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EU-Gipfel: Corona-Geld ohne Rechts­staat­lich­keits­prü­fung

22.07.2020

Die Regierungschefs der EU-Staaten haben ein historisches Finanzpaket vereinbart, um sich gegen die Auswirkungen der Coronakrise zu stemmen. Besonders umstritten war, ob es Geld nur für rechtsstaatliche EU-Länder geben soll.

Nach viertätigen Verhandlungen haben die 27 EU-Staaten ein Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Größenordnung von 1,8 Billionen Euro vereinbart. Mit dem Geld soll die Corona-Wirtschaftskrise bewältigt werden. Deutschland soll nach diesem Kompromiss nun jährlich etwa 40 Milliarden Euro zahlen, das sind rund zehn Milliarden mehr als bisher. 

Anlass für massiven Streit zwischen den Regierungschefs der Staaten hatte die Forderung gegeben, die Auszahlung der Gelder an eine Rechtsstaatlichkeitsprüfung zu knüpfen. Das hatten viele Mitgliedstaaten gefordert. Einige osteuropäische Länder, darunter Ungarn und Polen, hatten das aber abgelehnt. Die Frage konnte letztlich mit einer Kompromissformel gelöst werden: Im neuen Text heißt des Finanzierungspakets heißt es nun, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit. 

Insbesondere Ungarn und Polen stehen in Bezug auf die Rechtstaatlichkeit in der Kritik. Den Staaten wird vorgeworfen, Grundfreiheiten zu verletzen sowie korrupt mit EU-Hilfsgeldern umzugehen. Gegen beide Länder läuft deshalb ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten nach Arti. 7 des EU-Vertrags. Das Thema ist auch auf dem EU-Gipfel hochgekocht.

Steuerzahlerbund: "Geld wird ohne Vorgaben doch bloß verkonsumiert"

Nach dem EU-Gipfel wies der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Kritik aus anderen Mitgliedstaaten zurück, seine Regierung beschränke die Pressefreiheit und zersetze rechtsstaatliche Prinzipien. Die Opposition sei auch in den ungarischen Medien durchaus lebendig, äußerte der rechtsnationale Politiker gegenüber Bild. Orban rügte, die Vorwürfe gegen seine Regierung seien so schwammig, dass man kaum gegenhalten könne. Zugleich erinnerte er daran, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft hätten. "Daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut". 

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs veränderten die gesamte EU-Finanzarchitektur. "Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der Regeln des EU-Vertrages", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). "Die Ausgaben lassen sich nur rechtfertigen, wenn sie auf Zukunftsprojekte ausgerichtet und strikt kontrolliert werden." Ausdrücklich begrüßte er, dass ein Zusammenhang hergestellt werde zwischen den Ausgaben und der strikten Bindung an die Rechtsstaatlichkeit. "Ohne diesen Zusammenhang wäre die EU in ihrem innersten Kern auf Dauer beschädigt worden." 

Kritik kommt vom Steuerzahlerbund, dieser warnte vor einer Verschwendung der Hilfsmittel. "Ich sehe es äußerst kritisch, wenn Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht mit konkreten Programmen und Maßnahmen verknüpft sind", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Rheinischen Post. Es bestehe die Gefahr, "dass dieses Geld einfach verkonsumiert wird". Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sieht Potential für Probleme. Er sagte der Zeitung, der Erfolg der Maßnahmen hänge von der Bereitschaft der Empfängerländer ab, die Gelder konsequent für die Modernisierung ihrer Wirtschaft zu benutzen. Teil des Kompromisses sei es, mehr auf Vertrauen als auf Kontrolle zu setzen.  

Viele Milliarden für die Wirtschaft

Das Finanzpaket umfasst 1.074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Dieser Wiederaufbauplan beinhaltet 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten. Mit dem Geld soll der beispiellose Wirtschaftseinbruch abgefedert und der EU-Binnenmarkt zusammengehalten werden.

Ursprünglich sollte das Verhältnis 500 Milliarden an Zuschüssen zu 250 Milliarden an Krediten betragen. Die Minderung der Zuschüsse setzte Österreich im Verbund mit anderen "sparsamen" Staaten wie den Niederlanden durch. Kanzler Sebastian Kurz sagte dem Sender OE24, er sei sehr zufrieden. "Es ist mehr möglich gewesen, als ich ursprünglich gedacht hätte." Zum Streit über die Kopplung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit sagte Kurz im ORF, Orban habe sich da "relativ stark durchgesetzt". Es habe eine "merkwürdige Situation" gegeben, "nämlich sogar Emmanuel Macron, Angela Merkel, viele andere, die sonst sehr auf Rechtsstaatlichkeit pochen, haben hier Druck gemacht, dass es dann zu einer Einigung kommt. Und darum gab es am Ende dort auch einen Kompromiss."

Gilt der Kompromiss nun oder nicht?

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez, sagte mit Blick auf Ungarn und Polen, Zahlungen der EU sollten daran gebunden sein, "dass unsere fundamentalen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden". Zum Finanzdeal insgesamt sagte sie der FAZ, es sei zu früh, um mit dem Feiern zu beginnen. "Jetzt hat das Europäische Parlament das Sagen, und ich versichere Ihnen, dass wir unsere vertragliche Macht in vollstem Umfang nutzen werden." Unter anderem die Kürzungen des Forschungsprogramms "Horizon Europe", des Investitionsfonds "InvestEU", bei Entwicklungshilfe, dem Erasmus-Programm und dem Programm "Digital Europe" seien besorgniserregend.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einem dpa-Interview eine enge Zusammenarbeit mit den Abgeordneten angekündigt. Zudem betonte sie, die neue Rechtsstaatsklausel, die die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten koppeln soll, werde wirksam sein. Orban hatte hingegen die Wirksamkeit der Klausel bestritten - was die Kritik an dem Kompromiss nur noch anstachelte. 

Von der Leyen wies auch die Kritik von Klimaaktivistin Greta Thunberg zurück, dass die globale Erwärmung im Haushalt ignoriert worden sei. "Ich sehe das anders", sagte die CDU-Politikerin. "Die Klimaziele - wie viel Geld muss dem Klima dienen - sind gestiegen von 25 auf 30 Prozent", sagte von der Leyen. "Und für die Wiederaufbaupläne der Mitgliedstaaten ist der European Green Deal eine der Hauptprioritäten. Der Just Transition Fund wird im Vergleich zum ursprünglichen Plan sogar verdoppelt. Hier ist ein deutlicher Schwerpunkt beim Klima." 

vbr/LTO-Redaktion/dpa

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EU-Gipfel: Corona-Geld ohne Rechtsstaatlichkeitsprüfung . In: Legal Tribune Online, 22.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42273/ (abgerufen am: 22.10.2020 )

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