Wer vom Dieselskandal weiß und sich trotzdem einen davon betroffenen Gebrauchtwagen anschafft, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liege dann nicht vor, entschied das OLG Schleswig-Holstein.
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Der Autohersteller muss verschiedene seiner Dieselmodelle wegen der darin verbauten Abschalteinrichtungen zurückrufen, bestätigte das OVG Schleswig-Holstein. Ob letztere wirklich unzulässig sind, wird aber erst das Hauptsacheverfahren zeigen.
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Einige OLG haben bereits entschieden, dass VW im Abgasskandal sittenwidrig geschädigt hat. Wer nach Bekanntwerden des Dieselskandals einen gebrauchten VW gekauft hat, kann sich darauf aber nicht mehr berufen, entschied das OLG Frankfurt.
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Entscheidet sich ein Autokäufer bewusst für ein Auslaufmodell, begrenzt dies die Ersatzpflicht des Verkäufers bei einem Mangel auf diese Modellversion, so das OLG Koblenz im Fall eines Dieselfahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung.
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Eine Berufungsbegründung, die ganz offenbar aus Textbausteinen eines anderen Schriftsatzes zusammengeschustert ist, genügt nicht, so das OLG Naumburg. Ein bisschen genauer müsse der Anwalt schon auf das angefochtene Urteil eingehen.
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Nicht nur VW wird vorgeworfen, durch späte Vergleiche in der Revisionsinstanz negative Grundsatzurteile zu verhindern. Die Grünen wollen das ändern: Der BGH soll trotz Rücknahme des Rechtsmittels über Grundsatzfragen entscheiden dürfen.
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Im Streit zwischen der Rechtsanwaltskammer Freiburg und der Kanzlei "Dr. Stoll & Sauer" zeichnet sich eine Einigung ab. Die Kanzlei wird sich nicht mehr als "erfolgreichste Rechtsanwaltsgesellschaft" bezeichnen. Christian Rath war dabei.
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Daimler kämpft im Diesel-Skandal, der mehr oder weniger die gesamte deutsche Autoindustrie erfasst hat, um seinen Ruf. Nun kommt Hilfe vom OLG Schleswig: Die Abschaltvorrichtung in Daimler-Dieseln sei keine sittenwidrige Schädigung.
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