LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Frankreichs Militärintervention in Mali: Auf Einladung der Regierung

von Dr. Oliver Daum

28.01.2013

Im Westen Afrikas kämpft die malische Regierung gleich gegen drei Rebellengruppen. Seit zwei Wochen werden sie dabei von französischen Soldaten unterstützt. An der Rechtmäßigkeit dieser "humanitären Mission" mag kaum einer zweifeln. Mit Recht, wenngleich es ein autorisierendes VN-Mandat für den Einsatz nicht gibt, meint Oliver Daum.

Für Bundesaußenminister Westerwelle besteht kein Zweifel: Die französische Militärintervention Opération Serval ist vom Völkerrecht gedeckt. Frankreich kämpfe auf Bitten und an der Seite der malischen Übergangsregierung gegen die akute Gefahr der islamistischen Rebellengruppen. "Intervention auf Einladung" heißt das in der Fachsprache. Wie andere Staatenvertreter sieht auch Verteidigungsminister de Maizière sogar ein VN-Mandat gegeben.

Wenn ein Konflikt ein den Frieden in der Region gefährdendes Ausmaß erreicht, so ruft dies regelmäßig den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf den Plan. Dieser ist exklusiv befugt, weitere Maßnahmen zu beschließen, um die Situation notfalls militärisch zu befrieden. So auch im Fall von Mali.

Sicherheitsrat will keinen Alleingang eines Staates

In seiner Resolution 2085 ermächtigt der Sicherheitsrat eine afrikanisch-geführte internationale Unterstützungsmission in Mali (AFISMA) zum Kampf gegen die ansässigen Terrororganisationen. Die Truppen sollen die malische Regierung dabei unterstützen, der drohenden Islamisierung des Landes Herr zu werden. Alle Staaten sind dazu aufgerufen, Soldaten für den AFISMA-Einsatz zu stellen, so auch Frankreich. Allerdings soll der Einsatz nur unter der Ägide afrikanischer Staaten erfolgen.

Mit anderen Worten: Frankreich kommt nur der Rang eines Helfershelfers zu. Gegenwärtig bekämpfen Hollandes Streitkräfte aber allein die Rebellengruppen. Zudem ist nicht zu erwarten, dass sich die französische Armee in Zukunft faktisch unter das Kommando von AFISMA stellen wird. Frankreich fällt also aus der Rolle, die ihm der Sicherheitsrat zugewiesen hat: Den alleinigen Waffengang eines europäischen Staates sieht die Resolution nicht vor.

Allerdings versichert die malische Regierung, dass die französischen Truppen durchaus willkommene Gäste sind. Dies jedoch nur, bis die Tuareg-Rebellen von Ansar al Dine, Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqim) und die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (Mujao) geschlagen sind. Niemand, weder Mali noch Frankreich, hat Interesse an einer Neo-Kolonialisierung des Landes.

Frankreichs Truppen sind herzlich eingeladen

Und auch Frankreich beteuert, nur auf Einladung der malischen Regierung zu handeln. Doch die so genannte Intervention auf Einladung, bei der eine fremde Macht zugunsten der Regierung in einen Bürgerkrieg eingreift, ist unter Experten des Völkerrechts umstritten, weil sie missbrauchsanfällig sei. Um die Kritiker zu beruhigen, wird zur Voraussetzung gemacht, dass eine "legitimierte" Regierung im Vorhinein in den Einsatz einwilligt.

Doch wann ist eine Regierung ausreichend legitimiert? Kann eine Regierung, die in einem Bürgerkrieg steht, überhaupt ausreichend legitimiert sein? Ein Bürgerkrieg zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass nicht mehr sicher ist, ob die Regierung noch das gesamte Volk oder nur noch einen Teil davon repräsentiert.

Die malische Regierung muss sich gleich gegen drei Rebellengruppen zur Wehr setzen. Allerdings ist sicher, dass die große Mehrzahl der Mitglieder der Ansar al Dine, Aqim und Mujao nicht dem malischen Volk angehört. Sie sind vielmehr von außen in das Land eingedrungen. Die Regierung in Bamako kämpft also nicht gegen ihr eigenes Volk, weshalb sich die Legitimationsfrage gar nicht stellt. Nach dem internationalen Recht ist die malische Regierung ausreichend legitimiert.

