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Streit um Kernkraftwerke: Warum die Atomenergie Grundrechte verletzt

Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte hält sich bei der Frage auf, ob die Bundesregierung ein Moratorium für Gesetze verhängen darf. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenergie ist jedoch der Schutz von Leben und Gesundheit. Viel drängender muss daher über erneuerbare Energien und die Energieversorgung als solche gesprochen werden, meint Felix Ekardt.

Das deutsche Atomrecht ist in den letzten zwei Wochen wieder einmal hochumstritten, wie schon so oft in der Vergangenheit. Doch setzt die Debatte mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit des von der Bundesregierung verkündeten Atom-Moratoriums den falschen Schwerpunkt.

Richtig ist zwar das, was momentan vielstimmig von allen Seiten betont wird: Eine Aussetzung  der 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke ist ohne eine Gesetzesänderung nicht möglich. Alles andere würde den Gesetzesvorbehalt und die Gewaltenteilung missachten. Sehr wohl ohne Gesetzesänderung möglich ist entgegen vielen Stimmen allerdings ein dreimonatiges Abschalten einiger Atomkraftwerke.

Das Atomgesetz (AtG) erlaubt in seinem § 19 Abs. 3 Nr. 3, vielleicht auch in § 17 genau dies: Die Normen sind genau darauf ausgelegt, einen wachsenden Kenntnisstand zu möglichen Gefahren zu berücksichtigen. Die Möglichkeit einer solchen Berücksichtigung hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit dem Kalkar-Urteil von 1978 stets verlangt.

Der erweiterte Kenntnisstand muss dabei nicht von Ereignissen an der jeweiligen Atomanlage selbst ausgehen. Ausreichend sind Erkenntnisse, die von ähnlich konstruierten Reaktoren herrühren.

Nach Japan sind auch deutsche Störfälle nicht ausgeschlossen

Der Streit über §§ 17, 19 Abs. 3 AtG lenkt jedoch vom eigentlichen Verfassungsproblem ab. Selbst wenn man die relativ atomfreundliche Verfassungsinterpretation des BVerfG zugrunde legt, ist die Atomkraft spätestens nach den Erkenntnissen aus Japan verfassungswidrig.

Das BVerfG hat seit dem Kalkar-Urteil 1978 stets betont, dass die Atomenergie mit dem Recht auf Leben und Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) nur "derzeit" noch vereinbar sei, da das atomare Gefährdungspotenzial bisher nur im Bereich theoretischer Vorstellung liegt.

Dies hat sich jetzt ersichtlich geändert. Denn man kann bei den japanischen Erfahrungen mit den Folgen stromausfallbedingt ausfallender Kühlsysteme nicht wie bei Tschernobyl sagen, dies sei in Deutschland ausgeschlossen. Für Stromausfälle braucht es auch kein Erdbeben und keinen Tsunami. Deshalb muss der Gesetzgeber einen zügigen Atomausstieg beschließen, eher noch zügiger als ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung geplant.

Legt man das AtG verfassungskonform anhand des Kalkar-Urteils aus, kommt vielleicht sogar schon ohne eine solche Gesetzesänderung ein endgültiger Widerruf der Kraftwerksgenehmigungen nach dessen Bestimmungen in Betracht.

Natürlich steht ein Grundrecht nie allein. Verschiedene Grundrechtssphären kollidieren miteinander: etwa Leben und Gesundheit mit dem Eigentumsschutz der Kraftwerksbetreiber. Dabei ist nicht etwa jede Beeinträchtigung von Leben und Gesundheit verboten. Sonst wäre die Industriegesellschaft per se verfassungswidrig und der Schrankenvorbehalt der Grundrechte witzlos.

Das Eigentum ist im Atomstreit jedoch weniger schutzwürdig. Denn eine sichere Energieversorgung kann genauso über mehr Effizienz, mehr erneuerbare Energien und mehr Suffizienz garantiert werden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat es gerade noch einmal auf 700 Seiten detailliert vorgerechnet.

Energiedebatte wird zu atomfixiert geführt

Da die vorhandenen deutschen Kraftwerke schon lange laufen und sie in puncto Forschung, Errichtung und Endlagerung vielfach staatlich subventioniert sind, muss für den Atomausstieg auch keine Entschädigung an die Unternehmen gezahlt werden. Entschädigungspflichtig wäre nur eine Enteignung. Die liegt hier aber nicht vor, weil der Staat sich ja nicht die Kraftwerke aneignet, sondern schlicht eine Politik der Risikominimierung betreibt. Der Atomausstieg ist nur eine Inhaltsbestimmung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG.

