Gewerbe - Artikel zum Thema

Tabledance ist fester Bestandteil von Rotlichtbezirken. Ob es dafür einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf, wenn er im selben Gebäude wie ein Bordell angeboten wird, hatte nun der VGH Mannheim zu entscheiden.

Der rechtsextreme Online-Shop "Druck18" wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht.

Der Herbst ist da und mit ihm seine Volksfeste. Wegen des 73. Friedberger Herbstmarkts gab es jetzt Streit: Ist kein Platz mehr da für einen dritten Crêpes-Stand, wie die Stadt argumentiert? Oh doch, einer geht noch, so nun das VG Gießen.

Lama-Wanderungen bietet ein Unternehmer aus Bad Dürkheim schon an, nun will er auch gemütliche E-Scooter-Touren durch die Weinberge vermarkten. Daraus wird aber nichts, hat die Stadt entschieden. Das örtliche VG gab ihr nun Recht.

Ein Massagesalon diente offenbar nur als Tarnung für ein Prostitutionsgewerbe. Das VG Köln bestätigt: Bei einem entsprechenden Verdacht darf die Behörde nicht nur diesen einen Salon, sondern gleich alle Lokalitäten des Betreibers schließen.

Dubai-Schokolade beschäftigt die Kölner Gerichte schon länger. Nun hat das OLG Klarheit geschaffen und entschieden: "Dubai-Schokolade" darf nicht aus der Türkei stammen. Noch sei die Bezeichnung als Herkunftsangabe zu verstehen.

Nicht nur die "Dubai-Schokolade", auch der "Habibi-Riegel" kommt aus Dubai. Sein Importeur ist nun gegen unechte Dubai-Produkte vor Gericht gezogen und hatte dort Erfolg. Es bleibt spannend, wie sich die Rechtsprechung positionieren wird.

Ein Berliner Bordellbetreiber möchte sein Etablissement ausbauen. Das Bezirksamt stört das, es versagte die Zustimmung - zu Unrecht, wie das örtliche VG nun entschieden hat. Wen könnte ein Bordell in einer abgelegenen Ecke schon stören?