Anwaltskosten - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 27.03.2012

    Peter Gauweiler hat gegen den Euro-Rettungsschirm geklagt und verloren. Dennoch bekommt er ein Drittel seiner Auslagen ersetzt. Immerhin. Wie viel er konkret erhält, hängt aber noch vom Streitwert ab. Gauweiler und sein Prozessvertreter Dietrich Murswiek taxieren ihn keck auf 48 Milliarden Euro. Ob die beiden nun reich werden, erkl...

  • Nachrichten, 05.01.2015

    Nach der Einstellung eines Untreue-Verfahrens gegen den Berliner Ex-CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky muss die Landeskasse dem 72-Jährigen die Anwaltskosten erstatten. Dies bestätigte der Sprecher des LG Berlin am Montag. Der Gerichtssprecher Tobias Kaehne sagte, der Fall habe nicht abschließend geklärt werden können. "Dahe...

  • Nachrichten, 17.03.2011

    Anwaltskosten, die einem Ratsmitglied im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ratsmitglied entstanden sind, sind von der Gemeinde zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am Mittwoch entschieden. Nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung haben Ratsfrauen und Ratsherren Anspruch auf Ersatz der Auslagen, die ihnen im...

  • Hintergründe, 23.09.2013

    770 Stunden Arbeit, die Folge ein Rückgang der Umsätze – mit wie viel sollte ein Pflichtverteidiger dafür entschädigt werden? Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl beantragte 77.000 Euro. Das OLG München bewilligte 5.000 Euro. Das ist so unangemessen wenig, dass sich Anwälte überlegen müssen, ob sie es sich leisten können, in Großpro...

  • Feuilleton, 22.01.2011

    Schnelleres Einchecken, mehr Bewegungsfreiheit und größerer Stauraum für das Handgepäck: Business Class hat gegenüber Economy bei Flügen einige Vorteile. Dürfen auch Anwälte Business wählen? Die Mehrheit der Gerichte sagt nein. Ein Rechtsanwalt aus München musste wegen eines Gerichtstermins nach Frankfurt am Main reisen. Der Advoka...

  • Nachrichten, 10.08.2012

    Eine höhere Gebühr kann der Anwalt nur ansetzen, wenn seine Tätigkeit überdurchschnittlich war. Daran ändert auch die Toleranzrechtsprechung bis zur 20-Prozent-Grenze nichts, entschied der VIII. Zivilsenat mit einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. Er beendet damit ein auf Anwaltsseite entstandenes Missverständnis nach zw...

  • Nachrichten, 24.09.2014

    67.000 Euro Auslagen allein für den Ausdruck von Akten sind dann doch ganz schön viel. Und nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch nicht erstattungsfähig, soweit dem Verteidiger die Unterlagen in digitalisierter Form zur Verfügung stehen. Die Arbeit mit elektronischen Dokumenten sei heutzutage schließlich ganz normal, der wahllose Aus...

  • Nachrichten, 13.11.2015

    Nachträgliche Beratungshilfe kann nicht pauschal deshalb abgelehnt werden, weil der Antragssteller den Widerspruch hätte selbst einlegen können. Auch den Verweis auf "Mutwilligkeit" macht das BVerfG nicht mit. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass ein Gericht die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe...

  • Job & Karriere, 15.07.2011

    Rechtsanwälte müssen als Pflichtverteidiger tätig werden, wenn das Gericht sie bestellt. Das gehört zu den Pflichten der Advokaten. Doch dann muss der Staat auch dafür sorgen, dass der Anwalt bei einer solchen Pflichtverteidigung nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Martin W. Huff über eine deutliche Entscheidung aus Karlsru...

  • Job & Karriere, 04.06.2012

    "19,90 statt 226,10 Euro – 60-minütige juristische Erstberatung zum Beispiel im Verkehrs-, Miet- oder Arbeitsrecht", so warb kürzlich eine Kölner Kanzlei im Online-Gutscheindienst Groupon. Was gebührenrechtlich zulässig ist, benachteiligt im Wettbewerb andere Anwälte. Mögliche Folgen: Abmahnungen für die werbenden Anwälte, weit höh...

  • Hintergründe, 07.08.2013

    Zum 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, wenige Tage nach seiner Verkündung. Doch wer eine aktuelle Fassung sucht, wird von der Bundesregierung im Stich gelassen und muss auf kostenpflichtige Angebote ausweichen. Die Hast, mit der die Novelle in Kraft trat, ist exemplarisch für gesetzgeberi...

  • Job & Karriere, 17.11.2015

    Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, darf der Gläubiger auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen einen Anwalt beauftragen; dabei ist regelmäßig eine 1,3-Geschäftsgebühr erstattungsfähig, stellte der BGH klar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Entscheidung aus September die Regel...