Alle Artikel von Joschka Buchholz

Der Traum vom Prädikat trägt viele Juristen durch die lange Ausbildung. Besonders bitter ist es, wenn man dies am Ende nur haarscharf verpasst – auch das VG Wiesbaden konnte in einem solchen Fall nun keine Abhilfe schaffen.

Hat sich El Hotzo mit seinen Aussagen zum gescheiterten Trump-Attentat strafbar gemacht? Das AG Tiergarten muss den Fall ab Mittwoch verhandeln, nachdem es dies zunächst abgelehnt hatte.

Lange wurde gerichtlich um die Einstufung und Beobachtung der AfD als sog. Verdachtsfall gestritten. Vor den Instanzgerichten ist die Sache nun abgeschlossen. Der Weg könnte nun weiter in Richtung Bundesverfassungsgericht gehen.

Der Streit der Läuferin Semenya wegen ihres hohen Testosteronspiegels sorgte für großes Aufsehen. Mehrere Gerichte entschieden bereits, der EGMR hat nun ein letztes Urteil gefällt.

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits den ersten Teil der Aufnahmezusage bekommen. Der ist bindend, entschied das VG Berlin, die Visa müssen erteilt werden.

Haben Journalisten im Ermittlungsverfahren einen Anspruch, die Namen der Verteidiger vom Gericht zu erfahren? Das OVG Hamburg meinte kürzlich: ja. Völlig anders sieht man das nun aber in München. Das VG argumentiert mit dem Mandatsgeheimnis der BRAO.

Fraktionen können bei behaupteten Rechtsverletzungen durch den Bundestag vor das BVerfG ziehen. Wie man es allerdings nicht machen sollte, zeigte nun die AfD. Der Zweite Senat lehnte mehrere ihrer Anträge mit teils deutlichen Worten ab.

Das Luxusleben von René Benko zerfällt Stück für Stück: Derzeit wird das Interieur seiner Gardasee-Villa versteigert. Weil Zwangsvollstreckung gerne mal Thema im Examen ist, schauen wir uns an, was passiert, wenn Schuldner nicht zahlen.