Österreich klagt gegen EU-Einstufung: Können Atom­kraft und Gas kli­ma­f­reund­lich sein?

11.10.2022

Die Einstufung der EU von Atomkraft und Gas als klimafreundlich hat bereits für viel Kritik gesorgt, die Aufnahme in die Taxonomie wurde teils heftig kritisiert. Nun wird der Streit vor Gericht fortgesetzt.

Österreich hat beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union (EU), mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. "Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (...) Atomkraft und Gas grün zu waschen", sagte sie.

Bereits im vergangenen Jahr wurde entschieden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Ab Januar 2023 sollen auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich klassifiziert werden können. Die Aufnahme in die Taxonomie soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, nachhaltige Projekte zu identifizieren und in diese zu investieren.

Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs hat das österreichische Klimaschutzministerium vertreten und die Klage mit vorbereitet.*

Atomkraft: Keine Nachhaltigkeit bei hohen Risiken

Die österreichische Klage gegen die Europäische Kommission stützt sich auf inhaltliche und rechtliche Argumente. Laut der EU-Taxonomie dürfe eine nachhaltige Energieform zu keinen schweren Umweltproblemen führen, sagte Gewessler. Das sei bei Atomkraft aber der Fall. "Sie ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden", sagte sie und verwies auf die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, sowie auf die Sorgen um das russisch besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine. Österreich betreibt keine AKW.

Das Verbrennen von Erdgas setze Unmengen an CO2 frei, argumentierte Gewessler weiter. Außerdem habe die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten. Diese weitreichende politische Entscheidung zur Atomkraft stehe der Kommission nicht zu.

Unterstützung aus Luxemburg

Am Montagabend kündigte die Regierung in Luxemburg an, Österreich bei der Klage zu unterstützen. Konkret hieß es, Luxemburg werde einen Antrag auf Streithilfe einreichen. Nachdem dieser zugelassen werde, könne Luxemburg seine Argumente gegen die sogenannte Taxonomie bei dem Verfahren mit einbringen.

Ebenfalls am Montag klagte der SPD-Europaabgeordnete René Repasi vor dem EuG gegen den Taxonomie-Rechtsakt. Er argumentierte, die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten. Eine so politische Frage dürfe nicht "über den Umweg technischer Rechtssetzung" getroffen werden. Vielmehr müsse sich das von den EU-Bürgern gewählte Europaparlament ausführlich mit einer Frage solcher Tragweite befassen. Auch Klimaschützer haben angekündigt, gegen die Einstufung zu klagen.

dpa/ast/LTO-Redaktion

*Ergänzt am 12.10.2022, 10:45 (Red.).

Beteiligte Kanzleien

Zitiervorschlag

Österreich klagt gegen EU-Einstufung: Können Atomkraft und Gas klimafreundlich sein? . In: Legal Tribune Online, 11.10.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49848/ (abgerufen am: 27.11.2022 )

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