Seit 2004 wurden die Gebühren und Honorare in den Justizkostengesetzen nicht mehr angepasst, nun liegt ein Referentenentwurf des BMJ zur Modernisierung des Kostenrechts vor. Wie dabei vor allem kleine Notariate gestärkt und die finanziellen...
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Die obersten Verfassungsrichter wollen mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das BVerfG in...
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Peter Gauweiler hat gegen den Euro-Rettungsschirm geklagt und verloren. Dennoch bekommt er ein Drittel seiner Auslagen ersetzt. Immerhin. Wie viel er konkret erhält, hängt aber noch vom Streitwert ab. Gauweiler und sein Prozessvertreter Dietrich...
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH in Luxemburg angefragt, ob der Einsatz von Strafverteidigerkosten ein Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Im konkreten Fall waren diese Kosten angefallen, weil gegen den Inhaber des klagenden...
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Genau vor einem Jahr wurde die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mandanten und Anwälten gegründet. Schlichterin Dr. Renate Jaeger und Geschäftsführerin Christina Müller-York blicken im LTO-Gespräch...
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Ein Schuldner muss Rechtsanwaltskosten nur bezahlen, wenn dessen Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. In einfach gelagerten Fällen trifft dies nur zu, wenn der Gläubiger geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird....
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Das OLG Düsseldorf spricht vom "Verdacht eines versuchten Betruges". Die Angegriffenen sind Anwälte, die angeblich im Einvernehmen mit ihren Mandanten mauern, um Gerichtskosten zu sparen. Die Richter beschränken sich nicht auf Vorwürfe im Einzelfall,...
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Rechtsanwälte müssen als Pflichtverteidiger tätig werden, wenn das Gericht sie bestellt. Das gehört zu den Pflichten der Advokaten. Doch dann muss der Staat auch dafür sorgen, dass der Anwalt bei einer solchen Pflichtverteidigung nicht in finanzielle...
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