Zwar wussten die Behörden, dass ein Ehemann seine Frau und Kinder misshandelte. Mehr als ihm zu verbieten, das gemeinsame Haus zu betreten, hätten sie aber nicht tun können, so der EGMR - auch wenn es später zu einem Mord kam.
Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Das BMJV sieht vorerst keinen Bedarf für Gesetzesänderungen. In der Praxis führt das aber zu vielen Unsicherheiten.
Wie am Dienstag bekannt wurde, soll der Hauptverdächtige im Fall Lübcke, Stephan E., sein Geständnis widerrufen haben. Warum man so etwas macht und was das prozessual bedeutet, erläutern Björn Gercke und Kerstin Stirner.
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen wurde.
Mit einem "Fast-Freispruch" für den suspendierten Rathaus-Chef Joachim Wolbergs ist der Regensburger Korruptionsprozess zu Ende gegangen. Ein vernichtendes Zeugnis stellt die Richterin der Staatsanwaltschaft aus.
Ein Arzt und notorischer Abrechnungsbetrüger darf bis zum endgültigen Strafurteil weiter praktizieren, entschied das OVG NRW. Hermann Horstkotte zu einem Urteil, das der ärztlichen Fachaufsicht überhaupt nicht passt.
Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, muss erneut verhandelt werden. Durch die geänderte Rechtslage könne sie straflos sein, so das OLG Frankfurt in der Revision.
Von allen Vorwürfen ist Carola Rackete nicht befreit. Aber die Kapitänin ist wieder auf freiem Fuß. Das juristische Nachspiel des umstrittenen Manövers der 31-Jährigen ist damit nicht vorbei - und die Diskussion darüber schon lange nicht.