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Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – nicht der erste Fall dieser Art. In Hamburg verdienen Richterinnen und Richter in bestimmten Besoldungsgruppen so wenig Geld, das...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen beschlossen. Das wurde auch Zeit: Bis zum 30. Juni muss es eine Neuregelung geben. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen beschlossen. Das...
Die Bundesregierung will das deutsche Strafrecht an europäische Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung anpassen. In einem Gesetzentwurf werden neue Formen der Finanzierung und Einreisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegt...
Nach den Attacken auf Politiker und Ehrenamtliche, die Wahlplakate aufhängten, fordern die Innenminister der Länder eine Verschärfung des Strafrechts. Unter anderem könnte das Stalken von Amts- und Mandatsträgern strafbar werden. Beleidigungen oder körperliche Angriffe auf Politiker, Kandidaten oder Ehrenamtliche, die im Wahlka...
Wann gilt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Corona-erkrankten Mitarbeiter? Das LSG Baden-Württemberg hat nun Grundsätzliches entschieden. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat erstmals über die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall entschieden und insoweit grundsätzliche Krite...
"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war. "Klimakleber" beschäftigen die Gerichte bereits seit einiger Zeit. Es geht vor allem um Fragen wie: Machen sich K...
Im Landkreis Hildburghausen darf ein bekannter Neonazi bei der Landratswahl antreten – obwohl das Gesetz Extremisten ausschließt. Wie konnte es dazu kommen? Und droht nun sogar eine nachträgliche Anfechtung der Wahl? Am 26. Mai 2024 finden im Thüringer Landkreis Hildburghausen Landratswahlen statt. Neben drei weiteren Kandidate...
Nur mit staatlicher Unterstützung kann 2019 das Aus der Fluggesellschaft Condor verhindert werden. Der Wettbewerber Ryanair klagt gegen die Genehmigung einer Beihilfe aus Deutschland und bekommt recht. Nach der Insolvenz von Thomas Cook drohte auch der Tochtergesellschaft Condor die Pleite. Die Sanierung gelang im Rahmen eines ...
Die Kanzlei Havel & Partners, bislang nur in Tschechien und der Slowakei vertreten, eröffnet ein Büro in Frankfurt. Der Leiter des neuen Standorts war zuvor für Squire Patton Boggs und Noerr tätig. Philip Smitka, zuletzt Partner bei Squire Patton Boggs in Böblingen, ist zum 1. Mai dieses Jahres bei Havel & Partners ei...
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