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Baden-Württemberg verweigert Körperschaftsstatus: Die Zeugen Jehovas zwischen Bibeltreue und Rechtstreue

Thomas Traub

24.01.2011

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg den Zeugen Jehovas die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft verweigert. Ein herber Schlag nicht nur für das Image der umstrittenen Glaubensgemeinschaft. Thomas Traub über die Vorgaben der Verfassung zum Umgang mit einer Gemeinschaft, für die der Staat des Grundgesetzes und staatliche Wahlen "Satanswerk" sind.

Der Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 2010, der jetzt bekannt wurde, könnte den Auftakt für einen langjährigen Rechtsstreit bilden. Bereits einmal hatte die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas – damals noch in der Rechtsform des eingetragenen Vereins – alle gerichtlichen Instanzen ausgeschöpft und vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil erstritten.

Die Entscheidung führte dazu, dass der Religionsgemeinschaft 2006 in Berlin der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen wurde. In den folgenden Jahren haben sich insgesamt elf weitere Bundesländer Berlin angeschlossen und die Zeugen Jehovas ebenfalls als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt.

Baden-Württemberg stellt sich nun dagegen, die Landesregierung hat die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft verweigert. Eine Begründung für die Ablehnung ist noch nicht öffentlich bekannt, vieles spricht aber dafür, dass das Land die Religionsgemeinschaft für nicht rechtstreu hält. Eine Klage der Zeugen Jehovas ist nun zwar möglich, aber durchaus riskant.

Körperschaftsstatus: Wirtschaftlich und rechtlich vorteilhaft und gut für’s Image

Der Körperschaftsstatus als besondere Rechtsform für Religionsgemeinschaften ist historisch begründet, aber inzwischen bewährt. Erst im September 2010 hat sich der Deutsche Juristentag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Körperschaftsstatus beizubehalten.

Mit der Ablehnung versagt Baden-Württemberg den Zeugen Jehovas diverse Vorteile. So können öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern Steuern erheben (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung (WRV)). Sie sind berechtigt, Beamte einzustellen und Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die nicht dem Sozialversicherungsrecht unterliegen.

Und auch in zahlreichen weiteren Gesetzen finden sich Privilegien, die nur den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften zugute kommen: Vergünstigungen im Gebührenrecht, Sonderregelungen im Arbeits- und Sozialrecht, besonderer Schutz im Strafrecht (zum Beispiel § 132a Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB)).

Von Bedeutung ist gerade für die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas, die in der Öffentlichkeit oft kritisch beäugt und als Sekte bezeichnet wird, auch der Imagegewinn, der mit der Verleihung dieses Status' verbunden ist. Das Recht, sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bezeichnen, wird von vielen Bürgern als eine Art staatlichen "Gütesiegels" angesehen.

Kein Monopol für christliche Volkskirchen

Kein Wunder also, dass Religionsgemeinschaft ein Interesse daran haben, den besonderen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erwerben. Das ist auch für solche Religionsgemeinschaften möglich, die nicht wie vor allem die großen christlichen Kirchen schon traditionell Körperschaften des öffentlichen Rechts waren. Zuständig sind dafür die einzelnen Bundesländer, in denen die konkrete Rechtsform der Verleihung unterschiedlich geregelt ist.

In der Rechtswissenschaft wird teilweise die Auffassung vertreten, dass ein Bundesland, bei dem eine Religionsgemeinschaft dann die Zweitverleihung beantragt, an die Entscheidung des Bundeslandes gebunden sei, das den Körperschaftsstatus als erstes verliehen hat. Baden-Württemberg wäre  also verpflichtet, der Entscheidung Berlins zu folgen und den Zeugen Jehovas ebenfalls den Körperschaftsstatus zu verleihen.

Für eine solche Bindung Baden-Württembergs an die Entscheidung Berlins und anderer Bundesländer gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage. Es wäre auch nicht sinnvoll, wenn die baden-württembergische Landesregierung die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Körperschaft anerkennen müsste, obwohl sie vielleicht zusätzliche Informationen hat, die den Berliner Behörden gar nicht zur Verfügung standen.

Dies bedeutet aber nicht, dass das Kabinett von Ministerpräsident Mappus bei seinem Beschluss rechtliches oder gar politisches Ermessen ausüben könnte. Wenn die Zeugen Jehovas die Voraussetzungen für die Verleihung (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Weimarer Rechtsverfassung WRV erfüllen, dann haben sie einen Rechtsanspruch auf den Körperschaftsstatus.

