Um Geldwäsche effektiver zu bekämpfen, gilt ab April in Deutschland ein Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Dessen Zweck- und Verfassungsmäßigkeit sind jedoch äußerst zweifelhaft, meint Martin Thelen.
Ein Mann zahlte seinen Flug mit Bonusmeilen, konnte die Reise dann aber krankheitsbedingt nicht antreten. Der BGH hat entschieden, dass die Rücktrittskostenversicherung auch verloren gegangene Bonus-Flugmeilen umfasst.
Liegt ein Verbraucherbauvertrag auch bei nur einzelnen Gewerken vor? Das war seit Einführung des § 650i BGB umstritten und hat nun erstmals den BGH beschäftigt.
Der EuGH läutet den Dieselskandal 2.0 ein: Auch bei fahrlässiger "illegaler Abschalteinrichtung" müsse es Schadensersatz geben. Der BGH hielt das für völlig abwegig. Doch das EuGH-Urteil hat Überzeugungskraft.
Auf die Autoindustrie kommt eine neue, gigantische Klagewelle zu. Nach einem EuGH-Urteil können Diesel-PkW-Käufer schon bei Fahrlässigkeit der Hersteller bei illegaler Abschalteinrichtung, wie Thermofenstern, auf Schadensersatz hoffen.
Etliche Portale versprechen Fluggästen eine schnelle und einfache Abwicklung ihrer Entschädigungsansprüche gegen Airlines. Was Verbraucher freut, wird für die Justiz zur Belastung.
Das OLG Köln hat einige Aussagen der Bild im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Missbrauchsskandal um den Kölner Kardinal Woelki untersagt. Einige Äußerungen seien unwahre Tatsachenbehauptungen, stellte das OLG fest.
Ein Autofahrer hatte einen geparkten Anhänger angestoßen, der rollte weg - und in ein Gebäude hinein. Für den Schaden aufkommen muss trotz des Schubsers durch einen Dritten der Halter des Anhängers, entschied der BGH.