Wer einen Tiefgaragenstellplatz kauft, muss diesen auch in zumutbarer Weise nutzen können. Wenn der aber zu eng ist, um vorwärts einparken zu können, kann dies nach einer Entscheidung des OLG Braunschweigs einen Mangel darstellen.
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Die Pkw-Maut ist gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern. Die könnten nun für jeden einsehbar werden.
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Nach dem Aus für die Pkw-Maut steht in Rede, ob sich der Bund bei den geplanten Betreibern schadensersatzpflichtig gemacht hat. Ein Blick in die Verträge könnte für Klarheit sorgen, weshalb ein Grünen-Politiker nun die Offenlegung verlangt.
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Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei schwerste Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden anrechnen lassen, wenn er auf Schadensersatz klagt, so das OLG Köln.
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In den USA hat VW den Betrug im Abgasskandal zugegeben. Vor deutschen Gerichten mauert der Konzern weiterhin. Aber nichts zu sagen reicht nicht mehr, meint das LG Oldenburg. Nicht nach dieser Äußerung des VW-Chefs bei Markus Lanz.
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Die Bilder bestimmter Blitzgeräte sind in Bußgeldverfahren nicht verwertbar, entschied der saarländische VerfGH. Die Messdaten der Geräte seien im Nachhinein nicht mehr nachprüfbar, weshalb sich Autofahrer nicht richtig wehren könnten.
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LG Köln zu Verantwortlichkeiten bei Lebensgefährten:
Keine Fürsorgepflicht für Auto des Partners
Die Lebensgefährtin muss sich nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt. Selbst dann nicht, wenn er sie darum gebeten hat, entschied das LG Köln.
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Nachdem der EuGH die deutsche Pkw-Maut gekippt hat, ist noch weitgehend unklar, welche finanziellen Folgen das für den Bund haben wird. Verkehrsminister Scheuer sagte, er habe die Verträge mit den Maut-Betreibern aus guten Gründen gekündigt.
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