Dennoch: Befürworter und Gegner gleichermaßen eint in Deutschland eine einseitige Fixierung auf die Atomenergie. Dabei ist sie nicht das einzige Umwelt-Grundrechtsproblem. So könnten laut EU-Kommission 350.000 Feinstaubtote durch bessere Filter für Autos, Heizungen und Industrie verhindert werden. Tut man das nicht, verletzt auch dies die Grundrechte. Gleichermaßen wäre es Grundrechtsverstoß, dem Klimawandel und dem Schwinden lebenswichtiger Ressourcen freien Lauf zu lassen. Deswegen darf Atomenergie nicht einfach durch klimaschädliche Kohle ersetzt werden.

Mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz allein allerdings genügen auch nicht; es muss auch die absolute Energieverbrauchsmenge reduziert werden. Allein mehr Effizienz kann das nicht verhindern. Denn werden wir immer reicher, frisst dies eine steigende Energieeffizienz ganz oder teilweise auf.

Die wirksamsten Instrumente fürs Energiesparen sind die Streichung schädlicher Subventionen und die Anhebung der Energiepreise über eine einschneidende Reform von Energieabgaben und EU-Emissionshandel, ergänzt durch eine reformierte Erneuerbare-Energien-Förderung. Auf Dauer ist dies - das ist unter Klimaökonomen unumstritten - bei weitem billiger und risikoärmer als der bisherige energiepolitische Weg.

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Jurist, Philosoph und Soziologe, Universität Rostock, Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie ist politikberatend national und international im Klimaschutz tätig und arbeitet vor allem in den Bereichen Energie- und Klimaschutzrecht, WTO-Recht, Gerechtigkeits- und Menschenrechtstheorie und transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung.

 

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Zitiervorschlag

Felix Ekardt, Streit um Kernkraftwerke: Warum die Atomenergie Grundrechte verletzt . In: Legal Tribune Online, 25.03.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2877/ (abgerufen am: 07.08.2020 )

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Kommentare
  • 25.03.2011 18:31, Torsten Gallus

    Das BVerfG würde hier vermutlich die Frage stellen, was sich denn nun konkret in den letzten Wochen an der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke geändert habe. Ist es mehr die Erkenntnis, dass Isar I nicht gegen durch Seebeben ausgelöste Fluwellen von bis zu 20m abgesichert ist, oder ist es eher die Frage, was Fukushima an neuen Erkenntnissen brachte, die man nicht von Hiroshima, Nagasaki, Bikini- und Mururoa-Atoll, Harrisburg oder Tschernobyl hätte ableiten können?

  • 26.03.2011 11:57, Gerhard Haider

    Leider hat es sich in Deutschland eingeschliffen, daß Minderheiten gern die Juristen anrufen, wenn sie ihre Meinung gegen bestehende Mehrheiten nicht durchsetzen können. Dies verteuert und verzögert jedes Genehmigungsverfahren.
    Den grünen Utopisten und Umweltaposteln sei gesagt, dass sie zur Förderung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit ihre teils sehr widersprüchlichen Ansichten überdenken sollten z.B. Ökostrom ja, aber keine neuen (dann so notwendigen) Leitungen. Jeder Bundesbürger wird sich freuen, wenn durch diese sinnlose grüne Politik die Energiepreise noch weiter klettern und mancher seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann.
    Gerhard H. aus K.

  • 27.03.2011 03:05, M. Eder

    Schon interessant, wie fanatische Atomfreunde (wie auch hier wieder der Herr Haider) Fakten leugnen und beständig einen irrationalen Fundamentalismus an den Tag legen, wenn es darum geht, Atomenergie schönzureden, belegte Gefahren zu ignorieren und gleichzeitg keine Gelegenheit auslassen, eine Schmutzkampagne gegen Atomgegner anzuzetteln und diese als dumme Apostel und Utopisten zu diffamieren. Ihr Polemik ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch charakterlos, lieber Herr Haider.

    Fakt ist:
    Eine überwältigende Mehrheit spricht sich gegen die Atomkraft aus, womit SIE zu den Minderheiten gehören (die sie anscheinend auch gerne diffamieren) und nicht "die anderen". Einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie befürworten 64 Prozent, einen schrittweisen Ausstieg innerhalb der nächsten Jahre befürworten sogar 86 Prozent. Sogar vor Japan gab es keine Mehrheiten für die Atomkraft, sie können es also drehen und wenden wie sie wollen, es gab schon immer einen Konsens in der Gesellschaft, dass die Atomkraft keine Zukunft hat - und wenn jemand Gerichte bemüht, dann sind das gerne die Energiekonzerne um ihre Interessen durchzudrücken.

