Abgasaffäre - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 11.08.2017

    Die Behörden müssen Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen vom Markt nehmen und Fahrverbote in Städten verhängen. Sie können das nicht nur, sie müssen es. Es gibt kein Ermessen, meint Felix Ekardt . Und den Konzernmanagern drohe das Strafrecht. Stickstoffoxide sind schlecht fürs Klima und die Biodiversität. Und sie machen Me...

  • Nachrichten, 08.11.2017

    Ein VW-Kunde, dessen fünfeinhalb Jahre altes Auto vom Abgasskandal betroffen ist, hat keinen Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens, entschied das LG Dresden. Der Mann hatte ein Software-Update abgelehnt und geht nun leer aus. Das Landgericht (LG) Dresden hat eine erste Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewies...

  • Nachrichten, 28.09.2017

    Im Abgasskandal sind bereits tausende Klagen an deutschen Gerichten anhängig. Das OLG Koblenz hat nun die Klage einer VW-Fahrerin abgewiesen. Dem Autohaus könne eine etwaige Täuschung durch den Konzern nicht zugerechnet werden. Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am Donnerstag die Klage einer VW-Fahrerin ab...

  • Nachrichten, 04.08.2016

    Die Klage einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat Aussichten auf Erfolg, meint das OLG Hamm. Jedenfalls genug, um der Frau Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Käuferin eines VW verlangt von dem Automobilkonzern die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs gegen Rückgabe ihre...

  • Nachrichten, 21.06.2016

    Das LG Ellwangen hat die Schadensersatzklage einer VW-Kundin abgewiesen. Eine Manipulation der Abgaswerte sei kein sittenwidriges Verhalten. Die Kundin hatte versucht, den Konzern selbst über das Deliktsrecht haftbar zu machen. Das Landgericht (LG) Ellwangen hat die Klage auf Schadensersatz einer VW-Kundin gegen die Volkswagen ...

  • Nachrichten, 26.10.2017

    Nach Ansicht des OLG Düsseldorf bestehen für auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Schadensersatzklagen von Autokäufern gegen die Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten. Rechtsschutzversicherer müssten daher leisten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingew...

  • Nachrichten, 09.08.2017

    Bundesjustizminister Heiko Maas fordert im Zuge des Abgasskandals, dass die Manager der Automobilkonzerne auf ihre Boni verzichten sollten - "als Zeichen der Demut". Justizminister Heiko Maas rät den deutschen Automanagern, die im Abgasskandal Millionen Diesel-Fahrer getäuscht haben, zum freiwilligen Verzicht auf ihre millionensch...

  • Nachrichten, 25.04.2017

    Ein Porschefahrer, der einen 420 PS starken SUV Cayenne GTS mit Benzinmotor geleast hat, kann den Leasingvertrag nicht kündigen, weil er nach dem Abgasskandal das Vertrauen in die Marke verloren hat. Das entschied das OLG Stuttgart. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat die Klage eines Leasingnehmers auf Beendigung seines ...

  • Nachrichten, 04.04.2017

    Bisher will Volkswagen von Entschädigungen im Rahmen der Abgasaffäre für deutsche Kunden nichts wissen. Das Europaparlament akzeptiert das nicht: Es fordert auch Geld für Geschädigte in Europa, nicht nur in den USA. Autohersteller müssen nach Ansicht des Europaparlaments die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten fina...

  • Kanzleien & Unternehmen, 03.04.2017

    Im Streit zwischen der Staatsanwaltschaft und Volkswagen um die Durchsuchung der Kanzlei Jones Day hat das AG München sich mit der Beschwerde des Konzerns befasst. Das Gericht erließ einen Nichtabhilfebeschluss. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hatte die Staatsanwaltschaft München II Mitte März eine ungewöhnliche Maßnahme erg...

  • Kanzleien & Unternehmen, 17.03.2017

    Auf der Suche nach Beteiligten im Dieselskandal von VW und Audi wurde nun auch die Kanzlei Jones Day durchsucht. Die Kanzlei war von Volkswagen mit internen Ermittlungen in der Abgasaffäre beauftragt worden. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal am Mittwoch nicht nur Audi-Standorte, sondern a...

  • Nachrichten, 03.01.2017

    Mit einer neuen Strategie versucht die US-Kanzlei Hausfeld, Schadensersatz nach amerikanischem Vorbild auch für europäische VW-Kunden zu erstreiten. Die angekündigte "Sammelklage" scheint es aber zumindest vorerst nicht zu werden. Die US-Kanzlei Hausfeld will in der Diesel-Affäre nun Schadensersatz für europäische VW-Besitzer ge...