Banken - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 13.05.2014

    Vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, sind unwirksam. Banken müssten ihre Kosten vielmehr über die Zinsen decken, entschied der BGH am Dienstag. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden setzte sich damit gegen Postbank und National-Bank durch. Banken dürfen in Verträgen...

  • Nachrichten, 17.10.2013

    Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit. Hintergrund dieser grundsätzlichen Frage ist ein Rechtsstreit zwischen der Firma Coty Germany GmbH, die die Rechte am ...

  • Hintergründe, 14.06.2016

    Onlinehändler veranlassen elektronische Zahlungen häufig direkt, Banken brauchen sie kaum noch. Gustav Meyer zu Schwabedissen und Barbara Dörner stellen die umzusetzende EU-Richtlinie vor, die die damit verbundenen Gefahren abwehren soll. Immer mehr Zahlungen für online gehandelte Produkte und Waren erfolgen mittlerweile...

  • Hintergründe, 06.01.2012

    Im Oktober blieb der Vorgang noch eher unbemerkt, nun erhalten tausende Bundesbürger von ihrer Bank ein freundliches Schreiben. Es weist darauf hin, dass die mindestens geschützte Spareinlage pro Kunde in den nächsten 14 Jahren um sage und schreibe 75 Prozent gekürzt wird. Verlassen die Ratten das sinkende Schiff, fragt kritisch He...

  • Nachrichten, 25.10.2016

    Wer sein Konto über den gewährten Rahmen hinaus überziehen will, muss darauf hoffen, dass die Bank beide Augen zudrückt. Manche Institute lassen sich das mit einer Mindestgebühr bezahlen. Die ist aber unverhältnismäßig, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschiede...

  • Kanzleien & Unternehmen, 09.01.2017

    Die US-Kanzlei Hausfeld will gegen die deutsche Kreditwirtschaft klagen. Sie wirft mehreren Finanzinstituten vor, Preisabsprachen bei den Gebühren für Giro-Kartenzahlung getroffen zu haben. Auf Drängen des Bundeskartellamts haben die deutschen Banken schon vor rund drei Jahren ihr Gebührensystem für elektronische Zahlungen mit ...

  • Nachrichten, 04.12.2013

    Wegen der Manipulation von Referenzzinssätzen hat die EU-Kommission gegen sechs Banken aus den USA und Europa die Rekordstrafe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro verhängt. Allein die Deutsche Bank soll rund 725 Millionen Euro zahlen. Zu den betroffenen Instituten zählen neben der Deutschen Bank die Royal Bank of Scotland, die franzö...

  • Hintergründe, 23.04.2010

    Viele Anleger haben in der aktuellen Finanzkrise erhebliche Verluste erleiden müssen. Seit Jahresanfang sind Banken und andere Wertpapierdienstleistungsunternehmen verpflichtet, eine Beratung schriftlich zu dokumentieren. Die Neuerung soll den Anlegerschutz verbessern, birgt für Kunden aber auch Risiken. Will ein Anleger seine Ba...

  • Nachrichten, 28.04.2015

    Das OLG Düsseldorf muss erneut über die Klage der Stadt Ennepetal in Nordrhein-Westfalen wegen riskanter Zinswetten entscheiden. Bei der Zurückverweisung bekräftigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung: Rät eine Bank zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag, muss sie den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewi...

  • Hintergründe, 18.07.2014

    Erhalten Banken für die Vermittlung einer Kapitalanlage eine Provision, müssen sie Anleger ab August 2014 hierüber stets aufklären. Andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig. Für die Vergangenheit gilt die Haftung nicht. Dafür sei die Rechtsprechung zu verworren gewesen, so der BGH. Die Aufklärungspflicht könnte bald auch...

  • Hintergründe, 09.10.2013

    Banken und Sparkassen dürfen von den Erben ihrer Kunden nicht generell einen Erbschein verlangen. Es kann nämlich einfachere und billigere Wege geben, die Erbenstellung nachzuweisen. Entsprechende AGB-Klauseln der Banken erklärte der BGH am Dienstag für unwirksam. Alexander Knauss wundert es, dass eine Frage bis nach Karlsruhe ...

  • Nachrichten, 08.11.2016

    Den Interessen der Aktionäre und Gläubiger kann nicht in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Stabilität des Finanzsystems beigemessen werden. Die Zwangsübernahme einer irischen Bank war unionsrechtskonform, so der EuGH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das EU-Gesellschaftsrecht einer...