Der deutsche Gesetzgeber darf die EU-Whistleblower-Richtlinie nicht einfach 1:1 umsetzen – Vorfälle wie der Corona-Ausbruch bei Tönnies zeigen deutlich, dass der Anwendungsbereich bisher keinen ausreichenden Schutz bietet.
Die Regierungschefs der EU-Staaten haben ein historisches Finanzpaket vereinbart, um sich gegen die Auswirkungen der Coronakrise zu stemmen. Besonders umstritten war, ob es Geld nur für rechtsstaatliche EU-Länder geben soll.
Brüssel wehrt sich gegen die verlängerte Zulassung von Glyphosat, war damit aber zunächst vor dem Gericht der EU gescheitert. Das Verfahren vor dem EuGH verspricht nun mehr Erfolg, wie die Schlussanträge vermuten lassen.
Nach fast vier Jahren gibt es in dem Streit um die historische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland ein erstes Gerichtsurteil. Das EuG sieht in den vereinbarten Konditionen keine unzulässigen staatlichen Beihilfen.
Die EU will schnell einen Impfstoff gegen das Coronavirus finden. Dafür hat der Rat nun eine Verordnung verabschiedet, wonach klinische Versuche ausnahmsweise auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden können.
Wer Nutzer von Online-Plattformen etwa wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen will, braucht dazu eine Adresse. Das meint nur die postalische Anschrift, stellt nun der EuGH klar. Mail- oder IP-Adressen sind nicht herauszugeben.
Nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland sehen sich Käufer vom deutschen Autobauer VW betrogen. Vor Gericht ziehen können sie dabei in ihrem Heimatstaat, entschied der EuGH.
Nach Auffassung des BAG verfallen nicht genommene Urlaubstage bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen wird? Das soll nun der EuGH klären.