Im Gegensatz zu öffentlichen Parkplätzen, wo der Halter das Bußgeld bezahlen muss, können private Betreiber ihren Anspruch nur gegenüber dem Fahrer geltend machen. Um diesen zu identifizieren, erwägt der BGH eine sekundäre Darlegungslast.
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Die DUH ist der Ansicht, dass sogenannte Thermofenster bei der Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen unzulässig sind. Nach nationalem Recht kann die DUH aber nicht dagegen klagen, befand das VG Schleswig – doch womöglich nach europäischem.
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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Dieselkäufer Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises hat. Ein anderer Senat am selben Gericht sah das kürzlich noch anders, genauso wie ein OLG im Norden.
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Der Fall des Stuttgarter Rasers könnte bald den BGH beschäftigen. Der ursprünglich wegen Mordes angeklagte Mann wurde vergangene Woche zu einer Jugendstrafe verurteilt, dagegen legt er Revision ein.
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Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen VW, Daimler und BMW verhängt. Grund dafür waren wettbewerbswidrige Praktiken beim Einkauf von Langstahl.
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Das OLG Düsseldorf hat eine Werkstatt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Diese hatte zwar ordnungsgemäß repariert, den Kunden aber nicht über dabei aufgedeckte weitere Mängel informiert.
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Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" sittenwidrig ist. Es sei offenkundig, dass es sich um eine Abkürzung des Hitlergrußes und das Jahr der Machtergreifung handele.
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Ein junger Mann mietet einen Sportwagen, um mal richtig Gas zu geben. Im Geschwindigkeitsrausch baut er einen Unfall, zwei Menschen sterben. Nun hat das LG Stuttgart entschieden, dass der Crash nicht als Mord zu werten ist.
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