Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer im Kieler Landtag sind rechtens. Dieses Urteil verkündete das Schleswig-Holsteinische LVerfG am Montag. Damit wies es einen Antrag von drei Piraten-Abgeordneten ab, die in den Zulagen einen Verstoß gegen...
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Nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag erhebt der Oberste Rechnungshof schwere Vorwürfe gegen das Parlament. Die umstrittene Altfallregelung zur Beschäftigung von Eheleuten und Kindern hätte nach Ansicht der Finanzprüfer schon seit dem Jahr...
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Der bayerische Landtag will auf die Verwandtenaffäre reagieren und das Abgeordnetengesetz noch weiter verschärfen als bisher geplant. Die Spitzen von CSU, SPD, Grünen und SPD haben sich darauf verständigt, dass Abgeordnete auch die sprichwörtlich...
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Insgesamt standen 79 Namen auf der Liste, die die Präsidentin des bayerischen Landtags am Freitag veröffentlichte. Es waren die Namen der Abgeordneten, die Ehepartner oder Kinder auf Kosten des Staates beschäftigt hatten. Die einen warnen nun davor,...
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