Die Therapeuten und Ärzte des Amokläufers von Winnenden müssen keinen Schadensersatz zahlen. Das LG Heilbronn wies eine entsprechende Klage des Vaters des Schützen ab. Es gebe keine Diagnose, die eine solche Tat voraussehbar machen würde. Ärzte und Therapeuten des Amokläufers von Winnenden müssen keinen Schadensersatz für die Opfer...
Nach einer halbjährigen Pause ist die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen wieder möglich. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Damit wird Ärzten grundsätzlich erlaubt, psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen in Notsituationen au...
Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten und Bewertungen auf einem Internetportal. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Die Richter wiesen damit am Dienstag die Klage eines Gynäkologen aus München ab. Dieser hatte von den Betreibern des Online-Bewertungsportals jameda.de verlangt, sein Profil vollständig von de...
Ärzte sind verpflichtet, sich auf ihrem Fachgebiet regelmäßig fortzubilden und wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen. Tun sie das nicht, können aus daraus resultierenden Behandlungsfehlern bei Patienten Schmerzensgeldsansprüche entstehen, wie jetzt aus einem vom OLG Koblenz am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Wiss...
Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden, dass Internetportale, auf denen Ärzte von Nutzern bewertet werden können, grundsätzlich zulässig sind. Voraussetzung sei allerdings, dass bei beleidigenden oder rufschädigenden Äußerungen nachverfolgt werden könne, wer diese verfasst hat. "…. toller Arzt - s...
Vertragsärzte dürfen nicht streiken. Dabei wird es nach der Entscheidung des BSG am Mittwoch vorerst bleiben. Patientenschützer begrüßten das Urteil, der Kläger will womöglich vor das BVerfG ziehen. Geklagt hatte ein niedergelassener Arzt aus Stuttgart, der im Herbst 2012 seine Praxis an zwei Tagen geschlossen hatte, um an einem St...
Bei Korruption im Gesundheitswesen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das entsprechende Gesetz. Außerdem kommt die Verschärfung der Strafen für Marktmanipulation und Insiderhandel. Bestechung und Bestechlichkeit auch von niedergelassenen von Ärzten ist künftig strafbar. Das sieht e...
Die Bluttat des jugendlichen Amokläufers in Winnenden beschäftigt sieben Jahre später noch einmal die Justiz: Der Vater klagt gegen Ärzte seines Sohnes. Sie hätten vor dem 17-Jährigen warnen müssen, argumentiert er. War der Amoklauf von Winnenden, bei dem 2009 16 Menschen starben, vorhersehbar? Mit dieser Frage befasst sich fast ge...
Es bleibt dabei: Das Ärzteempfehlungsportal "jameda" muss Anzeigen von Ärzten, die für Top-Platzierungen bezahlt haben, deutlicher kennzeichnen. Jameda nahm die Berufung gegen ein Urteil des LG München I zurück. Das Ärzteempfehlungsportal "jameda" darf Ärzte nicht nur deshalb nach oben auf die Bewertungsskala setzen, weil diese fü...
Das Ärzteempfehlungsportal Jameda darf Ärzte nicht nur deshalb nach oben auf die Bewertungsskala setzen, weil diese für das Ranking bezahlen. Gekaufte Top-Platzierungen müssen deutlich als Anzeigen gekennzeichnet werden. Dies hat das LG München I entschieden. Wieder einmal beschäftigt Jameda die Gerichte . Das Onlineportal Jame...
Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis führen, bleiben auch dann Freiberufler, wenn sie weitere Mediziner anstellen. Voraussetzung sei aber, dass die Tätigkeit des Fachpersonals regelmäßig kontrolliert wird, entschieden die Richter des BFH. Selbstständige Ärzte sind auch dann noch freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn sie an...
Eine Patientin aus Bad Salzuflen muss sich nicht an einer teuren Zahnbehandlung beteiligen, weil sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung für eine andere Behandlung entschieden hätte - so die am Montag bekannt gewordene Entscheidung des OLG Hamm. Die Abrechnungsgesellschaft des behandelnden Kieferchirurgen hatte etwa 16.000 Euro von...
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