Maskenaffäre, Aserbaidschan-Connection, dubiose Nebentätigkeiten: Für Bundestags-Abgeordnete könnten bald schärfere Verhaltensregeln gelten. Betroffen sind auch Rechtsanwälte. Bröckelt für die RA-MdBs die anwaltliche Schweigepflicht?
Der bayerische Landtagsabgeordnete, Ex-Justizminister Bayerns und Anwalt könnte in die Maskenaffäre verwickelt sein, die sich damit immer mehr auszuweiten scheint. Sauters Landtagsbüro wurde bereits durchsucht.
Aus der Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein will die GroKo Konsequenzen ziehen und plant diverse Gesetzesverschärfungen – u.a. im StGB. Ob ausgerechnet diese allerdings was bringt, bezweifeln Juristen.
In den deutschen Parlamenten sind die Männer klar in der Überzahl. Muss der Gesetzgeber für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis sorgen? Nein, sagt das BVerfG. Erledigt ist das Thema damit noch nicht.
120 Millionen Euro bekommen die Bundestagsfraktionen jährlich. Doch wofür genau sie diese verwenden dürfen, ist unklar. Der Bundesrechnungshof fordert noch vor der Bundestagswahl neue Regelungen.
Der sächsische Verfassungsschutz durfte die Daten von AfD-Abgeordneten zwar speichern, hätte sie jedoch wieder löschen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags - und eine Debatte endet.
Können Abgeordnete nachträglich einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beitreten? Das war bisher nicht geregelt, weshalb das BVerfG nun entschieden hat: Die AfD darf nicht im Nachhinein mitmachen.
Die Speicherung von Daten von AfD-Abgeordneten durch das LfV in Sachsen ist umstritten, dabei scheint die Sache verfassungsrechtlich eigentlich klar. Der Abschlussbericht zu dem Vorgang ist nun angekündigt.
