Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

BFH:

Keine Eigenheimzulage für's Häuschen auf Kreta

Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Deutschland hat keinen Anspruch auf eine Eigenheimzulage für ein Haus in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Dies entschied der BFH in einem nun veröffentlichten Urteil vom Oktober 2010. Artikel lesen

Anzeige

Nachrichten

BVerfG:

Dublin-II-Verfahren erledigt

Wie das BVerfG am Mittwoch mitteilte, wurde das Verfahren um die Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung vor dem BVerfG eingestellt. Darüber hinaus sollen bis 2012 wohl keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland... Artikel lesen

Nachrichten

LG München I:

Freistaat Bayern missachtet Jugendschutzvorschriften im Glücksspielstaatsvertrag

Das LG München I hat den Freistaat Bayern verurteilt, es zu unterlassen, Minderjährigen und Spielern ohne Identitätskontrolle die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen. Artikel lesen

Hintergründe

Baden-Württemberg verweigert Körperschaftsstatus:

Die Zeugen Jehovas zwischen Bibeltreue und Rechtstreue

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg den Zeugen Jehovas die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft verweigert. Ein herber Schlag nicht nur für das Image der umstrittenen Glaubensgemeinschaft. Thomas Traub über die Vorgaben der... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Zusatzgebühr für Querulanten und Dauerkläger geplant

2010 gab es vor dem BVerfG so viele Verfahren wie noch nie. Um dieser Klageflut Herr zu werden, plant Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine Zusatzgebühr für Dauerkläger. Dies geht aus einem Bericht des Magazins "Focus" hervor. Artikel lesen

Hintergründe

Nachtragshaushalt in NRW:

Ver­fas­sungs­richter wollen die Schul­den­spi­rale stoppen

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat der Landesregierung vorläufig den Kredithahn zugedreht, eine endgültige Entscheidung soll im Mai kommen. Der Beschluss löst heftige Reaktionen in der Landespolitik aus. Aber auch verfassungsrechtlich könnten die... Artikel lesen

Nachrichten

VerfGH NRW:

Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt

Der VerfGH NRW hat am Dienstag auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP eine einstweilige Anordnung erlassen. Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen... Artikel lesen

Nachrichten

VG Düsseldorf:

Brustkrebs von Lehrerin keine Berufskrankheit

Das VG Düsseldorf hat am Dienstag die Klagen einer Berufsschullehrerin und ihres Sohnes sowie eines Witwers einer Lehrerin, die ebenfalls an Brustkrebs erkrankt und an auftretenden Metastasen im Jahr 2009 im Alter von 55 Jahren verstorben ist,... Artikel lesen