Mit hoch komplizierten Aktiendeals haben Banker und Broker jahrelang den Staat um Steuern in Milliardenhöhe geprellt. Die Justiz kommt immer mehr Fällen auf die Spur - und will die Beteiligten zur Kasse bitten.
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Der BGH hat sich wieder einmal mit Entgeltklauseln in den AGB von Banken beschäftigt. Preisnebenabreden einer Sparkasse bei der Umschuldung von Immobilienkrediten sind unwirksam, entschied das Gericht.
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Nicht selten legen Eltern im Namen ihrer Kinder Sparbücher an. Wem das Geld aber im Streitfall gehört, sei immer eine Frage des Einzelfalles, so der BGH - und stellt klar, dass allein der Besitz am Sparbuch kein aussagekräftiges Indiz ist.
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BVerfG zu Europäischer Bankenunion:
Verfassungsbeschwerden gegen EZB-Bankenaufsicht erfolglos
Die europäische Bankenaufsicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das BVerfG hält die demokratische Legitimation für ausreichend. Benjamin Herz erläutert die Hintergründe.
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Nachdem der EuGH Bedenken des BVerfG gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB zurückgewiesen hat, bereitet Karlsruhe mit einer mündlichen Verhandlung nun seine Antwort vor. Joachim Wieland erläutert, worum es geht.
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Der Plan von Facebook, eine virtuelle Währung ausgeben zu wollen, hat Währungshüter aufgeschreckt, denn Libra könnte zur Nebenwährung werden. Aber wie sind Kryptowerte überhaupt reguliert? Alexander Glos und Daniel Klingenbrunn erklären es.
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Kirkland & Ellis hat die FNZ Group beim Kauf der European Bank for Financial Services GmbH von der Comdirectbank beraten. Noerr beriet die Comdirectbank.
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Der BGH entschied, dass Banken Entgelte für Barein- und auszahlungen am Schalter verlangen dürfen. Allerdings nur, wenn auch tatsächlich Kosten anfallen. Wie hoch die Entgelte dann sein dürfen, prüft nun die wieder die Vorinstanz.
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