Beschränkung von Fluggastrechten: Rya­nair versus Fligh­t­right & Co.

von Philipp Fabricius

21.10.2016

Ryanair hat seine AGB geändert und verlangt von Fluggästen, mögliche Entschädigungsansprüche zunächst persönlich geltend zu machen und keines der beliebten Fluggastportale zu nutzen. Philipp Fabricius zur rechtlichen Situation.

Jährlich kommt es unter anderem an deutschen Flughäfen zu eklatanten Flugverspätungen oder im schlimmsten Fall sogar zur Annullierung des Flugs. Den Betroffenen können dann nach der europäischen Fluggast-Verordnung (Fluggast-VO) Entschädigungsansprüche von bis zu 600,00 € gegen die Fluggesellschaften zustehen.

Im Falle einer Nichtbeförderung, Annullierung oder einer mehr als dreistündigen Flugverspätung setzen die Passagiere dabei immer häufiger ihren Anspruch nicht auf konventionellem Wege durch, sondern treten ihren Entschädigungsanspruch an Fluggastentschädigungsportale wie etwa Flightright oder Compensation2go ab. Dieser Weg der Rechtsdurchsetzung ist nicht nur besonders bequem, da die Abtretung zumeist in wenigen Minuten online abgeschlossen ist und die weitere Durchsetzung alleinig von den Dienstleistern vorgenommen wird, sondern auch ohne finanzielles Risiko für den Fluggast - und steht damit im Einklang mit dem Grundgedanken der Fluggast-VO.

Fluggesellschaften setzen sich zur Wehr

Diese besonders verbraucherfreundliche Lösung stößt jedoch zusehends auf Widerstand seitens der Fluggesellschaften: Nachdem zuletzt Ryanair den Versuch unternommen hatte, die Abtretung von Entschädigungsansprüchen an Fluggastportale durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu verbieten und ein solches Abtretungsverbot seit dem Beschluss des Amtsgerichts (AG) Köln (Az.: 113 C 381/16) aufgrund einer "unangemessen Benachteiligung des Fluggastes" im Sinne von § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht mehr zu halten sein dürfte, reagierte die Airline.

Seit dem 12. Oktober 2016 gestattet Ryanair eine Abtretung erst dann, wenn der Fluggast seine Ansprüche zunächst unter Gewährung einer Reaktionsfrist der Airline von 28 Tagen oder einer "Frist, die nach dem anwendbaren Recht vorgesehen ist (je nachdem, welche die kürzere ist)", selbst geltend gemacht hat. So heißt es im Artikel 15.2.3 der AGB von Ryanair mit Stand vom 12. Oktober 2016.

Kalkül der Airline: Passagiere sehen von Entschädigungsforderung ab

Aufgrund dieser Beschränkung haben Fluggäste zunächst nur noch die Möglichkeit, ihren Anspruch zum Beispiel auf der Website der Airline selbst oder durch Mandatierung eines Rechtsanwalts geltend zu machen. Offizielle Zahlen zur Nutzung der Entschädigungsseite von Ryanair möchte das Unternehmen jedoch bislang nicht veröffentlichen.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass Airlines oftmals die vom Passagier selbst geltend gemachten Ansprüche mit dem Hinweis eines "außergewöhnlichen Umstandes" kategorisch zurückweisen und die Zahlung einer Entschädigung verweigern. Viele Kunden werden daher im Vertrauen auf die Rechtsauskunft der Airline von der Weiterverfolgung ihrer Ansprüche absehen.

Auch die Mandatierung eines Rechtsanwalts stellt unter Berücksichtigung des Kostenrisikos keine Alternative zu Fluggastentschädigungsportalen dar. Zudem werden viele Rechtsanwälte für ihre Tätigkeit einen Kostenvorschuss verlangen, was wiederum viele geschädigte Fluggäste abschrecken dürfte.

Zitiervorschlag

Philipp Fabricius, Beschränkung von Fluggastrechten: Ryanair versus Flightright & Co. . In: Legal Tribune Online, 21.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20935/ (abgerufen am: 11.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.10.2016 12:22, Uwe Schlosser

    Sehr schöner Artikel, ich denke nicht dass Ryanair damit durchkommt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.10.2016 13:13, Bubi

      Nicht schlecht der Artikel, zugegeben. Aber eines darf man nicht vergessen: Der Autor hat natürlich ein persönlich bzw. wirtschaftliches Interesse daran, dass es den Fluggastentschädigungsportalen gut geht.

