Während § 188 StGB vor zwei Jahren beinahe der Böhmermann-Affäre zum Opfer fiel, soll die Vorschrift jetzt Hetze gegen Kommunalpolitiker eindämmen. Nachvollziehbar und doch zu kurz gedacht, meint Alexander Heinze.
Die Bankenvertreter sitzen im LG Bonn in zweiter Reihe - hinter den beiden Angeklagten. Die meiste Zeit hüllen sich die Anwälte der Finanzwelt in Schweigen, wenn über die Cum-Ex-Finanzgeschäfte gesprochen wird. Doch nun gibt es eine Wortmeldung.
Auch mehr als vier Jahre nach Aufdeckung der "Dieselgate"-Affäre lässt der Skandal um frisierte Abgaswerte dem Volkswagen-Konzern keine Ruhe. Es gibt erneut rechtlichen Ärger - diesmal in Kanada.
Die Anwaltschaft ist in Aufruhr: Ein renommierter Steuerrechtler wurde verhaftet - wegen seiner Beratung zu den umstrittenen Cum-Ex-Deals. Wie konnte es so weit kommen? Und vor allem: Wie lässt sich so etwas künftig verhindern?
Die Staatsanwaltschaft München hat nach der Veröffentlichung des aufsehenerregenden "Ibiza-Videos" mit dem damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Ermittlungen gegen Journalisten der SZ eingestellt.
Auf ihrer Herbstkonferenz in Lübeck haben sich die Innenminister auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. Besonders reagieren wollen die Ressortchefs u.a. auf Rechtsextremisten, aber auch auf Gewaltexzesse im Fußball und Kindesmissbrauch.
Die Politik will, dass Strafverfahren nicht mehr so lange dauern. Das entsprechende, kürzlich beschlossene Gesetz allein wird das aber nicht richten, meint Bundesrichter Andreas Mosbacher – und macht weitere Verbesserungsvorschläge.
Strengere Regeln für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten fordert ein Antrag aus der FDP-Fraktion. Das "Trennungsgebot" soll im Grundgesetz verankert werden, und das GTAZ ein eigenes Gesetz bekommen.