Die Neuregelung der Fraktionsmindeststärke und der Ausschussgröße im Kreisrat des Landkreises Görlitz wahrt die verfassungsrechtlichen Schranken. Eine gegen den Landkreis gerichtete Klage von vier NPD-Kreisräten hat das Sächsische OVG abgewiesen.
Artikel lesen
BVerwG:
A 281 in Bremen darf nicht gebaut werden
Mit Urteil vom Mittwoch hat das BVerwG den Klagen mehrerer Anwohner gegen den geplanten Neubau der Bundesautobahn 281 im Stadtgebiet von Bremen stattgegeben. Damit darf der Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße im Süden der...
Artikel lesen
Am Dienstag hat das BVerfG über die Zulässigkeit von Demonstrationen am Frankfurter Flughafen verhandelt. Das Gericht muss klären, ob der Flughafenbetreiber Fraport AG, dessen Aktien mehrheitlich vom Landund der Stadt gehalten wird, "dem Staat...
Artikel lesen
Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewußtes Unternehmen darstellt. Dabei ist gleichgültig, dass nicht direkt...
Artikel lesen
Ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart stützt die Position der Bundesregierung in ihrer Vorgehensweise bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die umstrittene Verlängerung war ohne die Zustimmung des...
Artikel lesen
Die Berliner Jugendrichterin war medial präsent. Ihr plötzlicher Tod wurde als Selbstmord deklariert und im Übrigen eine Nachrichtensperre verhängt. Das OVG Berlin sprach nun aber einem klagenden Journalisten einen Auskunftsanspruch zu. LTO sprach...
Artikel lesen
Tabakwarenhersteller agieren in einem schwierigen Umfeld: Nicht nur der zunehmende Nichtraucherschutz in Kneipen mag den Absatz der Produkte erschweren, sondern auch Beschränkungen hinsichtlich der Produktwerbung müssen die Unternehmen hinnehmen. Der...
Artikel lesen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am Montag entschieden, dass die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat. Die von der Generalstaatsanwaltschaft verhängte...
Artikel lesen
