Atomkraft - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 19.07.2011

    Die Planer einer Lobbykampagne hatten neben das AKW Unterweser in einer Fotomontage Windräder gepflanzt und die vergleichbare CO2-Bilanz angepriesen. Der Hersteller der Windräder wehrte sich zu Recht, wie das LG Berlin in einem an Montag bekannt gewordenen Urteil entschied. Wer die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos ...

  • Nachrichten, 01.04.2011

    Der Energiekonzern hat am Freitag Klage beim Verwaltungsgerichtshof Hessen gegen die vorübergehende Stillegung des Meilers Biblis A eingereicht. Für die Betriebseinstellung fehle es an einer rechtlichen Grundlage, so RWE Power. Mit Verfügung vom 18. März hatte das Land Hessen die einstweilige Einstellung des Betriebs des Kraf...

  • Nachrichten, 14.01.2014

    Im März 2011 hatte das hessische Umweltministerium die vorübergehende Stilllegung des Kernkraftwerks angeordnet. Diese Entscheidung stufte der Hessische VGH im Februar 2013 als rechtswidrig ein, weil die Behörde keine Anhörung durchgeführt hatte. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie das BVerwG am Dienstag bekannt gab. Das Urteil ...

  • Nachrichten, 06.04.2016

    Wegen der Abschaltung zweier Atommeiler erhält der Energieriese EnBW keinen Schadensersatz – weder vom Land noch vom Bund. Das entschied das LG Bonn am Mittwoch, obwohl es die Einstellungsanordnung aus 2011 selbst für rechtswidrig hält. Das Landgericht (LG) Bonn hat die Klage des Energieproduzenten EnBW gegen die Bundesrepublik...

  • Hintergründe, 25.03.2011

    Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte hält sich bei der Frage auf, ob die Bundesregierung ein Moratorium für Gesetze verhängen darf. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenergie ist jedoch der Schutz von Leben und Gesundheit. Viel drängender muss daher über erneuerbare Energien und die Energieversorgung als solche gesprochen w...

  • Hintergründe, 25.10.2010

    Bald rollen die nächsten Castor-Transporte zum Endlager Gorleben, die ersten Demonstrationen finden schon statt. Die Polizei in Niedersachsen hat schon vorab aktenkundige Umweltaktivisten zu "erkennungsdienstlichen Maßnahmen" vorgeladen. Klaus Weber erklärt, warum es dabei um mehr als das bloße Erfassen von Fingerabdrücken geht. Di...

  • Nachrichten, 23.10.2010

    Dem VG Lüneburg liegen Klagen von Anwohnern, der Kirche und Atomgegnern vor, die die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten am Salzstock für das mögliche Atommüllendlager in Gorleben verhindern. Die Klagen richten sich gegen das zuständige Landesbergamt wegen Verlängerung des Rahmenbetriebsplans bis zum 30. September 2020 und wege...

  • Nachrichten, 23.11.2011

    Mit Beschluss vom Dienstag hat das VG das Verbot der Errichtung eines Anti-Castor-Camps in Dumstorf vom Landkreis Lüneburg bestätigt. Eine effektive Kontrolle des Camps und der nahen Bahnanlage durch die Polizei sei nicht möglich. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) ist bei Durchführung des Camps, das rund einen Kilometer...

  • Hintergründe, 01.09.2010

    Demonstranten in Stuttgart überklettern Bauzäune, rund um Gorleben blockieren sie Zufahrtsstraßen. Die Protestaktionen gegen  umstrittene Projekte wie "Stuttgart 21" und das Atommüll-Zwischenlager machen bundesweit Schlagzeilen. Wie weit dürfen die Teilnehmer gehen, um ihren Protest auszudrücken? Bei dem Großprojekt "Stuttgart 21" ...

  • Nachrichten, 19.11.2013

    Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen. Ein solcher sei jedoch nicht feststellbar, so der VGH in einem am D...

  • Nachrichten, 15.03.2016

    Der beschleunigte Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die Energieversorger in Deutschland schwer getroffen. Mit Verfassungsbeschwerden wollen Eon, RWE und Vattenfall die Grundlage für Entschädigungen erstreiten. Die großen Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall haben vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerf...

  • Nachrichten, 03.02.2016

    Die Menschen in der Region Aachen haben Angst vor dem technisch mehrfach auffällig gewordenen Atomkraftwerk Tihange. Jetzt soll in Belgien gegen den Weiterbetrieb geklagt werden. Unterstützung könnte aus Düsseldorf kommen. Die Städteregion Aachen zieht gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange vor Gericht. Das hat der Städteregions...