Neun Jahre danach holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung wieder ein. Das BVerfG verlangt schleunigst Nachbesserung, weil nicht nur der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber unzumutbar geregelt ist.
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Neun Jahre nach Beschluss beschäftigt der beschleunigte Atomausstieg das BVerfG noch immer. Die Karlsruher Richter informierten am Montag darüber, dass sie über eine Verfassungsbeschwerde des Energiekonzerns Vattenfall entschieden haben.
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Der EuGH hat einen Beschluss der Kommission bestätigt, nach dem Beihilfen des Vereinigten Königreichs zur Förderung eines Atomkraftwerks mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Ein Mitgliedstaat dürfe seinen eigenen Energiemix wählen.
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Auch aus einem Dienst, der in der Sowjetunion geleistet wurde, können sich Ansprüche aus dem Bundesversorgungsgesetz ergeben. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen grundsätzlich entschieden, auch wenn im konkreten Fall kein Anspruch besteht.
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In Geschichten vom Recht spiegelt sich die Welt. Wir schlagen einen bunten Bogen von der Salzsteuer in Indien über das US-Verfassungsrecht bis hin zum Wahlrecht in Appenzell. Auch mit dabei: der BGH, Betriebsräte und ein Taxi nach Leipzig.
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Ein Reichsbürger an der Arbeit mit nuklearen Stoffen? Zweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit können dann durchaus berechtigt sein, bestätigte das VG Aachen eine Entscheidung der zuständigen Behörde.
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Bei einer unangemeldeten Anti-Atom-Demonstration ging er voran und wurde deswegen strafrechtlich verurteilt. Zu Recht, so das BVerfG. Als Leiter einer Spontanversammlung könne auch derjenige sanktioniert werden, der den Ablauf nur faktisch bestimmt.
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Belgien hat ohne Umweltprüfungen die Laufzeit von zwei umstrittenen Atomreaktoren verlängert. Der EuGH sagt nun: So geht es nicht. Müssen die Kraftwerke möglicherweise schon bald vom Netz?
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