Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

27.05.2022

Berlin ist aktuell das einzige Bundesland mit einer Testpflicht für Schüler. Eine Ungleichbehandlung ist das aber nicht, erklärt das VG Berlin. Die Verpflichtung sei in keiner Hinsicht zu beanstanden.

25.05.2022

Wie darf sich eine Kommandeurin der Bundeswehr auf einem Dating-Portal präsentieren? Das BVerwG hat dazu klare Vorstellungen. So müsse der Eindruck eines "wahllosen Sexuallebens" vermieden werden.

25.05.2022

Die AfD geht weiter gegen die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vor. Nachdem das VG Köln die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigte, entschied die AfD nun in Berufung zu gehen.

24.05.2022

Seit Anfang April ist die Maskenpflicht in den meisten Innenräumen weggefallen. In vielen Gerichtsgebäuden gilt sie hingegen über das Hausrecht weiterhin. In einem Eilverfahren hat das VG Sigmaringen dies nun für rechtswidrig erklärt.

20.05.2022

Das BVerfG hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungsgemäß erklärt. Der Beschluss ist zwar nachvollziehbar und plausibel begründet, doch wäre mehr Differenzierung wünschenswert, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann.

19.05.2022

Wegen Corona mussten Schlachtbetriebe wie Tönnies die Mitarbeiter auf Anordnung der Behörden in Quarantäne schicken. Das VG entschied nun, dass das Land NRW Subunternehmer für den währenddessen weitergezahlten Lohn entschädigen muss.

19.05.2022

Welche Informationen hat der Verfassungsschutz über mich? Das wollte Andreas Kalbitz herausfinden und hat auf Akteneinsicht geklagt. Mehr als ein Auskunftsanspruch steht dem früheren AfD-Politiker aber nicht zu, entschied das VG Köln.

19.05.2022

In einzelnen Bereichen in der Kölner Innenstadt werden nach der Kriminalstatistik mehr Straftaten begangen als in anderen. Diese Orte darf die Polizei auch weiter mit einer offenen Videoüberwachung im Blick behalten, so das OVG NRW.