      Jedoch halte ich, entgegen die Ansicht des Autors, ein eingeschränktes Abtretungsverbot in den AGBs durchaus für rechtlich zulässig (vgl. BGH NJW 1997, 3434).
      Art. 15 I Fluggast-VO spricht zudem auch davon, dass die "Verpflichtungen gegenüber den Fluggästen gemäß dieser Verordnung" weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden dürfen. Das betrifft aber gerade nicht ein (beschränktes) Abtretungsverbot, da dieses überhaupt nicht in der VO geregelt ist. Auch in den Erwägungsgründen findet sich dazu nichts. Ob man hier das Wort "Verpflichtung" im Sinne des "Effet utile" soweit auslegen ist, dass auch Abetretungsverbote darunter fallen, halte ich für zweifelhaft.

      Politisch bin ich auf der Seite des Autors, rechtlich halte ich es aber für zulässig.

  • 21.10.2016 12:59, Aras Abbasi

    Gibt es zufällig einen Anbieter für türkische Fluggastrechte?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.10.2016 19:54, Andreas Schulte

    Die "türkischen Fluggastrechte" finden Sie auf der Internetseite von Turkish Airlines

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.10.2016 15:46, Aras Abbasi

      Diese kenne ich bereits, mir geht aber um einen Dienstleister.

  • 24.10.2016 12:06, Robert

    Interessant ist, dass Ryanair auch nicht grundsätzlich die Abtretung verbietet. (Davon haben ihnen wahrscheinlich die eigenen Anwälte abgeraten.) Sie fordern nur, dass man es erst selbst versucht und ihnen 28 Tage Zeit gibt. Danach kann man auch abtreten. (Quelle: Abschnitt 15.2.3/15.2.4 der AGBs: https://www.ryanair.com/de/de/nutzliche-infos/service-center/allgemeine-geschaftsbedingungen Übrigens scheint Ryanair nicht in der Lage zu sein, zu zählen. 15.2.2, auf das sich 15.2.4 bezieht, gibt es nämlich gar nicht ...)

    Wer sich an die AGB halten will, kann z.B. diesen Musterbrief verwenden: https://www.flugrecht.de/flugverspaetung/entschaedigung/musterbrief.pdf

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.10.2016 14:38, Haase

    Wieso ist es überhaupt der Airline (oder jedem anderen Anspruchsgegner) möglich, befristete oder gar absolute Abtretungsverbote gegenüber dem Anspruchsberechtigten auszusprechen?
    Wenn man einen Anspruch an einen Dritten abtreten will, sollten doch nur gesetzliche Regeln dem entgegenstehen und nicht, ob der Anspruchsgegner die Gnade hat, dem zuzustimmen oder nicht. Kann das jemand erklären?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.10.2016 15:56, Franz

      Die Airline spricht nichts einseitig aus. Airline und Fluggast schließen einen Vertrag, in dem neben der eigentlichen Leistung eben u.a. auch das Abtretungsverbot vereinbart wird.

  • 27.10.2016 16:54, McSchreck

    ich sehe das auch ein bißchen anders als der Artikel. Ich vermute, für die Airline wird es mit den Portalen teurer, so dass man die Möglichkeit, erst selbst den Anspruch zu regulieren, als zulässige Sparmaßnahme ansehen kann. Der Fluggast verliert ja nichts, sobald Ryanair die Regulierung ablehnt, kann er sich an die Dienstleister wenden. Die werden ihm dann sagen, ob es sich lohnt, weiterzumachen - indem sie den Fall nehmen oder eben nicht.

    Wer so schlau ist, dass er die Portale einschalten will, wird sich von einer Absage von Ryanair nicht beeindrucken lassen. Vermute ich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.10.2016 18:08, Andreas Schulte

      Um mit Kosten belastet zu werden, muss die Airline ja zunächst mal im Verzug sein. D.h., auch bei einer Abtretung muss ein Portal von der Airline etwas mit Fristsetzung fordern. Die Airline weis also immer, welche Forderungen an sie gestellt wurden. Die Airline könnte also handeln, ohne zunächst einen Nachteil zu haben. Wer sie in Verzug setzt, der Fluggast oder ein Portal, ist dabei völlig egal.

