Nachrichten
In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat der BFH entschieden, dass für die Übernahme im Ausland befindlicher ausgedienter radioaktiver Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer die deutsche Umsatzbesteuerung gilt.
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Hintergründe
Die am Montag wahlkampfwirksam erklärte "Aussetzung der Laufzeitverlängerung" soll es nun doch nicht geben, das "Moratorium" ist jetzt die vorläufige Abschaltung sieben alter Meiler. Nicht nur rechtlich, sondern schon begrifflich herrscht in der...
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In ihrer Regierungserklärung vom Donnerstag erklärte Angela Merkel, die vorläufige Abschaltung von sieben Kernkraftwerken könne auf § 19 Abs. 3 Atomgesetz gestützt werden. Juristische Tricks könnte man ihr nicht unterstellen.
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Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Auf Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate...
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Nach dem Moratorium der Aussetzung der Laufzeitverlängerung durch die Bundesregierung und der Ankündigung, sieben Meiler sofort vom Netz zu nehmen, äußert nicht nur die Opposition Zweifel daran, dass die Regierungen von Bund und Ländern ohne...
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Hintergründe
Die Folgen des verheerenden Erdbebens vor der japanischen Küste haben die Diskussion um die Sicherheit von Atomkraftwerken auch in Deutschland wieder voll entfacht. Ihren "Ausstieg aus dem Ausstieg" hat die Bundesregierung vorerst ausgesetzt. Im...
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Zwei Monate nach der durch Schwarz-Gelb durchgesetzten Laufzeitverlängerung haben die SPD-regierten Länder am Montag ihre Klageschrift beim BVerfG eingereicht. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen in den nächsten Tagen nachziehen.
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Hintergründe
Volksentscheide, Stuttgart 21, Anti-Atom-Demos: Die Deutschen wurden zum Politikerschreck. Seit 2010 wissen wir aber auch, dass ein Kind kein kleiner Erwachsener, die Sicherungsverwahrung sehr wohl eine Strafe und die Speicherung von Vorratsdaten...
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