Apotheken - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 18.08.2016

    "Sie sparen: 30%" - solche Rabattangaben in Apotheken dürfen Verbrauchern keine Ersparnisse vorgaukeln, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Das hat der BGH mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klargestellt. Rabatt-Angaben von Apotheken müssen den für die Krankenkassen geltenden Rabatt in Höhe von 5% auf die in der Lauer ...

  • Hintergründe, 09.09.2010

    Endkunden darf auf rezeptpflichtige Arzneimittel wegen der Preisbindung kein Rabatt gewährt werden. Einfallsreiche Apotheker und ausländische Versandapotheken versuchten die Preisbindung mit verschiedenen Bonussystemen zu umgehen. Ohne Erfolg - der BGH erklärte diese für unzulässig. Die Entscheidung zu ausländischen Versandapotheke...

  • Nachrichten, 27.02.2015

    Das BVerwG lockert die strenge Regulierung des deutschen Apothekengewerbes. Eine deutsche Apotheke darf Medikamente von einer anderen aus dem EU-Ausland bestellen und diese an Patienten abgeben, entschieden die Leipziger Richter. Medikamente zu verkaufen sei schließlich das Kerngeschäft der Pharmazeuten. Deutsche Pharmazeuten dürfe...

  • Nachrichten, 14.06.2017

    Medikamente aus dem Automaten - mit dieser Idee wollte DocMorris den Apothekenmarkt verändern und ländliche Bereiche versorgen. Weil das Unternehmen aber nur eine Erlaubnis für den Versandhandel hat, sei dies wettbewerbswidrig, so das LG. Der Arzeimittel-Versandhändler DocMorris darf den ersten Apothekenautomaten Deutschlands nich...

  • Nachrichten, 10.10.2013

    Versandapotheken anderer EU-Staaten dürfen deutschen Kunden keine Rabatte auf preisgebundene Arzneien gewähren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung des BGH am Mittwoch. Bereits zuvor hatte der gemeinsame Senat beschlossen, dass deutsche Arzneimittelpreise auch für EU-Anbieter gelten. Dem Bundesgerichtshof (BGH) lagen mehrere...

  • Nachrichten, 24.05.2012

    Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Arzneimittel sind zulässig. Dies haben die niedersächsischen Richter am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Sie hoben damit eine Verfügung der Apothekenkammer auf. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) verst...

  • Nachrichten, 29.01.2011

    Ob Peeling, Maniküre oder Augenbrauenzupfen - kosmetische Behandlungen in den Räumen einer Apotheke sind unzulässig. Das hat das VG Minden am Mittwoch entschieden. Derartige Angebote verstoßen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) gegen die Regelungen der Apothekenbetriebsordnung. Sie stellten, so das Gericht, weder eine ohn...

  • Hintergründe, 06.10.2017

    Pharmagroßhändler dürfen den Apotheken weiterhin Preisnachlässe gewähren - selbst wenn sie damit sogar unter dem Abgabepreis des Herstellers liegen. Thomas Utzerath über ein Urteil des BGH, das für die Branche überraschend ausfiel. Auslöser des Rechtsstreits war eine beim Landgericht (LG) Aschaffenburg eingereichte Klage d...

  • Nachrichten, 26.02.2014

    Für verschreibungspflichtige Medikamente darf es in Deutschland keinen Preisnachlass geben - auch nicht bei einer Bestellung durch Dritte im EU-Ausland. Diesen Grundsatz bestätigte der BGH in einem Urteil vom Mittwoch. Das OLG Köln hatte dieses Geschäftsmodell noch gebilligt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Rabatten auf rezept...

  • Nachrichten, 20.09.2013

    Mit Magneten versehene Schmuckstücke gehören nicht zu den apothekenüblichen Waren. Sie dürfen in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden, da ihnen der Gesundheitsbezug fehlt. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Das Produkt gehöre nicht zum zulässigen Warensortiment einer Apotheke, heißt es in der Urteilsbegründung des ...

  • Nachrichten, 30.08.2012

    Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung kann nur von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn beide in angemessener Nähe zueinander liegen. Lieferzeiten von zwei Stunden halten die Leipziger Richter nicht für genehmigungsfähig. Dies könne auch kein Notfalldepot im Kran...

  • Hintergründe, 23.08.2012

    Am Mittwoch kam der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zusammen. Ein seltenes Ereignis. Inhaltlich mussten sich die Richter mit dem Apothekenrecht befassen und entschieden, auch EU-Versandhändler müssen die deutsche Preisbindung beachten, wenn sie rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland verkaufen wollen. Für ...