Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin einer der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Tier ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.
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Das Reisebüro muss Kunden nicht über Details der Einreisevorschriften für das Urlaubsland informieren. Dafür wäre, wenn überhaupt, der Reiseveranstalter der richtige Adressat, urteilte das AG Leipzig.
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Dass Kinder toben und spielen und dabei schnell die Grenze des Leichtsinns erreichen, damit müsse man als Grundstückseigentümer rechnen. Vor offensichtlicher Gedankenlosigkeit müssten Kinder aber nicht geschützt werden, entschied das LG Coburg.
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In einem am Donnerstag veröffentlichtem Urteil von Anfang August hat sich der BGH ein weiteres Mal mit den AGBs von Gewerberaummietverträgen beschäftigt. Dieses Mal ging es um die Klage des Betreibers eines Einkaufszentrums gegen die Mieter eines der...
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Eine Stadt muss nicht unbedingt für Schäden durch herabfallende Äste aufkommen - selbst wenn ein getroffenes Auto auf einer öffentlichen Straße vor einem Grundstück der Stadt geparkt war. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten...
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Rick Perry ist die neue Hoffnung der Republikaner im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2012. Um die Wirtschaft seines Landes wieder auf die Beine zu bringen, will der Gouverneur aus Texas auch das amerikanische Rechtssystem...
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Der Rechtsstreit zwischen dem einzigen deutschen Frank-Zappa-Fanclub in Bad Doberan und der Witwe des verstorbenen Musikers geht in eine neue Runde. Nach Angaben des Fanclubs haben die Karlsruher Richter bereits vor zwei Wochen entschieden, die...
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Im Streit zwischen der Stadt Köln und einem privaten Investor um Mietzahlungen für neu errichtete Messehallen hat die Stadt am Dienstag einen ersten Erfolg erzielt. Die Richter wiesen eine Klage des Oppenheim-Esch-Fonds zurück.
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