Rechtstreue, aber keine Staatsloyalität

Und während die Zeugen Jehovas sicherlich durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die  erforderliche Gewähr der Dauer bieten, ist das vom BVerfG für ebenfalls notwendig erklärte ungeschriebene Kriterium der Rechtstreue möglicherweise nicht so eindeutig erfüllt.

Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erhalten will, muss das geltende Recht beachten und darf durch ihr Verhalten weder fundamentale Verfassungsprinzipien noch Grundrechte Dritter gefährden. Vor allem die körperliche Unversehrtheit, das Kindeswohl und die Religionsfreiheit konkurrierender Glaubensrichtungen sind dabei wesentlich.

Eine besondere Loyalität zum Staat, die über diese Rechtstreue hinaus ginge, verlangt das BVerfG dagegen nicht. Deshalb darf den Zeugen Jehovas der Körperschaftsstatus auch nicht allein deshalb verweigert werden, weil in ihren religiösen Lehren der Staat des Grundgesetzes als "Bestandteil der Welt Satans" angesehen wird und ein religiöses Gebot die Teilnahme an staatlichen Wahlen verbietet.

Niemand kann, so die Karlsruher Richter, mit mathematischer Genauigkeit berechnen kann, ob das Kriterium der "Rechtstreue" erfüllt ist. Sie verlangen daher von den Behörden und Gerichten eine komplexe Prognose, in der eine Vielzahl von Informationen und Umständen berücksichtigt und gewürdigt werden muss. Bislang hat die baden-württembergische Landesregierung ihre Entscheidung öffentlich nicht im Detail begründet. Justizminister Goll verwies lediglich auf die Ergebnisses eines Gutachtens, für welches zahlreiche Gespräche mit Aussteigern geführt worden seien.

Es ist zu erwarten, dass die Zeugen Jehovas gegen die ablehnende Entscheidung klagen. Man darf dann gespannt darauf sein, mit welchen Tatsachen das Kabinett seinen Beschluss im Einzelnen begründet und ob die Gerichte die Einschätzung fehlender Rechtstreue bestätigen. Allerdings ist der Rechtsweg ist für die Zeugen Jehovas nicht ohne Risiko. Sollte sich die negative Beurteilung der Landesregierung als rechtlich zutreffend herausstellen, dürften auch in den übrigen Bundesländern Forderungen laut werden, ihnen den bereits erteilten Körperschaftsstatus wieder zu entziehen.

Thomas Traub ist Doktorand und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln.

 

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Zitiervorschlag

Thomas Traub, Baden-Württemberg verweigert Körperschaftsstatus: Die Zeugen Jehovas zwischen Bibeltreue und Rechtstreue . In: Legal Tribune Online, 24.01.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2398/ (abgerufen am: 26.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.01.2011 12:56, Leo Andries de Wolf

    Sehr geehrte Herr Thomas Traub.
    Viele dank Für Ihre deutliche beitrage.
    Nur eine frage: Warum sollte ZJ umstritten sein?
    Ihre Satz: ``mit einer Gemeinschaft, für die der Staat des Grundgesetzes und staatliche Wahlen "Satanswerk" sind,, möchte Ich Sie daran erinnere das der Apostel Paulus in seine Brief an der Efeziers der selbe Meinung hatte.

    (Epheser 6:11-12) 11 Legt die vollständige Waffenrüstung Gottes an, damit ihr gegen die Machenschaften des Teufels standhalten könnt; 12 denn unser Ringen geht nicht gegen Blut und Fleisch, sondern gegen die Regierungen, gegen die Gewalten, gegen die Weltbeherrscher dieser Finsternis, gegen die bösen Geistermächte in den himmlischen Örtern.