Daran ändert auch nichts, dass es in den letzten zwölf Monaten vier Wechsel an der Regierungsspitze gegeben hat. Auch wenn die malische Zivilbevölkerung derzeit überhaupt keinen Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen kann, steht sie doch hinter ihrer Regierung. Denn die Malier befürworten das Ersuchen von Interimspräsident Traoré, ausländische Soldaten ins Land zu holen. Dies hätte auch bei einer eingehenden rechtlichen Prüfung Bestand. Der Einsatz der französischen Truppen ist also in der Tat "vom Völkerrecht gedeckt."

Der Autor Oliver Daum ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht der Universität Trier (Prof. Dr. Alexander Proelß).

Zitiervorschlag

Oliver Daum, Frankreichs Militärintervention in Mali: Auf Einladung der Regierung . In: Legal Tribune Online, 28.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8050/ (abgerufen am: 06.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.01.2013 22:04, VJS

    Der Autor hat hier anscheinend unsauber recherchiert, was auch an einem Widerspruch im Text deutlich wird. An einer Stelle ist von den "Tuareg-Rebellen von Ansar al Dine" die Rede. Am Ende heißt es aber dann doch, "die große Mehrzahl der Mitglieder der Ansar al Dine" sei nicht aus Mali. Fakt ist, dass in diesem Beitrag eine der größten Rebellengruppen, nämlich die MNLA (Mouvement National pour la Libération de l'Azawad), schlichtweg unterschlagen wird und damit die Volksgruppe der Tuareg einseitig als "Islamisten" denunziert wird.

    Die MNLA ist aber nicht islamistisch und besteht (anders als die islamistischen Gruppierungen) fast ausschließlich aus Tuareg, die dem Volk von Mali angehören. Es ist zu erwarten, dass auch diese Gruppe Ziel des Militäreinsatzes sein wird (obwohl sie inzwischen Hilfe beim Kampf gegen die Islamisten angeboten hat). Immerhin soll ja die Souveränität der Zentralregierung wiederhergestellt werden.

    Und in diesem Punkt stellt sich die Legitimationsfrage dann eben doch (auch wenn die Antwort möglicherweise gleich ausfallen sollte). nicht umsonst war die jahrzehntelange Unterdrückung der Tuareg der Grund für diesen und frühere Aufstände.

    • 29.01.2013 15:48, Christopher Schmitz

      Lieber Autor, lieber Kommentator,

      Aufmerksam habe ich Ihre Diskussion verfolgt.

      Größtenteils stimme ich mit den von Herrn Daum gemachten Ausführungen zur Thematik "Intervention auf Einladung" überein.

      Der Internationale Gerichtshof nahm im Rahmen der Nicaragua Entscheidung bereits 1984 Stellung zur Frage der Intervention auf Einladung. In seinem Urteil sah er jede Regierung eines Staates als berechtigt an, um Hilfe zu ersuchen. Nicht relevant ist hiernach, inwiefern die um Hilfe ersuchende Regierung überhaupt noch vom Willen des Volkes getragen ist.
      Ergo ist die Diskussion, ob die Tuareg "Bestandteil" des malischen Volkes sind etc deplatziert weil nicht notwending.

      Solange die Traoré Administration als Regierung angesehen werden kann, ist also auch ihr Ersuchen um Hilfe legitim.

      Zum Schluss sei noch angemerkt, dass das Völkerrecht bzgl. der Frage nach der "legitimen" Regierung eine äußerst formale Position einnimmt, dh dass jede amtierende Regierung als "legitim" zu betrachten ist. Von diesem Grundsatz kann wohl nur in äußersten Extremfällen eine Ausnahme gemacht werden. Grund hierfür dürfte das Selbstbestimmungsrecht der Völker sein, welches auch von Drittstaaten zu akzeptieren ist.

      Ich verbleibe mit freundlichsten Grüßen

      Christopher Schmitz

    • 29.01.2013 17:34, VJS

      Lieber Herr Schmitz,

      wie Ihnen sicher aufgefallen ist, habe ich das Ergebnis von Herrn Daums Ausführungen nicht bestritten. Meine Kritik richtet sich auf die Fakten und politischen Hintergründe, die grundsätzlich eine größere Rolle spielen (sollten), als rein formaljuristische Erwägungen.

      Nachdenklich macht mich daher, dass Sie diese Diskussion als "deplatziert" bezeichnen (auch wenn das bei einer Subsumtion unter die Nicaragua Entscheidung rein formal der Fall sein sollte).

