Die Aufarbeitung des sog. Dieselskandals vor deutschen Gerichten ist noch lange nicht abgeschlossen. Wieder bejaht ein deutsches Gericht Sittenwidrigkeit – diesmal zulasten von Opel.
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Abgasaffäre - Artikel zum Thema
Dieselskandal, Vorratsdatenspeicherung, Uploadfilter, Grenzkontrollen im Schengenraum, Verjährung von Urlaub und Jura-Professoren vertreten die eigene Uni: Der EuGH hatte 2022 wieder mit einem großen und interessanten Themenspektrum zu tun.
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Das BVerfG gibt zwei, gegen Entscheidungen des OLG Celle gerichteten, Verfassungsbeschwerden des Autoherstellers VW statt. Streitgegenständlich ist die Durchführung einer Sonderprüfung.
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Die frühere Bundesregierung wollte es verhindern, doch der EuGH gibt grünes Licht. Die Deutsche Umwelthilfe darf das Kraftfahrtbundesamt wegen Abschalteinrichtungen in Dieselautos verklagen. Es geht um über 5 Millionen Fahrzeuge.
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Allein am OLG Stuttgart sind über 13.000 Verfahren zum Dieselskandal anhängig. Um enorme Fallzahlen wie diese zu bewältigen, soll das Gericht bald durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden.
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Der EuGH hat heute der Argumentation von VW und deutschen Behörden, wonach das Abschalten der Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen aus Motorschutzgründen zulässig sei, eine klare Absage erteilt. Verbraucher haben Ansprüche.
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Wenn Audi einen Neuwagen mit VW-Motor verkauft, hat VW aus dem Verkauf keinen unmittelbaren Vorteil. Das wäre aber Voraussetzung für einen Restschadensanspruch gegen VW, wie der BGH entschied.
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Tausende Dieselverfahren, Klagen von Wirecard-Aktionären oder Ansprüche gegen Versicherer: Massenverfahren bringen die Justiz laut Richterbund dem Kollaps nahe. Das BMJ will jetzt reagieren, was die Anwaltschaft hellhörig macht.
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