Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.
Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilker hat gekündigt und richtet zu ihrem Ausstieg deutliche Worte an die Justiz. Den Kampf gegen die Finanzkriminalität will sie aber weiterführen – nur nicht mehr an der Seite des Staates.
Manche Fluggäste gegen Geldzahlung schneller durch die Sicherheitskontrolle zu schleusen, ist laut einem LTO-Gastbeitrag eine strafbare Ungleichbehandlung. Wo und wie können Benachteiligte auf gleich schnelle Wartezeiten klagen?
Zum ersten Mal in der US-Geschichte hat ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten begonnen. Donald Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Er selbst sieht sich als Opfer politisch motivierter Justiz.
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht. Es geht um die Verwendung verbotenen NS-Vokabulars. Jetzt sogar in zwei Fällen.
Nach einem Beschluss des Europaparlaments kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiter gegen AfD-Mann Gunnar Beck ermitteln. Beck streitet den ihm vorgeworfenen Ladendiebstahl ab. Er hält die Strafverfolgung für politisch motiviert.
Ein Teenager erschoss 2021 an seiner Schule vier Mitschüler. Er selbst sitzt lebenslang im Gefängnis. Jetzt wurden auch seine Eltern zu Haftstrafen verurteilt. Ein Novum in den USA, in Deutschland gab es schon einen solchen Fall.
Das Verbot der Parole durch die Stadt Freiburg ist rechtens, die Demo könne auch ohne den möglicherweise strafbaren Slogan stattfinden. Das entschied der VGH Mannheim am Mittwochabend, der damit die Vorinstanz korrigierte.