      Interessieren würden mich aber Ihre Anforderungen an den "Extremfall", in dem die Legitimation eine Rolle spielen sollte. Der Konflikt in Syrien wäre ein interessanter Anwendungsfall, auch wenn sich wohl derzeit kein Staat findet, der einer Einladung durch die Assad Regierung folgen würde.

      Daneben kann ich Ihren Ausführungen in einem weiteren Punkt nicht folgen: Einerseits soll die Legitimation durch das Volk Ihrer Meinung nach keine Rolle spielen, andererseits führen Sie am Ende ausgerechnet das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grund hierfür an?

      Über weitere Ausführungen hierzu würde ich mich freuen.

      Mit freundlichen Grüßen,

  • 29.01.2013 11:15, Oliver Daum

    @VJS:
    Zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse am Artikel bedanken und auch für die vorgebrachte Kritik.

    Sicher ist es richtig, dass das gesamte Volk der Tuareg nicht einseitig dem gewaltbereiten Islamismus zugeordnet werden kann. Auch ist richtig, dass die MNLA – nach dem westlichen Dafürhalten – keine islamistische Bewegung ist. Beides habe ich jedoch auch nicht behauptet, sondern nur, dass die Ansar al Dine der islamistischen Bewegung auf dem malischen Territorium angehört.

    Ich gebe Ihnen auch Recht, dass die (völker-) rechtliche Beziehung zwischen Tuareg und der Regierung in Bamako schwieriger zu bewerten ist als andere. Das Nomadenvolk der Tuareg lebt zwar auf dem malischen Territorium, doch sagt dies noch nichts über ihr Verhältnis zur Regierung aus. Zur Bestimmung eines ausreichenden Legitimationsverhältnisses ist u. a. auf die Staatsangehörigkeit zu rekurrieren. Und hierbei erscheint es m. E. nicht gesichert, dass die Tuareg malische Staatsbürger sind. Ihr Hinweis, dass die Tuareg dem malischen Volk angehören, mag nicht falsch sein, ist für die hiesigen Zwecke aber nicht ganz ausreichend.

    Wenn Sie also sagen wollen, dass die Tuareg (und dies schließt viele Mitglieder der MNLA mit ein) die malische Regierung unterstützen und dass die malische Regierung im Gegenzug ihre Legitimation auch anhand dieser Unterstützung begründet, dann stellt sich die Legitimationsfrage in der Tat in einem anderen Licht dar. Vielleicht können Sie Ihre Ausführungen noch einmal konkretisieren?

    • 29.01.2013 17:15, VJS

      Lieber Herr Daum,

      meine Kritik bezog sich vor allem darauf, dass die MNLA keine Erwähnung fand, obwohl sie zweifellos (auch) Ziel dieser Intervention ist. Hinweise auf diese Gruppierung, die den Aufstand eigentlich begonnen hat, fehlen in der Medien-Berichterstattung leider viel zu oft.

      Zur offiziellen Staatsbürgerschaft der Tuareg in Mali kann ich nichts sagen, dazu wäre jedenfalls zusätzliche Recherche notwendig - hier vielleicht eher Ihre Aufgabe. Es wäre nämlich durchaus einen eigenen Absatz wert, wenn eine ganze Volksgruppe, die in einem wesentlichen Teil Malis Nordens die Mehrheit stellt, vollkommen staatenlos wäre. Dies trüge maßgeblich zur (moralischen) Legitimation der Autonomiebewegung bei, gerade im Licht des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

      Zum letzten Absatz: Die MNLA (also ein Teil der Tuareg) hat die Regierung bisher aktiv bekämpft und nun im Angesicht der französischen Intervention ein Bündnis gegen die Islamisten angeboten. Ich würde allerdings eher dazu tendieren, dass die malischen Tuareg durchaus auch malische Staatsbürger sind (z.B. vor dem Hintergrund der dort bestehenden Ausweispflicht). Hierzu wären mehr Informationen schön.

      Mit freundlichen Grüßen,

  • 30.01.2013 04:25, akademischer Realist

    Tuareg sind Minderheit in Nordmali
    Die 440.000 Tuareg in Mali sind sogar in den drei Nordprovinzen eine Minderheit von rund 34%.
    http://universal_lexikon.deacademic.com/129381/Tuareg
    Timbuktu 681.691
    Gao 544.120
    Kidal 67.638
    gesamt 1.293.449
    http://de.wikipedia.org/wiki/Mali#Verwaltungsgliederung

    Zudem genießen die Unabhängigkeitskämpfer der Tuareg nicht einmal die Unterstützung der Mehrheit der Tuareg in Mali. So hehre Ziele haben sie nämlich nicht.