    Und billig war Atomstrom noch nie, da es keine Kostenehrlichkeit gibt und die Gemeinschaft dafür bezahlt, das einige wenige Konzerne damit Gewinne machen dürfen:

    Angefangen von der Euratom-Förderung, über die 200 Milliarden Subventionen des deutsches Steuerzahlers aus der Vergangenheit ( http://www.heise.de/tp/blogs/2/148561 ) über die Transport- und Einsatzkosten von Atommülltransporten quer über die halbe Welt, bis hin zur immer noch ungelösten Frage, wohin mit Atommüll, der für 100.000 Jahre extrem sicher und extrem aufwändig gelagert werden muß (was natürlich auch der heutige Steuerzahler bzw. unsere nachfolgenden Generationen bezahlen müssen und eben NICHT die Konzerne, die damit Geld verdienen!). Atomenergie ist also auch wirtschatlich gesehen ein völlig irrationaler Weg und verursacht rein ökonomisch jetzt schon mehr Kosten als Nutzen. Wenn sie dann in nur 10.000 Jahren auch nur einen einzigen Super-GAU haben, zahlt die Gesellschaft einen tödlichen und teurn Preis obendrauf.

    Denn natürlich zahlen die Kosten wieder nicht die Profiteure und Verursacher (wo ist das Verursacherprinzip?), sondern wieder nur der Staat und somit die Gesellschaft und der Steuerzahler. Die rein finanziellen Kosten eines nur durchschnittlich teuren Super-GAUs sind faktisch nur zu 0,025 Prozent versichert: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14942988,00.html

    Warum muß sich jeder Fahrzeughalter zwingend mit einer ausreichend hohen Versicherung gegen Schäden absichern, die AKW-Betreiber aber nicht?

    Versicherungskonzerne sind weit davon entfernt, als Öko-Spinner oder irrationale Panikmacher zu gelten, als warum lassen wir nicht die sachlich-kühlen Mathematiker der Versicherer entscheiden, welche Technologie beherrschbar und rational gegen Risiken versicherbar sind und welche nicht? Das Ergebnis werden die Atomfreunde nicht gerne hören, denn das ist der unleugbare mathematische Beweis dafür, dass Atomkraft unbeherrschbar, zu riskant und somit völlig unversicherbar ist!!

  • 27.03.2011 20:20, Gerhard Haider

    Vielen Dank, M. Eder für Ihre ausführliche Antwort. Ja, ich mag diese grünen Umweltapostel nicht, weil sie keine objektive und sachliche Diskussion führen, vielfach nur Krawall machen, die Bevölkerung aufheizen und sachlichen Argumenten gegenüber nicht aufgeschlossen sind, besonders wenn es bis an ihren eigenen Gartenzaun geht (St. Florians-Prinzip). Insbesondere schrecken mich die Linken und Grünen Frontfrauen mit ihrem schrillen und bunten Auftreten ab, was jede rationale Argumentation von vorneherein in Frage stellt.
    Die Nutzung der Kernenergie - egal wie lange noch - birgt selbstverständlich ihre Risiken und hat ihre Schattenseiten. Die Gesellschaft und die Politik sollten sich endlich darauf einigen – emotionsfrei soweit möglich -, was der in Deutschland bestehende Wohlstand (auch durch die Kernenergie) kosten darf und welche Risiken dabei eingegangen werden dürfen und müssen.
    Zu einer fachlichen Diskussion über Vorteile und Risiken der Kernenergie will und kann ich mich hier nicht versteigen. Die fachliche Sicherheits-Bewertung der Deutschen Kernkraftwerke begann früh Ende der 70-er Jahre mit der Erstellung der Deutschen Risikostudie der GRS, die in der Phase B noch mal überarbeitet wurde. Eine sozialpolitische Bewertung der Bereitstellung günstiger und ausreichender Energiequellen haben andere Institutionen in unserem Land durchzuführen, wobei ich auch ein Mitwirken der Kirchen begrüßen würde, soweit es sich nicht nur auf die Teilnahme an zweifelhaften Talk-Shows beschränkt.
    Ich nehme mir hier als freier Bürger das Recht, ohne persönliche Beleidigungen meine eigene und freie Meinung kund zu zun.
    Gerhard H. aus K.

