Internationale Konferenz in Marrakesch: UN-Mig­ra­ti­ons­pakt ver­ab­schiedet

10.12.2018

Um kaum ein UN-Projekt hat es zuletzt so viel Streit gegeben wie um den Migrationspakt. Eine Konferenz in Marokko hat die ersten globalen Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration nun aber angenommen.

Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration am Montag in Marrakesch. Auf der Konferenz, zu der sich laut UN Delegationen aus mehr als 150 Ländern angemeldet hatten, hielt am Montag auch Kanzlerin Angela Merkel eine Rede.

Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft - wie bei anderen Abkommen - über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Große Mehrheit der Staaten für den Migrationspakt 

Das UN-Dokument enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden. So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten. Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr zum Beispiel von abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden.

Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.

Deutscher Bundestag stimmte für die Vereinbarung

In Deutschland hatte die AfD eine scharfe Debatte über den Migrationspakt entfacht. Die Rechtspopulisten warnten vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer "Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung". Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen gälten weiter uneingeschränkt.

UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken. "Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen", sagte er in Marrakesch. Merkel hatte am Sonntag nach ihrer Ankunft den marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani getroffen. Nach ihrer Rede auf der UN-Konferenz fliegt sie zurück nach Berlin.

Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Im Migrationspakt geht es aber nicht speziell um Flüchtlinge. Für diese haben die UN-Mitgliedstaaten parallel einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Internationale Konferenz in Marrakesch: UN-Migrationspakt verabschiedet . In: Legal Tribune Online, 10.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32629/ (abgerufen am: 13.08.2022 )

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