    Ein unabhängiges Azawad ist demokratisch nicht zu erreichen, wenn die Tuareg ihre Interessen gegen die anderen Bewohner mit Waffengewalt erreichen wollen.

    Da die Tuareg aktives und passives Wahlrecht haben, darf man von einer malischen Staatsbürgerschaft ausgehen.

    Weitere Analysen der Böllstiftung und Ebertstiftung finden Sie unter:
    http://www.boell.de/downloads/201212_Krise_in_Mali_Wiedemann.pdf
    http://library.fes.de/pdf-files/iez/09526.pdf

  • 30.01.2013 15:12, Oliver Daum

    Lieber Herr Schmitz,

    auch Ihnen gilt mein Dank, nicht zuletzt für Ihre Diskussionsteilnahme.
    Dabei schreiben Sie, „dass jede amtierende Regierung als ‚legitim‘ zu betrachten“ sei und beziehen sich auf das Nicaragua-Urteil des IGH von 1986. Daran ist richtig, dass das Gericht einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden hatte. Soweit ich mich erinnern kann, ging es hierbei jedoch nicht um das Eingreifen eines Staates (der USA) zugunsten der nicaraguanischen Regierung, sondern um das Eingreifen der USA auf Seiten der „Contras“, also gegen die Regierung. Ein Vergleich zwischen dem Nicaragua-Fall und Mali bedarf vor diesem Hintergrund noch einer besonderen Erläuterung.

    Ich kenne nun das Urteil nicht im Detail und habe es bisher auch nicht mit dem Mali-Fall in Verbindung gebracht. Der IGH hat im besagten Fall festgestellt, dass der Schutz durch das Interventionsverbot auch in den Fällen von inneren Unruhen, Bürgerkriege etc. wirkt, also wenn eine Regierung m. a. W. als „schwach“ gilt. Der IGH hat m. E. keine Ausführungen zur Intervention auf Einladung gemacht. Vielleicht können Sie mich da eines Besseren belehren.

    Wenn es Ihnen möglich erscheint, dann würde mich auch interessieren, wie Sie die momentanen Situationen in Syrien und Ägypten hinsichtlich der Intervention eines fremden Staates - auf Seiten der Regierungen als auch auf Seiten der Oppositionen - rechtlich einschätzen.

    Lieber VJS,

    zur Staatsangehörigkeit der Tuareg kann ich nicht mehr sagen als Sie. Es darf aber auch nicht verwundern, wenn die Tuareg (oder ein Teil hiervon) tatsächlich staatenlos wären. Nach Schätzungen der VN-Flüchtlingskommission betrifft dies sogar 12 Mio. Menschen weltweit.

    http://www.unhcr.org/pages/49c3646c155.html

  • 31.01.2013 12:31, Christopher Schmitz

    Sehr verehrter Herr Daum,

    Gerne beantworte ich ihnen Ihre Frage.
    Natürlich haben Sie recht, dass der IGH im Nicaragua Urteil sich nicht ausdrücklich zur Intervention auf Einladung Stellung genommen.
    Dennoch hat der IGH folgende klar auf die "Intervention auf Einladung" bezogenen abstrakte Aussage getätigt:
    "Indeed, it is difficult to see what would remain of the principle of non-intervention in international law if intervention, which is already allowable at the request of the government of a State, were also to be allowed at the request of the opposition."
    Sie finden diese Zitat in Rn. 246 des besagten Urteils!

    Dieses Ergebnis ist letztlich auch selbsterklärend. Es ergibt sich letztlich aus der Souveränität eines Staates. Wie bereits oben erwähnt kann man von dieser Prämisse nur in äußersten Extremfällen eine Ausnahme machen.

    Zur Situation in Mali möchte ich mich nur sehr ungern äußern, da es hierzu eines fundierten Hintergrundwissens bedarf, in dessen Besitz ich mich leider nicht befinde.


    Ich hoffe die bei Ihnen herrschenden Unklarheiten hiermit beseitigt zu haben!


    Ich verbleibe mit freundlichsten Grüßen

    • 01.02.2013 00:34, Oliver Daum

      Herr Schmitz,

      an der von Ihnen benannten Stelle äußert sich das Gericht in der Tat zur Intervention auf Einladung. Es stellt klar, dass eine Intervention auf Einladung, die von einer Opposition ausgesprochen wird, im Völkerrecht des Jahres 1986 keinen Anklang findet und deshalb rechtswidrig sei.

