Es ist der vorläufige Schlusspunkt unter einen heftigen Streit in der Ampelregierung. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben - aber nur für ein paar Monate.
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Atomkraft - Artikel zum Thema
Die Einstufung der EU von Atomkraft und Gas als klimafreundlich hat bereits für viel Kritik gesorgt, die Aufnahme in die Taxonomie wurde teils heftig kritisiert. Nun wird der Streit vor Gericht fortgesetzt.
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Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.
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Der Atomausstieg war zum Ende des Jahres geplant – doch wegen des Ukraine-Krieges droht eine Gasknappheit. Kann die Laufzeit der Atomkraftwerke einfach verlängert werden? Daniela Winkler und Roman Pfleiderer erklären die Rechtsgrundlagen.
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Schon vor fünf Jahren hatte das BVerfG entschieden, dass AKW-Betreiber zu Unrecht Steuern in Milliardenhöhe zahlen mussten. Die Rückzahlung derselben muss aber nicht zwingend verzinst werden, entschied das BVerfG jetzt.
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Sollten Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können? Eine Mehrheit im EU-Parlament stimmte dafür, nur 278 Parlamentarier waren dagegen.
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Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" will, dass das letzte Atomkraftwerk Süddeutschlands abgeschaltet wird. Ob das wegen Rissen in der Wand des Meilers geschehen muss, haben aber nicht Gerichte zu bewerten, so der VGH.
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Radioaktiver Abfall hat in einem Gewerbegebiet bei Hanau nichts zu suchen, findet das BVerwG. Es begründet dies mit dem Gefahrenpotential und dem Strahlenminimierungsgebot.
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