Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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Auch bei Anwälten darf beschlagnahmt werden, wenn kein konkretes Mandat mit einem Beschuldigten besteht. Ändern könnte das - wie auch die Grundrechtsunfähigkeit ausländischer Kanzleien - nur der Gesetzgeber, meint Martin W. Huff.
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Der Bundesrat hat am Freitag über mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgestimmt. Darunter ein Prestigeprojekt, ein mühsam erarbeiteter Kompromiss und eine schnelle Finanzspritze.
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Schlappe für Volkswagen und Jones Day im Dieselskandal. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Und dabei dem Legal Privilege bei internen Untersuchungen enge Grenzen gesetzt.
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Unterliegen Dokumente aus internen Untersuchungen dem Legal Privilege? Der Dieselskandal zeigt, dass hier noch einiges unklar ist. Eine Entscheidung des LG Stuttgart erhellt die Lage etwas, meint Wolfgang Spoerr.
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Im Rahmen des Streits um die Diesel-Razzia hat Porsche eine Niederlage erlitten: Der Widerspruch des Autoherstellers gegen die Sichtung sichergestellter Dokumente wurde vom Gericht abgelehnt.
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Rupert Stadler, der Vorstandsvorsitzende von Audi, sitzt seit Montag in Untersuchungshaft. Begründet wurde der Haftbefehl mit Verdunkelungsgefahr. Stadler wird im Zusammenhang mit dem Dieselskandal unter anderem Betrug vorgeworfen.
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Der Bundestag hat die Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie soll Verbrauchern helfen, einfacher und mit weniger Risiko zu ihrem Recht zu kommen. Doch trotz zwischenzeitlicher Nachbesserungen hält sich Kritik an dem Gesetz.
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