Der BGH entschied, dass Banken Entgelte für Barein- und auszahlungen am Schalter verlangen dürfen. Allerdings nur, wenn auch tatsächlich Kosten anfallen. Wie hoch die Entgelte dann sein dürfen, prüft nun die wieder die Vorinstanz.
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Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank ist das Strafverfahren in fast allen Fällen vorläufig eingestellt worden. Fünf der sechs Angeklagten zahlen insgesamt 4,85 Millionen Euro.
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Der BGH hat die Klagen mehrerer Sparkassenkunden zurückgewiesen, die sich gegen die Kündigung ihrer Sparverträge wehrten. Das Urteil fiel dennoch salomonisch aus, die vereinbarten Prämien stünden ihnen zu, so die Karlsruher Richter.
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Die Landeskreditbank Baden-Württemberg ist ein bedeutendes Kreditinstitut und steht deswegen unter der Aufsicht der EZB, so der EuGH. Der Versuch, aus Kostengründen sich lediglich der nationalen Kontrolle zu unterwerfen, ging fehl.
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Ob mit Deal oder ohne – die Bankenwelt bereitet sich auf den Brexit vor. Für Top-Banker wurde nach der Vergütung auch der Kündigungsschutz neu geordnet. Ob eine arbeitsrechtliche Sonderzone entsteht, erläutern Jan Tibor Lelley und Diana Ruth Bruch.
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Weil der Staatsanwaltschaft Ermittler fehlen, drohen einige in NRW anhängige Cum-Ex-Fälle zu verjähren. Die zuständige Landesregierung sieht das anders. Am Mittwoch befasst sich der Rechtsausschuss des Landtags mit dem Problem.
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Erstmals wurde in Deutschland die Blockchain für ein Wertpapiergeschäft genutzt - und das, obwohl Krypto-Wertpapiere im deutschen Privatrecht gar nicht vorgesehen sind. Johannes Blassl über diese und weitere rechtliche Herausforderungen.
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Deutsche Bank und Commerzbank nehmen Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss auf. Die Commerzbank lässt sich dabei von Hengeler Mueller beraten. Freshfields soll einem Medienbericht zufolge Rechtsberater der Deutschen Bank sein.
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