Für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz muss die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf nachbessern, äußerten Experten am Mittwoch bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags. Betroffen wären von der Reform unter anderem §...
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Der BGH hat am Mittwoch in zwei Verfahren verbraucherfreundliche Urteile gefällt: Der Stromlieferant "FlexStrom" muss seinen Kunden einen vereinbarten Aktionsbonus für das erste Vertragsjahr auszahlen, obwohl die Kläger ihre Verträge jeweils zum...
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Der Schadenersatzprozess zum Luftangriff von Kunduz erhält eine größere Dimension. Das LG Bonn fordert in einem Beschluss vom Mittwoch von der Bundesregierung genaue Informationen über den Hergang der Bombenabwürfe auf zwei von Taliban-Kämpfern...
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Es ist ein Erfolg für die Verbraucherzentrale und alle Kunden von Prepaid-Mobilfunkverträgen: Anbieter dürfen Minussstände auf Guthabenkonten ihren Kunden nicht in Rechnung stellen, da dies dem Charakter eines Prepaid-Vertrags widerspreche. Das geht...
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Dreieinhalb Jahre ist der Luftschlag von Kunduz her. Abdul Hanan hat dabei nach eigenen Angaben zwei Söhne verloren. Der Landarbeiter klagt vor dem LG Bonn gegen die Bundesregierung, er fordert eine angemessene Entschädigung. Der Prozess wird an...
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Ein aus dem Iran stammender Ehemann ist verpflichtet, seiner Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des OLG Hamm entschieden.
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Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt hat. Dies hat das OLG Hamm in einer nun bekannt gewordenen Grundbuchsache entschieden.
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Ein Makler hat seine Courtage auch dann verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen worden ist. Dies geht aus einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil des...
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