Seit der Weltfinanzkrise stehen die bedeutsamsten Banken unter Aufsicht der EZB. Der Vorstoß der baden-württembergischen Landeskreditbank aus Kostengründen nur noch der deutschen Aufsicht unterstellt zu sein, wird wahrscheinlich scheitern.
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Die polnische Finanzaufsichtsbehörde kann durch ein neues Gesetz Bankenübernahmen künftig bereits zustimmen, wenn eine finanzielle Schieflage nur droht. Kritiker meinen, die Regierung wolle so ihren Einfluss auf die Wirtschaft verstärken.
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Erstmals wurde eine deutsche Landesbank privatisiert: US-Investmentfonds haben die HSH Nordbank von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg übernommen. Freshfields, Hengeler, Linklaters, Noerr, Willkie und Hogan Lovells beraten.
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Staatsanwälte und Steuerfahnder durchsuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank. Der Verdacht: Mitarbeiter halfen Kunden bei der Geldwäsche über Steuerparadiese.
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Parteien haben Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn es um die Eröffnung eines Girokontos geht - und zwar auch dann, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Das entschied das BVerwG in Leipzig.
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Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritikern geht das aber zu weit. Am Dienstag verhandelte das BVerfG über zwei Verfassungsbeschwerden der Klägergruppe Europolis.
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Die geplante Privatisierung der HSH Nordbank hat einen wichtigen Schritt genommen: Die ehemalige Landesbank kann in den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken wechseln. Clifford Chance und Norton Rose Fulbright berieten rechtlich.
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Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Mit diesem Rezept verstößt die EZB nicht gegen eine verbotene Staatsfinanzierung und überschreitet nicht ihr Mandant, wenn es nach dem Generalanwalt am EuGH geht.
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