Kurz vor dem Wochenende trifft der Bundesrat einige wichtige Entscheidungen: Er hat das umstrittene Verbandssanktionsgesetz zwar nicht abgelehnt, aber Kritik daran geäußert, und Gesetze gebilligt, um die Corona-Auswirkungen abzufedern.
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Autohändler, die ihre Fahrzeuge zu unbegleiteten Probefahrten ohne Überwachung herausgeben, gehen ein hohes Risiko ein. Wird das Fahrzeug nicht zurückgebracht, ist gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich, so der BGH.
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Seit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer Daimler wegen angeblich frisierter Abgaswerte im Visier. Nun gelingt dem Konzern ein Schlussstrich. Der ist teuer und lässt eine zentrale Frage offen.
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Martin Winterkorn und vier weitere VW-Manager müssen sich in der Abgasaffäre wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verantworten. Das LG Braunschweig hat die Anklage gegen sie zugelassen.
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Hat es einen bisher übersehenen, gravierenden Formfehler in der StVO gegeben? Aus Baden-Württemberg erreicht das Bundesverkehrsministerium nun jedenfalls die Bitte, der Sache möglichst schnell auf den Grund zu gehen.
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Hat die Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem VW-Skandal Amtspflichten verletzt? Das LG Stuttgart findet: Nein. VW-Käufer haben keine Schadensansprüche gegen Deutschland.
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Nicht seine Zulieferer, sondern der Automobilhersteller Daimler selbst muss die in seinen Fahrzeugen verwendete Mobilfunktechnik lizenzieren, hat das LG Mannheim entschieden. Das Unternehmen habe ohne eine Lizenz das Patent von Nokia verletzt.
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Seit Jahren schwelt auch bei Daimler die Dieselaffäre in den USA. Nun könnte der Autobauer einen wichtigen Schritt in Richtung Klärung gemacht haben. Der ist allerdings nicht ganz billig.
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