Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 08.05.2012

    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass zwei Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden dürfen. Die Klauseln benachteiligten die Ver...

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen "Stellenanzeigen auf LTO" der Wolters Kluwer Deutschland GmbH 1. Geltungsbereich der AGB / abweichende Vereinbarungen Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) vertreibt ...
  • Hintergründe, 22.02.2012

    Immer mehr deutsche Unternehmen flüchten sich in ausländisches Recht, Wirtschaftsverbände, Anwälte und Professoren schlagen Alarm. Sie fordern eine Reform der AGB-Rechtsprechung, die selbst große Unternehmen wie kleine Verbraucher behandelt – und damit die ökonomische Realität ignoriert und die Akzeptanz deutschen Rechts gefährdet,...

  • Feuilleton, 11.08.2017

    Facebooks allgemeine Geschäftsbedingungen inklusive der Daten- und Cookierichtlinie betreffen viele, gelesen hat sie aber fast niemand. Eine Bremer Theatergrupe bringt das "legendäre Stück Gegenwartsliteratur" nun auf die Bühne. Circa 30 Millionen Nutzer hat Facebook in Deutschland. Jeder von ihnen hat bei der Registrierung den...

  • Nachrichten, 24.11.2017

    In einem Vertrag war vereinbart, dass der Pächter ein Vorpachtrecht haben soll. Eine klare Sache? Mitnichten: Der BGH entschied nun, dass der Verpächter die wirtschaftlichen Nachteile dieser Klausel nicht hinreichend erkennen konnte . Eine unklare Vertragsformulierung zu einem Vorpachtrecht ist unwirksam. Das entschied der Bund...

  • Nachrichten, 21.04.2011

    Das BAG entschied am Mittwoch, dass einem angestellten Tierarzt eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen nicht genommen werden durfte. Denn der Arbeitgeber darf eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochene Leistung nicht grundlos widerrufen. Der klagende Tierarzt hatte die Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen ...

  • Nachrichten, 08.11.2017

    Laut Gesetz verjähren Ersatzansprüche gegen den Mieter nach Rückgabe der Wohnung nach sechs Monaten. Der weit verbreiteten Praxis, die Verjährungsfrist durch AGB zu verlängern, hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen...

  • Nachrichten, 29.12.2015

    Online-Händler regeln häufig in ihren AGB, dass E-Books weder weiterverkauft noch ohne weiteres verschenkt werden dürfen. Der NRW-Justizminister will dies nun ändern und drängt auf kundenfreundliche Gesetzreformen. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will mit einer Bundesratsinitiative darauf hinwirken, "Wild...

  • Nachrichten, 07.11.2013

    Online-Händler, die auch eine Montage der bestellten Waren anbieten, können die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung nicht auf das Transportunternehmen abwälzen. Entsprechend formulierte Klauseln in den AGB sind unwirksam. Dies entschied der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Im konkret entschiedenen Fall hatte e...

  • Nachrichten, 13.07.2012

    Eine AGB-Klausel, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden und damit eine erstinstanzliche Entscheidung des LG Münster teilweise abgeändert. Ein Versandhändler, der übe...

  • Nachrichten, 27.01.2015

    AGB-Klauseln, mit denen eine Bank für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, sind unwirksam. Denn sie erfassen auch Fehlbuchungen, entschied der BGH am Dienstag für die Klausel einer Raiffeisenbank in Bayern. Zu der Grundsatzfrage, ob Banken für Barzahlungen am Schalter Extragebühren verlangen dür...

  • Nachrichten, 15.07.2011

    Zwar irgendwie üblich, aber trotzdem noch überraschend sei eine AGB-Klausel, die Amazon eine Lizenz an sämtlichen Rechten von Verkäufern hochgeladener Daten gewährt, urteilten die fränkischen Richter. Die Klausel sei unwirksam, so das LG mit einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Auch Internetgiganten dürfen nicht alles. Ei...