Abgasaffäre - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 01.06.2016

    Der VW-Aufsichtsrat hat angekündigt, der Hauptversammlung die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015 vorzuschlagen. Ein konsequenter Schritt, meint Stefan Heutz , trotz der noch offenen Fragen. Seit Monaten stehen VW und der Vorstand wegen der Diesel-Affäre in der Kritik. Dennoch hat der VW-Aufsichtsrat angekündig...

  • Kanzleien & Unternehmen, 26.07.2017

    Die Staatsanwaltschaft München II darf die Unterlagen, die sie bei der von VW mit internen Ermittlungen beauftragten Kanzlei Jones Day beschlagnahmt hat, vorerst nicht auswerten. Das Material wird für maximal sechs Monate hinterlegt. Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipul...

  • Kanzleien & Unternehmen, 27.10.2017

    Der Großkunde Deutsche See ist mit seiner Schadensersatzforderung wegen der Abgasmanipulationen von Volkswagen vor Gericht vorerst gescheitert. Das LG Braunschweig wies die Klage des Unternehmens ab. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Braunschweig mitteilte, wies die elfte Zivilkammer am Freitag die Klage auf Rückzahlung von L...

  • Kanzleien & Unternehmen, 24.04.2017

    Larry D. Thompson, ein amerikanischer Spitzenjurist, wird die Compliance-Maßnahmen bei Volkswagen überwachen. Die Berufung eines Compliance Monitors ist eine Auflage aus dem Vergleich, den VW mit der US-Regierung geschlossen hat. Larry Dean Thompson werde in den kommenden drei Jahren als unabhängiger Compliance Monitor und als Com...

  • Nachrichten, 19.12.2016

    Ein am Montag im EU-Parlament veröffentlichter Bericht wirft den EU-Staaten gravierende Verletzungen ihrer Aufsichtspflichten in der Autobranche vor. Auch die EU-Kommission sei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Die EU-Staaten haben ihre rechtliche Pflicht zur Aufsicht über die Autobranche nach einer vorläufigen Einsch...

  • Nachrichten, 27.09.2016

    VW muss den Kauf eines Touran nicht rückabwickeln. Das LG ging im Falle eines klagenden Käufers nicht davon aus, dass dieser durch die Software arglistig getäuscht worden sei. Der Mann habe hierzu nicht ausreichend vorgetragen. Das Landgericht (LG) Braunschweig hat die Klage eines Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages...

  • Nachrichten, 21.06.2016

    Am Montag gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt, gegen Ex-Vorstand Winterkorn und ein weiteres Vorstandsmitglied zu ermitteln. Die BaFin hat den gesamten Vorstand angezeigt. Nach Ansicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ist der gesamte VW-Vorstand, der bis September im Amt war, verantwortlich für mutma...

  • Nachrichten, 20.06.2016

    Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein weiteres Ermittlungsverfahren im Zuge des VW-Abgasskandals eingeleitet. Es besteht ein Anfangsverdacht auf Marktmanipulation, u.a. gegen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Rahmen ihrer Ermittlungen zu der VW-Abgas-Affäre auf eine Strafanzei...

  • Nachrichten, 31.05.2016

    Viele Rechtsschutzversicherer wollten die Kosten für die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen gegen VW nicht übernehmen. Vor gleich mehreren Gerichten kamen sie damit nicht durch. Wer einen VW gekauft hat und Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche im Zuge des Abgasskandals gegen Autohäuser oder d...

  • Nachrichten, 25.05.2016

    Der VW-Skandal hat milliardenschwere Schadenersatz-Forderungen ausgelöst. Hierzulande soll jetzt ein Musterverfahren nach dem KapMuG die Prozesslawine in geordnete Bahnen lenken. Manche fürchten aber um Verjährung ihrer Ansprüche. Im juristischen Ringen um die Abgas-Affäre bei Volkswagen ebnet das Landgericht (LG) Braunschweig ...

  • Hintergründe, 24.05.2016

    Die Abgasaffäre kostet VW Milliarden. Nun wird die Forderung laut, der Aufsichtsrat solle Schadensersatz vom Vorstand einfordern. Doch so lang dessen Verantwortung nicht geklärt ist, kann eine Klage zum Bumerang werden, meint Tobias de Raet . Ferdinand Piëch war in seiner Zeit als VW-Aufsichtsratsvorsitzender nicht dafür bek...

  • Hintergründe, 01.10.2015

    Im Zusammenhang mit der VW-Abgasaffäre wird über Schadensersatzforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe spekuliert. Zumindest deutsche Verbraucher werden dazu aber kaum etwas beitragen können, erklärt Thomas Riehm . Seit dem 20. September 2015 beherrscht die "Dieselgate" getaufte Affäre um manipulierte Abgaskontrollsysteme...