Die Waffenruhe in Gaza nimmt die Bundesregierung zum Anlass, den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter aus dem Sommer rückgängig zu machen. Dabei hatte das VG Berlin damit gerade erst die Abweisung zweier Waffenlieferungsklagen begründet.
Fünf Palästinenser aus Gaza klagten beim VG Berlin gegen Waffenlieferungen an Israel. Es schien der erste große Test zu werden, wie sich das Ramstein-Urteil des BVerfG auf solche Klagen auswirkt. Doch das Gericht nahm einen anderen Ausweg.
110 Seiten Strafantrag belasten Mitglieder der aktuellen und vorigen Bundesregierung. Es geht um Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten. Eine PR-Aktion – aber auch kein völlig abwegiger Vorwurf.
Nachdem eine 17-Jährige getötet wurde, tragen viele Niederländerinnen Schlumpf-Spray mit sich. Es besteht nur aus Lebensmittelfarbe, färbt den Angreifer aber tagelang blau. Wäre der Einsatz in Deutschland rechtmäßig?
Israel beabsichtigt, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Deutschland zieht jetzt Konsequenzen: Es werden keine Rüstungsgüter mehr geliefert, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
Zwei Jemeniten wollten vor deutschen Gerichten verhindern, dass US-Drohneneinsätze über die Ramstein Airbase laufen. In Karlsruhe scheitern sie damit. Das BVerfG sieht im konkreten Fall keine extraterritoriale Schutzplicht Deutschlands.
Darf die Polizei ein individuelles Verbot von Messern und ähnlichem aussprechen? Ja, sagt das OVG NRW, und zwar auf Grundlage der Generalklausel. Die sei eine hinreichende Ermächtigungsnorm, trotz einer bundesgesetzlichen Regelung.
Der Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexual- oder Raubstraftat soll höher bestraft werden, fordert der Bundesrat. Reichen die vorhandenen Tatbestände wirklich nicht aus, Herr Fischer?
