Zwei Vorstände des Skandalunternehmens Wirecard haben mehrere der ehemaligen Wirtschaftsprüfer vor ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss von der Schweigepflicht entbunden. Ob sie damit aussagen müssen, ist aber noch unklar.
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Eine von einem Verbraucherschutzverein erhobene Musterfeststellungsklage ist unzulässig. Wie der BGH entschied, fehlt dem Verein die Klagebefugnis.
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Kommt eine Bankkarte abhanden, mit der kontaktloses Zahlen möglich ist, trägt der Bankkunde nicht das Risiko für Kartenmissbrauch, wenn er den Verlust der Karte gemeldet hat. Der EuGH stellt sich damit auf die Seite der Verbraucher.
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Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei Cum-Ex-Geschäften auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Der Fall wird am LG Stuttgart verhandelt.
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Die Deutsche Bank muss die Steuerschulden der Privatbank M.M. Warburg aus Cum-Ex-Geschäften nicht ausgleichen. Warburg sei originäre Steuerschuldnerin und müsse die Steuern selbst tragen, so das LG Frankfurt.
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Bei der Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen für Kleinunternehmer soll es das Land Berlin nicht genau genug genommen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche der zuständigen Investitionsbank Berlin.
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Plötzlich waren da 170.000 Euro auf seinem Konto. Das Geld gab der Mann umgehend im Casino und im Bordell aus, nun muss er es jedoch zurückzahlen. Der Einwand der Luxusaufwendungen überzeugte das LG Hannover nicht.
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Der Fall Wirecard wirft Fragen auf. Wieso reagierte die BaFin so spät? Warum vertraut sie externen Beratern? Es mag Fehler gegeben haben, meint Alexander Thiele. Doch es geht auch um strukturelle Mängel der Finanzaufsicht.
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