Allgemeine Verkehrskontrollen darf die Polizei "selbstverständlich" auch noch auf dem Privatgrundstück des Autofahrers durchführen, entschied das AG München und verurteilte einen alkoholisierten Fahrzeugführer.
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Schon fast 90 Mal wurde im Loveparade-Strafprozess verhandelt. Es geht auch um die Aufklärung der Gründe für die Katastrophe. Im Januar steht ein Rechtsgespräch an, das über den Fortgang des Verfahrens entscheidet.
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Der DAV und die Strafverteidigervereinigung sehen im Referentenentwurf beim Thema Pflichtverteidigerauswahl einiges Verbesserungspotenzial. Ein rollierendes Listensystem könne für mehr Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit sorgen.
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Schauspielerin Antje Mönning möchte sich nicht vom Strafrecht gängeln lassen und stellt ihren Striptease auf einem bayrischen Parkplatz vor zwei Polizisten als künstlerische Performance dar. Eine Geldbuße muss sie dennoch zahlen.
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Was tun mit gefährlichen Straftätern, deren Haft zu Ende ist? In Deutschland kann in bestimmten Fällen Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Früher gab es für das deutsche Konzept viel Kritik vom EGMR. Doch das hat sich geändert.
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Durchbruch beim Pakt für den Rechtsstaat? Auf einer Sitzung am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten will die Bundeskanzlerin den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2.000 Stellen in der Justiz anbieten.
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Wird der Loveparade-Strafprozess möglicherweise ohne Urteil eingestellt? Eine Entscheidung darüber könnte im Januar fallen. Dann diskutieren alle beteiligten Juristen in einem Rechtsgespräch.
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Auch in diesem Jahr werden wieder bis zu 2.000 Häftlinge in Deutschland vor den Weihnachtsfeiertagen vorzeitig auf freien Fuß kommen. In manchen Bundesländern sind es einige hundert, in anderen nur rund eine Handvoll.
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