Die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE hat im Zusammenhang mit Anlegerklagen im VW-Dieselskandal ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Richter am LG Stuttgart eingereicht.
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Wer sich weigert, seinen vom Abgasskandal betroffenen Diesel vom Hersteller mit einer Software updaten zu lassen, riskiert eine Betriebsuntersagung. Das Update ist Betroffenen zumutbar, entschied das VG München am Mittwoch.
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Nach gut zweimonatiger Unterbrechung wird am Montag vor dem OLG Braunschweig das Musterverfahren von VW-Anlegern gegen den Autohersteller fortgesetzt.
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Kommt nun die Zwangshaft gegen Söder und Co.? Der BayVGH hat den EuGH angerufen, weil das Zwangsgeld allein die Landesregierung noch nicht zur Einhaltung des Luftreinhalteplans bewegen konnte.
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Der VW-Konzern hat einen Kunden beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschied das LG Frankfurt. VW muss nun Schadensersatz zahlen und das Auto zurücknehmen.
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Ohne Wenn und Aber: Fahrverbote für Euro-5-Diesel müssen verbindlich im Stuttgarter Luftreinhalteplan geregelt werden, entschied der VGH in Mannheim. Baden-Württemberg hoffte, zunächst die Wirkung anderer Maßnahmen abwarten zu können.
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Porsche ist soweit bekannt erstmals im Dieselskandal verurteilt worden. Der Autobauer muss einen Porsche Cayenne mit Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten, urteilte das LG Stuttgart.
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Der Verbraucherverband vzbv hat die erste Musterfeststellungsklage eingereicht, gerichtet gegen VW. Juristen und die Opposition kritisieren das Instrument als ineffizient, ein Rechtsdienstleister setzt gegen Audi auf eine Art Sammelklage.
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