Nachdem feststeht, dass Gurken aus Spanien nicht Quelle der Infektionen mit dem gefährlichen Darmkeim waren, werden die Rufe dortiger Bauern und Politiker nach Schadensersatz immer lauter. Der Vorwurf: Deutsche Behörden hätten sich vorschnell auf das...
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Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele online zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches...
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Das Unisex-Urteil des EuGH über geschlechtsneutrale Versicherungstarife wird nach Ansicht des Branchenführers Allianz voraussichtlich zu höheren Beiträgen für die Versicherten führen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Montag.
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Die Mitgliedstaaten der EU müssen im Rahmen nationaler Programme geeignete Maßnahmen zur Verminderung von Schadstoffemissionen einführen. Dabei verfügen sie aber über weite Handlungsspielräume, so der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren am...
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Der EuGH hat am Dienstag der Abschottung des deutschen Notariats gegen ausländische Staatsangehörige ein jähes Ende bereitet. Vor allem die Gründe der Entscheidung aber geben Anlass, das öffentliche Amt im Gemeinwohlinteresse zu stärken, meint...
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In seinen verteidigungspolitischen Richtlinien betont Bundesverteidigungsminister de Maizière die Sicherung freier Handelswege und den Zugang zu Rohstoffen. Dies weckt Erinnerungen an die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten...
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Inhaber von EU-Führerscheinen mit deutschem Wohnsitzeintrag dürfen in Deutschland auch dann nicht mit Anerkennung rechnen, wenn sie im Straßenverkehr bis dato unauffällig waren, ihnen insbesondere keine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Michael...
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Die Proteste am israelischen Unabhängigkeitstag könnten ein Vorgeschmack darauf sein, was passiert, falls der von Palästinenserpräsident Abbas für September geplante Mitgliedschaftsantrag bei der UNO scheitert. Und das ist durchaus denkbar: Schon...
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