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Organisation von Flucht und Migration: Bun­destag begrüßt UN-Mig­ra­ti­ons­pakt

29.11.2018

Offiziell heißt er "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" - und ist heftig umstritten. Vor allem die AfD macht dagegen Front. Nun bezieht das deutsche Parlament Position.

Der Bundestag hat sich für den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag nach kontroverser Debatte angenommen wurde. Für den Antrag der großen Koalition votierten in namentlicher Abstimmung 372 Abgeordnete, 153 mit Nein, 141 enthielten sich. Außenminister Heiko Maas und Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten den Pakt gegen Kritik der AfD.

Maas (SPD) sagte, Leitprinzip des Paktes seien gemeinsame Ziele, die insbesondere einer Reduzierung der irregulären Migration und ihrer negativen Auswirkungen dienten. "Deshalb profitieren auch wir in Deutschland davon, dass er verabschiedet wird. Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse." Nationale Hoheitsrechte würden "weder eingeschränkt noch irgendwohin übertragen". Der Pakt sei die Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es keine rein nationalen Lösungen gebe, und setze ein ermutigendes Zeichen für funktionierendes multilaterales Handeln. Maas kritisierte, in der öffentlichen Diskussion würden Tatsachen gezielt verdreht.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio griff die Regierung scharf an. Der Pakt sei "nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze". 

"Souveränität Deutschland steht nicht zur Disposition"

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, der Pakt formuliere Standards, wie sie Deutschland auch habe. "Wenn andere sich auch dazu bekennen, senkt das den Migrationsdruck auf Deutschland." Er hielt der Regierung unzureichende öffentliche Informationen vor. Petra Pau (Linke) sagte, kein Staat verliere seine Hoheit, keine Grenze werde abgeschafft. Wer anderes behaupte, verwirre die Öffentlichkeit. Agnieszka Brugger (Grüne) hob den Schutz von Menschenrechten hervor. Es sei "traurig, dass man betonen muss, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten". Andrea Lindholz (CSU), sagte, Migration bleibe ein globales Phänomen, das man nur global und nicht national lösen könne.

In der angenommenen Entschließung begrüßt der Bundestag, dass die Staatengemeinschaft den Pakt erarbeitet habe, der dazu beitragen solle, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. "Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition", heißt es darin weiter. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Organisation von Flucht und Migration: Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt . In: Legal Tribune Online, 29.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32427/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

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