Eine Regelung in Mobilfunkverträgen, die die Nutzung des Internetzugangs durch bestimmte Endgeräte wie zum Beispiel Routern ausschließt, ist unwirksam, hat der BGH entschieden. Das verstoße gegen die Endgerätewahlfreiheit.
Kann bei Meditonsin mit Sicherheit eine Linderung von Erkältungssymptomen erwartet werden? Das OLG Hamm sagt Nein und untersagt daher entsprechende Werbung für das homöopathische Mittel.
Vertragsschluss ist eines der ersten Themen im Jura-Studium, aktuell hat das LG Düsseldorf mit einem "Champagner-Fall" zu tun, bei dem ein Frankfurter Edel-Restaurant mit einem Gast um den Kaufpreis streitet.
Weil das Gericht immer wieder "unfaire und schädliche Entscheidungen" getroffen habe, beantragten die Anwälte von Donald Trump, den laufenden Vergewaltigungsprozess zu beenden. Richter Lewis Kaplan lehnte den Antrag ab.
Bei einem Ausflug nach Hamburg kann der "Cirque du Soleil"-Besuch als Höhepunkt nicht durch eine mehrstündige Stadtrundfahrt ersetzt werden. In dem Fall ging es zwar nur um 320 Euro, aber auch eine grundsätzliche Entscheidung.
Ein Paar aus Hessen will seine Hochzeit im Sommer 2020 nicht mit Maske und Abstand feiern. Die kirchliche Trauung wird verschoben, das Paar kündigt der Fotografin. Bezahlt werden muss sie trotzdem, wie der BGH entschied.
Deutschland wurde in der Vergangenheit eher selten als Gerichtsstandort für internationale Streitigkeiten ausgewählt. Durch die Einführung von Commercial Courts und Englisch als Gerichtssprache soll sich das nun ändern.
Die Vorwürfe gegen Donald Trump sind strafrechtlich verjährt, trotzdem landen sie nun vor Gericht. Eine Frau wirft dem ehemaligen US-Präsidenten vor, sie vor Jahrzehnten vergewaltigt zu haben.