"In der Regel" müsse eine öffentliche Stelle Barzahlungen annehmen, so der EuGH. Beim deutschen Rundfunkbeitrag mit seinen viele Zahlungspflichtigen könne allerdings eine Ausnahme denkbar sein. Jetzt ist das BVerwG wieder am Zug.
Nach dem EuGH-Generalanwalts darf der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden. Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei zwar europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zum Rundfunkbeitrag vorgelegt. Es soll nämlich entscheiden, ob zwei Hessen sich auf Überweisung und Lastschrift verweisen lassen müssen. Schließlich ist Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt.
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