      Das Gericht hat aber bestätigt, dass Regierungen eine Einladung auf Intervention aussprechen können. Doch macht das Gericht keine weiteren Angaben zu der erforderlichen Legitimität der Regierung, insbesondere sagt es nicht, dass jede Regierung legitimiert sei, eine Intervention auf Einladung auszusprechen. Es stellt bzgl. der einladenden Regierung keinerlei Kriterien auf.

      Daher kann die Diskussion, ob die Tuareg Bestandteil der malischen Bevölkerung sind, durchaus eine Bedeutung haben. Die Diskussion kann m. E. nicht als "deplatziert weil nicht notwending" betrachtet werden.

  • 01.02.2013 13:47, Christopher Schmitz

    Sehr geehrter Daum,

    Sie können natürlich ihre Diskussion diesbezüglich fortsetzen, doch ist die Aussage meines Erachtens dann eher eine Diskussion de lege feranda!

    Natürlich hat der IGH keine qualitativen Kriterien bezüglich einer um hilfesuchenden Regierung aufgestellt. Dies rechtfertigt meiner Ansicht nach, aber nicht den Umkehrschluss, dass es Kriterien gibt. Dbzgl wären sie somit in der Bringschuld, und müssten anhand vergangener Staatenpraxis nachweisen, dass nur legitime Regierungen rechtmäßig um Hilfe zu ersuchen können.
    Darüber hinaus sollten sie berücksichtigen, dass das gegenwärtige Völkerrecht es meist unterlässt, die Legitimität einer Regierung zu beurteilen. Es wäre daher uU systemfremd, wenn beispielsweise der Gerichtshof prüfen würde, ob es sich bei der um hilfesuchenden Regierung um eine legitime Regierung handelt, zumal das Völkerrecht keine Voraussetzung kennt, die den Maßstab für eine solche Beurteilung liefern. könnten.

    Erneut verbleibe ich mit freundlichsten Grüßen

    Ihr Christopher Schmitz

  • 02.02.2013 16:59, Oliver Daum

    Lieber Herr Schmitz,

    der IGH hat im Nicaragua-Fall lediglich festgestellt, dass die Intervention auf Einladung seitens einer Regierung rechtmäßig ist. Hinsichtlich eventueller Kriterien, die eine einladende Regierung erfüllen muss, finden sich keinerlei Aussagen im Urteil. Nur weil das Gericht die Gelegenheit nicht wahrgenommen hat, auf gewisse Legitimationsvoraussetzungen zu erkennen, obwohl er dies hätte tun können, darf nicht der Eindruck entstehen, dass es nach Ansicht des IGH keine Legitimitätsvoraussetzungen gibt oder dass diese sehr gering sind.

    Hinsichtlich der unübersichtlichen und nicht eindeutigen Staatenpraxis gilt letztlich dasselbe: Auch hier kann weder eindeutig pro Legitimitätskriterien, noch contra Legitimitätskriterien gesprochen werden. Hier ist auch zu beachten, dass es keine einheitliche Rechtsauffassung gibt, die kumulativ zur Staatenpraxis vorliegen muss, damit von einer Rechtskraft gesprochen werden kann – im positiven und im negativen Sinne.

    Es finden sich jedoch in der Völkerrechtswissenschaft verschiedene Hinweise, die auf die Legitimitätskriterien hinweisen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Kriterien benötigt werden, da der Begriff der „Regierung“ im Kontext der Einladungsintervention sonst zu weit ist und auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz oder die Regierung von Schottland erfassen würde.

  • 05.02.2013 21:40, Andreas Buser

    Unter folgendem Link finden alle Interessierten eine andere Darstellung des Französischen Militäreinsatzes, allerdings mit gleichem Ergebnis:

    http://www.ejiltalk.org/french-military-intervention-in-mali-its-legal-but-why-part-i/#more-7483

    Dort wird davon ausgegangen, dass allein Al-Qaeda in the Islamic Maghreb exklusiv aus nicht-malischen Staatsbürgern besteht. Im Ergebnis wird eine Intervention auf Einladung zumindest gegen Ansar Dine verneint. Allerdings wird die Resolution 2085 zusammen mit einer Pressemitteilung des Sicherheitsrats als Rechtfertigung für ausreichend befunden.