    Leider hält das Land die Religionsgemeinschaft für nicht rechtstreu schreiben Sie.
    Zeugen Jehova,s sehen das anders und wieder gestutzt auf der Bibel.
    (Titus 3:1-2) Erinnere sie weiterhin daran, Regierungen und Gewalten als Herrschern untertan und gehorsam zu sein, bereit zu sein für jedes gute Werk, 2 von niemandem nachteilig zu reden, nicht streitsüchtig zu sein, [sondern] vernünftig, indem sie allen Menschen gegenüber alle Milde an den Tag legen.
    Mit Freundlige Grüß
    L.A. De Wolf

  • 25.01.2011 20:20, Markus Tschirren

    Es ist lobenswert, dass die Baden-Würtembergische
    Regierung den Mut und die Sorgfalt aufbringt, die verschiedenen Facetten der Zeugen Jehovas exakt zu überprüfen. Nur auf diese Weise werden die Zeugen Jehovas zur Transparenz herausgefordert. Je nachdem, in welchem Zusammenhang Menschen mit Jehovas Zeugen in Kontakt kommen, können komplett unterschiedliche Bilder entstehen. Es ist dringend an der Zeit, alle Täuschungen und ausweichenden Antworten aufzuklären, bevor eine voreilige Anerkennung vorgenommen wird.
    Besten Dank für den aufschlussreichen Artikel.

  • 26.01.2011 19:43, Günter Ruhs

    Ohne speziell auf die Irrlehren der Zeugen Jehovas einzugehen (Bluttransfusionsverbot, Endzeittheorie als Angstmittel, Verbot christlicher Feste etc.) möchte ich auf die Bewusstseinskontrolle hinweisen, die auf ihre Mitglieder ausgeübt wird. Durch das Verbot, sich z.B. sich mit kritischer Literatur der Zeugen Jehovas zu beschäftigen oder das Verbot, mit ehemaligen Zeugen Jehovas (sogenannte Abtrünnige) Kontakt zu pflegen, baut sich die Gesellschaft ein Schutzschild auf. Weiterhin wird jegliche Kritik von außen als ein Machtwerk des Teufels betrachtet. Da die Zeugen Jehovas von vielen als eine harmlose Glaubensgemeinschaft angesehen werden, wird die Gefahr, die durch die psychologisch geschickte Manipulation auf ihre Mitglieder, Kinder wie auch Nichtzeugen (Erzeugung eines Schuldbewusstseins, Realitätsverlust etc.) ausgeht, verkannt. Die Verharmlosung dieses gigantischen Wirtschaftsunternehmens stellt die Zeugen Jehovas bzgl. Gefährlichkeit auf die gleiche Stufe der Scientologen.

  • 27.01.2011 08:32, Rüdiger Glissnik

    Zeugen Jehovas, die seit 1874 ! das "unmittelbar bevorstehende Weltende" predigen, sind schnell bei der Hand, die Glaubensansichten anderer Religionen als "Irrlehren" abzustempeln. Dabei vergessen die Zeugen nur allzu gerne, dass sie sich mit ihren mehrfach gescheiteren Endzeiterwartungen selbst lächerlich gemacht haben. Waren das vielleicht keine Irrlehren: 1874, 1941,1925,1975, Endzeitgeneration ???

    Ein zentrales Datum der Wachtturmlehren ist 1914. Die wenigsten der heutigen Zeugen wissen, dass die Organisation damals lehrte, das Königreich Gottes würde auf der Erde beginnen. Fakt ist jedoch, dass in diesem Jahr nicht Gottes Königreich kam, sondern der 1. Weltkrieg ausbrach. Als auch in den nächsten Jahren das seit 40 Jahren angekündigte Ereignis nicht eintrat, verkaufte man den naiven Anhängern als "neues Licht", das Königreich sei 1914 "im Himmel" aufgerichtet worden. Na ja, im Himmel - dorthin kann man alles verschieben, was an den vielen gescheiterten Voraussagen der Wachtturmführer gründlich in die Hose gegangen ist...

    Aber das sind nur Nebensächlichkeiten. Die Anhänger der Zeugen Jehovas werden von einer Handvoll seniler machtbessener Männer in Brooklyn/USA als willfährige Marionetten missbraucht. Die Lehreninhalte sind teilweise gemeingefährlich, man lässt Kinder und Ehepartner eher verbluten und verweigert Ihnen lebensrettende Bluttransfusionen, um in den eigenen Reihen Märtyrer zu generieren.

    Die Zahl der zerrütteten und zu Bruch gegangenen Ehen und Familien die auf das Konto der Zeugen Jehovas Lehren gehen, belaufen sich über die Jahre auf Hunderttausende. Interessiert sich nur ein Ehepartner oder Familienmitglied für die Lehren der Wachtturm-Gesellschaft, wird der Rest der Familie regelmäßig als Feind des Königreiches Gottes erklärt oder sogar zur "Glaubensprüfung" und die Familie spaltet sich.

