Wusste der VW-Vorstand von der Abschalt-Software bei Dieselfahrzeugen und nahm er dies sogar billigend in Kauf? Zur Klärung dieser Frage trifft VW eine sekundäre Darlegungslast, wie der BGH jetzt entschieden hat.
Wenn Pferde nicht auf die Weide dürfen, kann das eine psychische und physische Belastung für die Tiere sein. Doch das ist noch lange kein Grund für eine Eilentscheidung, so das AG München.
Pflegeheime dürfen für die Reservierung eines Heimplatzes keine Gebühr verlangen. Das hat der BGH sowohl für gesetzlich- als auch privatversicherte Pflegebedürfte entschieden. Der Fall geht jedoch nochmal an das LG zurück.
Die mächtigen Wisente richten Schäden an den Wäldern im Sauerland an – sehr zum Unmut der Forstwirte. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass diese die Beeinträchtigung durch die Tiere nicht mehr dulden müssen.
Längst ist höchstrichterlich festgestellt, dass Volkswagen Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt hat. Tausende Autobesitzer haben sich mit ihrer Schadenersatz-Klage lange Zeit gelassen. Zu lange?
Eine Inkassofirma will mehrere Kunden gemeinsam gegen die frühere Fluggesellschaft Air Berlin vertreten. Dem steht das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht entgegen, hat der BGH jetzt entschieden.
Kunden von Mercedes haben wegen des Einbaus eines Thermofensters zwecks Abgasreinigung allein noch keinen Schadensersatzanspruch. Das entschied der BGH am Dienstag.
Ein Fitnessstudio hat die Beiträge während der Schließung wegen des Coronavirus weiter eingezogen. Ein Mitglied hat nun erfolgreich Rückzahlung verlangt. Sein Vertrag darf laut LG auch nicht um den Zeitraum der Schließung verlängert werden.