Nach dem Transparenzgebot müssen Rechte und Pflichten in AGB möglichst klar, einfach und präzise dargestellt werden. Das ist bei der Kündigungsklausel einer großen Online-Partnerbörse nicht der Fall gewesen, so das LG München I.
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Größere Kanzleien verbreiten Pressemitteilungen über Gehälter, Umsätze und Mandate. Darüber sprechen dürfen die angestellten Anwälte in aller Regel dennoch nicht. Wie weit die Geheimhaltungspflicht tatsächlich geht, erklärt Oliver Vollstädt.
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Der BGH hat entschieden, dass Eltern die vertraglichen Kündigungsfristen einhalten müssen, sollte sich ihr Kind in der Kita nicht wohlfühlen. Eine Pflicht der Eltern, ihre Kinder in der Kita auch betreuen zu lassen, besteht aber nicht.
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Eine kürzere als die gesetzliche Frist zur Erstellung der Heizkostenabrechung durch den Vermieter entfaltet keine Ausschlusswirkung. Mieter müssen auch verspätete Abrechnungen begleichen, entschied der BGH.
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Der in KfW-Darlehensverträgen vereinbarte Auszahlungsabschlag ist unwirksam, wenn der Kredit nach dem 11. Juni 2010 einem Verbraucher gewährt wurde. Das entschied der BGH am Dienstag. Und enttäuschte damit Darlehensnehmer mit älteren Verträgen.
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Bei manchen Luftfahrtgesellschaften wird die Zahlung des Ticketpreises für einen Flug sofort fällig, unabhängig von Betrag und verbleibender Zeit bis zum Reiseantritt. Die Klage eines Verbraucherverbandes dagegen scheiterte vor dem BGH.
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"Unbegrenzt" heißt auch "unbegrenzt", urteilte das LG Potsdam einen Mobilfunkanbieter ab. Dieser hatte zwar eine Daten-Flatrate wie vereinbart gewährt, doch ab einem bestimmten Datenvolumen die Geschwindigkeit drastisch reduziert.
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Online-Händler regeln häufig in ihren AGB, dass E-Books weder weiterverkauft noch ohne weiteres verschenkt werden dürfen. Der NRW-Justizminister will dies nun ändern und drängt auf kundenfreundliche Gesetzreformen.
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