren Rundfunkbeitrag in bar zu bezahlen. Dies bestätigte nun auch der Hessische VGH in zwei Urteilen. Die Frage könnte aber bald höchstrichterlich geklärt werden.
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Vor einem Möbelhaus streiten zwei Männer um eine Tasche mit 15.000 Euro in bar, gegenüber der Polizei erzählen sie zwei völlig verschiedene Geschichten. Wem das Geld gehört, ist unaufklärbar. Dann bekommt es auch keiner, sagt das LG Köln.
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Nach der Veröffentlichung der Panama-Papers will vor allem die EU das Bargeld begrenzen. Das wird weder Kriminalität noch Terrorismus verhindern, meint Björn Demuth. Und darum gehe es auch gar nicht. Ein Kommentar.
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Eine alte Frau hat Sorge, Einbrecher könnten ihr Geld stehlen. Daher zerreißt sie es. Muss die Bundesbank die Scheine ersetzen? Darüber hat jetzt der Hessische VGH verhandelt. Der Fall ist nur eine von vielen Kuriositäten.
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Kann durch Beschränkungen bei Barzahlungen die Finanzierung von Terrorakten erschwert werden? Einige EU-Finanzminister halten das für möglich. Eine Begrenzung soll geprüft werden.
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