  • 27.10.2016 17:43, Buerger

    Aus eigener Erfahrung (Gegen Lufthansa) weis ich dass die Beauftragung eines Rechtsanwaltes (lt. seiner Werbung spezialisiert) so teuer wird, dass er teurer ist, durch Zusatzklauseln Die lt. Rechtsanwaltsgebürenordnung abgedeckt sind, als die Entschädigung trotz Rechtsschutzversicherung (ich hab Ihn abgewählt).
    Der dann von mir im Ramen der Rechtsschutzversicherung beauftragte Rechtsanwalt war wenig überzeugend.
    Damit will ich sagen, dass Fligh­t­right & Co. vileicht die einzige Alternative sind.
    Ich hab es nicht probiert, aber ich habe vorher eine Einigung mit der Rechtsabteilung der Lufthansa versucht. Ausserdem würde ich nicht auf die Gerichte vertrauen ohne einen schlagkräftigen Anwalt, der wieder zu teuer ist (siehe oben). Vom Hamburger Gericht wurde als rechtens erkannt, dass ich von Bord gewiesen wurde, da ich auf entsprechende Frage des Luftkapitäns die Bedingung gestellt habe, dass ich seine Befehle nur befolge wenn ich mit fliege.
    Sonst wäre das ja sinnlos, aber das wurde vom Hamburger Landgericht nicht so gesehen und mein Anwalt hatte auch Nichts dazu zu sagen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.10.2016 00:44, Andreas Schulte

      Der Sachverhalt - Auseinandersetzung mit dem Kaptain - ist aber doch ein großes Stück vom Ursprungspost entfernt. Da haben wir dann Dimensionen "Pflaumen vs. Melonen".

    • 29.10.2016 22:31, Alternativvoll

      Es gibt Alternativen zu den intransparent teuren "Fluggasthelfern" und vorgeblich spezialisierten Knebelanwälten.
      Die Fluggesellschaften sind verpflichtet an einer Schlichtung teilzunehmen. Entweder bei der söp oder beim Bundesamt für Justiz. Das ist für den Verbraucher komplett kosten- (auch keine Provision) und risikolos.
      Für Sie vermutlich zu spät, aber für alle anderen hier vielleicht interessant.
      Der Interesse geleitete Autor verschweigt es natürlich...

  • 29.10.2016 20:25, Buerger

    richtig 28.10.2016 00:44, Andreas Schulte streite dich nie mit Staaten im Staat.
    Wer einen Flug bucht ist auf Gedeih und Verderb dem Großbetrieb ausgeliefert, trotz Rechtsschutzversicherung. Vielleicht könnte man doch mal so ein Fluggastportal nutzen, zumal der Aufschrei der Fluggesellschaften für die Fluggäste doch eine Aufforderung ist. Ich möchte noch bemerken, dass ich nicht mal die Adresse so eines Portals kenne!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.10.2016 16:04, Rabindranath

      Lesen Sie doch erst einmal den Artikel, den Sie hier kommentieren, bevor Sie weitere schwer verständliche und das Thema verfehlende Kommentare schreiben.

  • 30.10.2016 19:03, Buerger

    30.10.2016 16:04, Rabindranath
    Sind Sie Angehöhriger Lufthansa, dass Sie meine Artikel nicht verstehen können.
    Ich habe empfohlen diese Portale zu nutzen

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.10.2017 12:26, Rabindranath

      Nein, ich empfehle aber, einen Anwalt zu beauftragen, da das im Regelfall günstiger ist. Es gibt eine Vielzahl auf Fluggastrechte spezialisierter Anwälte.

  • 18.04.2017 10:16, Lena

    Im Prinzip läuft es darauf hinaus, dass Ryanair die betroffenen Passagiere verunsichern will, um nicht zahlen zu müssen. Jeder Passagier, der glaubt, er könne nicht zu einem der Fluggasthelferportale gehen, ist eine Entschädigung, die die Airline nicht zahlen muss. War so auch erst kürzlich im ORF zu hören: http://help.orf.at/stories/2835710/

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.10.2017 11:46, Oppermann

    Ryanair versucht immer wieder mit allen Tricks die Rechte von Fluggästen einzuschränken, verliert dann aber vor Gericht. Auch das Verbot der Abtretung in den AGBs wurde gekippt.

    Es lohnt sich es selbst zu probieren und danach zu Flightright und Co zu gehen.

    Der komplette Prozess um einen Anspruch kostenlos selbst durchzusetzen ist hier erklärt: https://www.claimflights.de/Muster-Beschwerde-Fluggesellschaft inlkusive Video und kostenlosem Musterbrief

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar