Alle Artikel von Joschka Buchholz

Ein Arzt überlässt einer schwer depressiven Frau Medikamente – jetzt wurde er dafür wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft verurteilt. Dabei außergewöhnlich: der Vorsitzende Richter begrüßt die Revision gegen das eigene Urteil.

Ein Mann mit nekrophiler Neigung malträtiert eine Frau mit einem Hammer, um sich an ihrer Leiche sexuell zu befriedigen. Am Ende überlebt sie, weil der Täter von ihr ablässt und Hilfe holt. Ein strafbefreiender Rücktritt? 

Mit einem weiteren Gesetz will das BMJ die Kommunikation der Anwaltschaft mit der Justiz digitalisieren. Die Bundesregierung soll am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschließen. 

Weil die Eingangszahlen bei Amtsgerichten zurückgehen, plant das BMJ, Zuständigkeiten dort zu stärken. Rechtsstreitigkeiten unter Nachbarn sollen konzentriert werden. Zum ersten Mal seit 30 Jahren soll die Streitwertgrenze angehoben werden.

Wegen ihrer Umsturzpläne müssen sich 26 Personen der Gruppe um Prinz Reuß vor drei Oberlandesgerichten verantworten. Der Generalbundesanwalt veröffentlichte am Dienstag düstere Details aus den Anklagen.

Lange brauchte die Ampel, um Reformen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess endlich auf den Weg zu bringen. Doch Landesjustizminister sträuben sich jetzt mit aller Kraft gegen Digitalisierungs-Reformen. Es droht Blockade.

5 Menschen starben im Jahre 2020 bei der Amokfahrt von Trier. Das LG stufte den Täter als vermindert schuldfähig ein. Nach Ansicht des BGH aber rechtsfehlerhaft. Über die Schuldfähigkeit muss nun neu verhandelt werden.

Wie schon in anderen Ländern ist die AfD mittlerweile auch in Hessen ein "Verdachtsfall" und wird beobachtet. Dies hätte durch Innenministerium und Verfassungsschutz so aber nicht mitgeteilt werden dürfen.