    Hier gerät der im Grundgesetz verankerte Schutz des Staates für die Ehe gehörig ins Wanken. Auch die übliche Methode, den Umgang mit ehemaligen Zeugen Jehovas zu verbieten, hat für viele Zeugen Jehovas, die ausgetreten oder sich von den Lehren abwandten, fatale Folgen. Viele von ihnen landen in der psychiatrischen Behandlung, weil sie den oft jahrzehntelang eingebläuten Gewissensterror nicht alleine bewältigen können. Nicht selten enden diese Gewissenskonflikte auch mit einem Suizid.

    Weiterhin ist zu beklagen, dass in den Reihen der Zeugen Jehovas pädophil veranlagte Mitglieder ein leichtes Spiel haben. Kindern wird in der Regel nicht geglaubt. Kommt ein Fall innerhalb einer Versammlung trotzdem ans Tageslicht wird seitens einer parajustiz- ähnlichen internen Instanz, den so genannten "Rechtskomitees" alles unternommen, um die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren, um "keinen Schmach auf den Namen Jehovas" zu bringen. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist diese Vorgehensweise als Strafvereitelung bekannt.

    Besonders verwerflich ist die arglistige Täuschung der Bevölkerung und der eigenen Anhänger in Bezug auf im 2. Weltkrieg im KZ gestorbene Zeugen Jehovas. Die Zeugen Jehovas starben damals für einen Glauben, den die Zeugen Jehovas der Gegenwart als IRRLEHRE bezeichnen. Es geht um die Auslegung von Römer 13 : 1. Damals lehrte die Organisation, hier handele es sich bei den "obrigkeitlichen Gewalten" um die Leitende Körperschaft der Zeugen Jehovas. Später machten die Bibelausleger der Organisation eine Kehrtwendung und behaupteten nun, die obrigkeitliche Gewalt aus Römer 13:1 sei der Staat.

    Man kann über diese Lehrenwechsel natürlich lächeln, nur: Die Zeugen Jehovas, die damals für diesen heute als Irrlehre bezeichneten Glauben im KZ starben, würden heute auf der Stelle von der Wachtturm-Gesellschaft ausgeschlossen, wenn sie an der Lehre festhalten würden.

    Wer sich näher mit der Wachtturm-Literatur auseinander setzt wird feststellen, dass die stets als letzter Notnagel herhaltende Version vom „immer heller werdenden Licht“ eine Farce ist. So haben die führenden Bibelausleger der Organisation z.B. nicht weniger als 6 mal ihre Auslegung zu der Frage gewechselt, ob die Bewohner von Sodom und Ghomorra eine Auerstehung hätten.

    Man sollte jedoch bedenken, dass der kleine Zeuge Jehovas, der sich auf seine eigenen Kosten von Haus zu Haus die Hacken für den Wachtturmverlag abläuft dies tut, weil er der hanebüchenen Lehre der Wachtturmführer glaubt, er würde dafür später in einem Paradies von Gott mit ewigen Leben belohnt.

    Darüber hinaus ist es sehr befremdlich, dass diese Organisation ausgerechnet vom Staat eine Anerkennung wünscht, den sie in ihrer Literatur als "Same der Schlange", will heißen das politische Systems des Teufels, bezeichnet. Die Tatsache, dass selbst aktive Zeugen Jehovas diesen eklatanten Widerspruch nicht bemerken lässt erkennen, wie fest die Mitglieder der Wachtturm-Gesellschaft in Ihrem Kopfgefängnis gefangen sind. Das als "Gewissensentscheidung" getarnte oft lebensgefährlich oder tödlich endende Bluttransfusionverbot, die soziale Isolation für Exmitglieder und gefährliche Eingriffe in einstmals gut funktionieren Ehen sind schwerwiegende Gründe, der Wachtturm-Organsiation die angestrebten Körperschaftsrechte konsequent und völlig zu Recht zu verweigern.

    Auf das Thema, was die internationale Wachtturm-Organisation - die inzwischen zu einem der größten Immobilien-Eigentümer auf der Welt avanciert ist - mit ihren aus Spenden entstandenen Milliardenvermögen anstellt, soll in diesem Beitrag nicht eingegangen werden.

    Interessant ist jedoch, dass kein Zeuge Jehovas, bis auf die wenigen Mitglieder der so genannten leitenden Körperschaft weiß, in welche Kanäle die Jahr für Jahr nach Amerika abgeführten Millionenbeträge letztlich landen.

