Alle Artikel von Joschka Buchholz

20.01.2023

42 Millionen Euro hat das Bundesgesundheitsministerium für Beratungen bei Maskenkäufen gezahlt. Wofür genau? Das wollten mehrere Personen wissen und haben sich deshalb an das VG Köln gewandt - mit Erfolg.

17.10.2022

2021 wurde u.a. der Besitz von Kinderpornographie zum Verbrechen hochgestuft. Einstellungen wegen Geringfügigkeit sind nicht mehr möglich. Ein Münchner Richter hält das für verfassungswidrig. LTO liegt seine Vorlage zum BVerfG vor:

01.07.2022

Heute vor 20 Jahren nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Trotz anhaltender Kritik ist seitdem viel passiert und die Rolle des IStGH ist ob des russischen Angriffskrieges aktueller denn je.

11.06.2022

Eine milliardenschwere Golfliga aus Saudi-Arabien sagt dem amerikanischen Platzhirsch den Kampf an und versucht, Spieler abzuwerben. Mittendrin ist auch ein deutscher Golfprofi. Können wechselwillige Spieler hierfür sanktioniert werden?

04.03.2022

Erstmals äußert sich der BGH zu EncroChat und positioniert sich in der umstrittenen Frage der Verwertbarkeit. Endgültig geklärt ist die Sache damit aber wohl noch nicht.

18.02.2022

EncroChat beschäftigt die deutsche Jusitz weiter, weder BGH noch BVerfG haben sich hierzu bisher geäußert. Jetzt hat das LG Frankfurt mehrjährige Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit dem Verschlüsselungsdienst verhängt.

14.01.2022

Die "Corona-Spaziergänge" beschäftigen weiter Versammlungsbehörden und Justiz. Anders als andere Gerichte sieht das VG Stuttgart zwar kein schwieriges Rechtsproblem, aber einen ziemlich klaren Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit.

11.11.2021

Von der Kölner Silvesternacht bis zur Strafrechtsänderung war der Weg 2016 nicht weit: "Nein heißt Nein" war damals in aller Munde. Aber konnte die Reform die Erwartungen erfüllen?