  • 29.03.2011 16:22, Daniel Gerke

    @Gerhard Haider: Sie schreiben: "Jeder Bundesbürger wird sich freuen, wenn durch diese sinnlose grüne Politik die Energiepreise noch weiter klettern..."

    Wenn Sie dies befürchten, sollten Sie differenzieren, wer dafür verantwortlich ist. Es sind nämlich nicht die "grünen Krawallmacher", sondern die Gruppe der Atomlobbyisten und großen Energiekonzerne. Atomkraftfreie Energie muss nicht teurer sein, als der bisherige Strom, dies wird der Gesellschaft lediglich suggeriert, da das Geschäft mit der Atomkraft einen unglaublichen Profit abwirft. Schon heute sind die Strompreise massiv überteuert; während die Preise an der Strombörse seit Jahren fallen, erhöhen die Energiekonzerne regelmäßig ihre Tarife. Würde man gegen diesen Mißstand konsequent vorgehen, würde sich das Problm steigender Stromrechnungen für niemanden stellen. Darüber hinaus ist es eine Milchmädchenrechnung, wenn man die Preisentwicklung nicht einer zukunftsbezogenen volkswirtschaftlichen Analyse unterzieht. Über kurz oder lang würde Deutschland enorm davon profitieren, Vorreiter im Bereich erneuerbare Energien zu sein, den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze schaffen.
    Die viel wichtigere Frage ist jedoch, ob man nicht vorübergehend einen geringen Kostenanstieg in Kauf nehmen sollte, um der Menschheit eine Zukunft, frei von Altlasten der Atomenergie zu ermöglichen.

    Und dass es in unserem Land den "Minderheiten " möglich ist, nach der Justiz zu rufen, ist ein hohes gesellschaftliches Gut, auf welches ich keinesfalls verzichten möchte.

  • 03.04.2011 16:29, Gerhard Haider

    Mit diesen und ähnlichen Sprüchen hat die CDU in den 50er und 60er Jahren die Deutschen bei der Stange gehalten, damit nicht zu viele Leute den damals teilweise mit Hosenträgern bewehrten Erich Ollenhauer wählen.
    Ich sehe Paralallelen in der Agitation der Grünen, die in Deutschland eine irrationale Angst vor der Atomenergie schüren, um dadurch möglichst viele Leute auf ihre Seite zu ziehen. Völlig idiotisch - wie auch das Ausland es mehrheitlich sieht. Anstelle eine berechtigte Trauer um die vielen Opfer in Japan zu zeigen, wird mit wohligem Schauer jeder Pups aus den defekten Kraftwerken in Japan belauert (an sich schon schlimm genug!).
    Und was soll der Unsinn, daß Deutsche Kernkraftwerke nicht gegen FLAB (Flugzeugabsturz) ausgelegt sind?!? Ging alles in die Risikobewertungen in den entsprechenden Studien ein. Dann ist es auch ein Risiko, den Kölner Dom während eines Hochamtes zu besuchen: ein Meteorit könnte herunterkommen.
    Es handelt sich hier um einen Glaubenskrieg, keine rationale Diskussion mehr.
    Das ganze wird von Chaoten als Vorwand für zahlreiche Happenigs und Events missbraucht. Ich finde nur schlimm, dass der ehemalige Umweltminister Gabriel da hinterhertrottelt.
    In diesem Sinn!
    Gerhard H. aus K.

  • 06.04.2011 01:46, Till Wollheim

    Selbstverständlich hat der intellektuelle Teil der Bevölkerung aus Fuku nichts dazugelernt. Er wusste das schon. Aber die, die an den Schaltstellen der Macht sitzen oder als Richter zu entscheiden hatten, mussten sich zumindest als unwissend gerieren, wollten Sie nicht mit dem Kapital in Konflikt geraten. Für diese gibt es jetzt durchaus die Möglichkeit, von einem Wissenzuwachs durch Japan (nach außen hin) zu reden und sich so des AtomG zu bedienen um die verfassungs- und viel mehr noch ethikwidrigen Dreckschleudern abzuschalten.

  • 06.04.2011 01:55, Till Wollheim

    Also lieber Herr Haider - nein nicht der gegen die Wand fuhr - meines Wissens hat jetzt RWE die Gerichte angerufen. Meinen Sie die mit ihrem obigen Pamphlet von grünen Minderheiten????

    Gruß Till