    Zumindest im vorliegenden Fall wird jedoch klar, wofür die Wachtturm-Gesellschaft den "Pfennig der Witwe" verschleudert: Um auf Teufel heraus rund um den Globus Prozesse zu führen, um ihren Einfluss- und Machtbereich zu vergrößern...


    Die teilweise lebensgefährlichen Wachtturm-Sonderlehren stellen offenkundig eine ernste Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Der Staat ist verpflichtet, diesem Treiben zum Schutz seiner Bevölkerung Einhalt zu gebieten!

  • 27.01.2011 20:00, heino heide

    @Rüdiger Glissnik

    Also ich komm nicht herum anzuerkennen mit welcher Hingabe und Fleiß Sie den Kommentar geschrieben haben.
    Was muss Ihnen schlimmes widerfahren sein? Leider alles mehr oder weniger zusammenhangloses Zeug, aber darüber will ich gar nicht streiten, da wohl jeder seine persönliche Meinung (aus welchen schlimmen Erfahrungen die auch immer erstanden sein kann?) dazu hat!
    Was viel schlimmer ist, das Ländle verbrät hier wieder Millionen von Steuergeldern für ein Vorhaben, was keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.
    Andererseits sind die Schwaben ja auch ein seltsames Volk! Ohne jemand zu nahe treten zu wollen!

  • 30.01.2011 16:41, Mechtild Berwald

    mit Ihrem Kommentar haben Sie die Bewusstseinskontrolle unter den Zeugen Jehovas bestätigt: Gehirn raus - Bibel rein!

    Wir werden geboren um die Herzen der Menschen zu berühren, nicht um sie untertänig zu machen. Aus Opfer werden Täter. Das ist das Traurige an der Sache. Und keiner von Ihnen merkt es. Das Konzept der WTG funktioniert: eine unendliche "Schwarzarbeiterkolonne" von gestrandeten und niedergeschlagenen Seelen. "Gehirn raus - Bibel rein" hat immer schon gut funktioniert! Unsere Geschichte ist der Beweis!

    Im Auswendiglernen sind Sie aber gut, das sollte Sie ein wenig trösten.

    Einen schönen Sonntag noch!

  • 30.01.2011 16:48, Mechtild Berwald

    Herr Rüdiger Glissnik hat sich eben schon etwas näher mit den Zeugen Jehovas beschäftigt. Was er schreibt ist keineswegs zusammenhangslos. Sie sollten sich informieren bevor Sie solche Urteile abgeben. Vielleicht ist das aber gerade Ihr Problem, da Sie selber Zeuge Jehovas sind. Tja, Pech gehabt!

  • 20.10.2011 12:04, Ulrike Karstens

    Religionsgemeinschften haben den Gottesnamen herausgenommen, richtig! JZ nehmen den ursprünglichen Gottesnamen ELOHIM in der Genesis einfach aus. Das ist eine starke Fälschung. ELOHIM bedeutet im Gegensatz zum 2. Gottesnamen Jehova Plural: mehrere Götter. Laut Schöpfungsbericht sollen also viele Götter an der Schöpfung beteiligt gewesen sein. Die Genesis ist einem mesopotamischen Schöpfungsbericht entnommen und da geht es um mehrere Götter. Es ist ein Mythos und die ZJ verfälschen das und führen damit bewußt Menschen auf den falschen Weg. Sie führen auf ein falsches Weltbild, was sehr gefährlich ist. Ab Josua findet man nur noch Jehova in den Urschriften, also nur einen Gott, de3r eifersüchtig und ausschließliche Ergebenheit fordern soll. Die ganze Bibel ist durchzogen vom Kampf der Eingötterei gegen die Vielgötterei, der Kampf der mal stattgefunden hat und Jahwe hat sich offensichtlich mit Blut durchgetzt. Diese Religion ist sehr gefährlich. Warum braucht der ZJ eine Blutkarte? Bei jeder OP sind damit die Ältesten der ZJ dabei. Wenn er Patient ohne Blut verstirbt, wären sine Organe ausgeblutet wie im Mosaischen Gesetz gefordert und nicht mehr heilig. Si ekönnten theorethisch auch weiterverwendet werden ... Die bekommt Bedeutung, wenn man bedenkt, dass sich ZJ angeblich einfach so finanzieren aus Spenden wie keine andere Kirche. Aber alle sind da in der Regel arm und haben nur die Gesetzt Jehovas????