Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz von V-Personen in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. In ihrer Stellungnahme übt die Länderkammer weitreichende Kritik. Am 13. März beschloss das Bundeskabinett Regelungen zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie z...
Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig. Am Vorabend war der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann mit seinem Eilantrag vor dem Bundes...
Jahrelang haben die Abgeordneten um eine Verfassungsänderung gerungen. Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse ist sie nun gelungen. Allerdings bleibt sie hinter den Erwartungen weit zurück. Ehrenamt, Nachhaltigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse: In die Thüringer Landesverfassung werden drei neue Staatsziele aufgenommen....
Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte in Brandenburg soll mit einem Check geprüft werden, ob sie Verfassungsgegner sind. Für viel Kritik sorgt eine damit verbundene Änderung. Mit einem neuen Verfassungstreue-Check will Brandenburg Extremisten unter angehenden Beamten besser aufspüren...
Tina Siebenhaar, Christine Koziczinski und Lorenz Ludewig verlassen BCLP. Gemeinsam mit einer Reihe von Mitarbeiterinnen wechseln sie zu Mayer Brown. Mayer Brown expandiert in der Praxisgruppe Real Estate sowie im Bereich Notariat. Die Kanzlei konnte Tina Siebenhaar, Dr. Christine Koziczinski und Lorenz Ludewig – derzeit no...
Bei den Staatsanwaltschaften in NRW türmt sich ein Berg von unerledigten Ermittlungsverfahren. Die Landesregierung will nun mit verschiedenen Maßnahmen für Entlastung sorgen. Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Ende 2023 seien im Bundesland no...
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In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. die Bundesnetzagentur oder die Universität Frankfurt Eure Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! LSP Lindemann Schwennicke & Partner, Berlin Rechtsanwalt (m/w/...
Das Kuratorium der Stiftung Forum Recht hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann zum neuen Direktor der Bundesstiftung zu ernennen. Er wird die Leitung der Stiftung mit Standorten in Karlsruhe und Leipzig übernehmen. Cord Brügmann wird die Leitung der Stiftung Forum Recht 2024 am Sitz der Stift...
Der BGH sorgt mit einem nachträglich abgeänderten Beschluss zur nicht geringen Menge von Cannabis für viel Wirbel. Gegenüber LTO hat das Gericht nun das ungewöhnliche Vorgehen als bloßes "Versehen" heruntergespielt. Die am 1. April in Deutschland in Kraft getretene Cannabis-Teillegalisierung treibt weiter skurrile Blüte...
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