Alle Artikel von Joschka Buchholz

04.03.2022

Erstmals äußert sich der BGH zu EncroChat und positioniert sich in der umstrittenen Frage der Verwertbarkeit. Endgültig geklärt ist die Sache damit aber wohl noch nicht.

18.02.2022

EncroChat beschäftigt die deutsche Jusitz weiter, weder BGH noch BVerfG haben sich hierzu bisher geäußert. Jetzt hat das LG Frankfurt mehrjährige Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit dem Verschlüsselungsdienst verhängt.

14.01.2022

Die "Corona-Spaziergänge" beschäftigen weiter Versammlungsbehörden und Justiz. Anders als andere Gerichte sieht das VG Stuttgart zwar kein schwieriges Rechtsproblem, aber einen ziemlich klaren Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit.

11.11.2021

Von der Kölner Silvesternacht bis zur Strafrechtsänderung war der Weg 2016 nicht weit: "Nein heißt Nein" war damals in aller Munde. Aber konnte die Reform die Erwartungen erfüllen?

16.07.2021 | von Joschka Buchholz

Wusste der VW-Vorstand von der Abschalt-Software bei Dieselfahrzeugen und nahm er dies sogar billigend in Kauf? Zur Klärung dieser Frage trifft VW eine sekundäre Darlegungslast, wie der BGH jetzt entschieden hat.

02.07.2021

Die Bundesregierung erleichtert seit Jahren die Massentierhaltung zu Lasten von Tieren, Umwelt und Klima - diesen Vorwurf macht die Deutsche Umwelthilfe an einer rechtlichen Auswertung fest und fordert zum Handeln auf.

25.06.2021

Eine Veranstaltung in Dubai darf nicht "Oktoberfest goes Dubai" heißen. Das hat das LG München I entschieden. Dabei sei es auch um den guten Ruf des Münchner Oktoberfests gegangen, wie der Wiesn-Chef kommentierte.

18.06.2021

Das BAG hatte einer ZDF-Redakteurin einen Gehaltsauskunftsanspruch zugesprochen. Nun zeigt sich: Sie verdient tatsächlich wesentlich weniger als männliche Kollegen in vergleichbarer Position. Nun erhob sie Verfassungsbeschwerde.