Die EU-Kommission muss der Deutschen Umwelthilfe keinen Zugang zu Dokumenten gewähren, hat das EuG entschieden. Prozessvertreter der Kommission waren Anwälte von Kapellmann, die Umwelthilfe setzte auf Geulen & Klinger.
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Völkermord, Zwangsheirat, über 280 Verhandlungstage und fast 200 Zeugen: Im November 2018 verurteilte das Tribunal zwei ehemalige Anführer der Roten Khmer. Malte Stedtnitz hat als "Legal Intern" am Verfahren mitgearbeitet.
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Über 30.000 Beschwerden aus der Türkei, klare Ansagen an Erdogan und Putins Russland – das Jahr 2018 hatte es in sich für den EGMR. Es stellte das Gericht auf eine harte Probe.
Die Politikberaterin Margarita Mathiopoulos verlor nach über 20 Jahren ihren Doktortitel, weil sie in großem Umfang plagiiert hatte. Nachdem sie vor dem BVerwG unterlag, konnte sie nun auch beim EGMR nicht obsiegen.
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Der EuGH hat das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm der EZB zur Bekämpfung der Deflation nach der BVerfG-Vorlage für zulässig erklärt. Joachim Wieland erläutert, warum die Bedenken aus Karlsruhe in Luxemburg kein Gehör gefunden haben.
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Beseitigt Bundeskanzlerin Merkel mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts die freiheitlich demokratische Grundordnung? Das BVerfG stellt noch mal klar: Nein. Der Pakt entfalte keine Rechtswirkungen.
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Der EuGH hat die Tür zum Exit vom Brexit geöffnet: Das Vereinigte Königreich kann seine Austrittserklärung frei und einseitig widerrufen. Eine bemerkenswerte und richtige Entscheidung, meint Martin Schmidt-Kessel.
Um kaum ein UN-Projekt hat es zuletzt so viel Streit gegeben wie um den Migrationspakt. Eine Konferenz in Marokko hat die ersten globalen Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration nun aber angenommen.
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