Überlange Handyverträge oder ein aufgedrängter Vertragswechsel beim Energielieferanten sollen bald der Vergangenheit angehören: Ein neuer Gesetzesentwurf beschränkt u. a. automatische Vertragsverlängerungen und Telefonwerbung.
Mehr lesenAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Artikel zum Thema
Eine von einem Verbraucherschutzverein erhobene Musterfeststellungsklage ist unzulässig. Wie der BGH entschied, fehlt dem Verein die Klagebefugnis.
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Eine Klinik erbringt höhere Dienste - und darf das Recht zur Kündigung entsprechend nicht in den AGB beschränken, so der BGH. Laut den Richtern sieht das Recht zum Behandlungsvertrag ein sanktionsloses Kündigungrecht vor.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen landen regelmäßig vor Gericht, sie bergen naturgemäß viel Streitpotenzial – und sind entsprechend beliebt im Examen. Testen Sie, was Sie zum Recht der AGB (noch) wissen.
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Verbraucher kennen automatische Verlängerungen bereits von Fitnessstudio- oder Handyverträgen. Auch der Maklervertrag darf sich automatisch verlängern, entschied nun der BGH. Im konkreten Fall ging der Makler dennoch leer aus.
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Wenn auf dem Hinflug noch Snacks serviert werden, darf man diese dem Passagier auf dem Rückflug nicht mit dem Verweis auf geänderte AGB vorenthalten, so das LG Düsseldorf.
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Jede angefangene Viertelstunde abrechnen, dreifache Gebühren nehmen und einen höheren Gegenstandswert ansetzen? In einem drastischen Fall setzt der BGH unseriösen Anwälten Grenzen, zumindest gegenüber Verbrauchern, zeigt Martin W. Huff.
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Das KG Berlin hat entschieden, dass Netflix sich nicht ohne weitere Begründung Preiserhöhungen vorbehalten kann. Zwar könnten Kunden vorher kündigen - benachteiligt würden sie durch die Klausel aber trotzdem.
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