Die "Briefaffäre" des baden-württembergischen CDU-Innenministers Strobl endet mit der Einstellung des Verfahrens durch Geldauflage. Auch namhafte Gutachter konnten die Staatsanwaltschaft nicht von der Annahme der Strafbarkeit abbringen.
Unter anderem wegen Verleumdung der Politikerin Renate Künast ist Rechtsextremist Sven Liebich zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das LG reduzierte damit das Strafmaß im Vergleich zur Vorinstanz um einen Monat.
"Dahmer – Monster" ist vor wenigen Wochen auf Netflix erschienen und mittlerweile in 92 Ländern in den Top 10. Für Tim Nicklas Festerling Grund genug, sich das Bewegtbild um die Geschichte eines Serienmörders genauer anzusehen.
Ein Richter, der den angeklagten früheren Justizkollegen duzte, mit ihm Mittag aß, ihn um Gefallen bat – für das LG Frankfurt ergibt das keine Besorgnis der Befangenheit. Auf Antrag von LTO hat das LG nun die Begründung herausgegeben.
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel am Donnerstagabend im Bundestag.
Der Journalist Ronen Steinke ist für sein Buch über "die neue Klassenjustiz" mit einem Preis ausgezeichnet worden. Er zeichnet darin ein düsteres Bild der Ungleichheit. Es ist populär. Aber ist es auch zutreffend?
Dank "American Beauty" und "House of Cards" saß Kevin Spacey einst fest auf dem Hollywood-Thron. Doch dann wurden Vorwürfe sexueller Belästigung öffentlich. Jetzt konnte Spacey vor Gericht einen ersten Erfolg verbuchen.
Bis zur geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland werden Konsumenten durch die Strafandrohung im BtMG weiter kriminalisiert. Aktivist und Richter Andreas Müller fordert deshalb von der Ampel kurzfristig eine Gesetzesänderung.