Rückschlag für Verkehrsminister Andreas Scheuer und die CSU: Deren Prestigeprojekt Pkw-Maut verstößt gegen Europarecht, so der EuGH. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maut hatte es schon lange gegeben.
Richter in der Schweiz müssen einen Teil ihres Gehalts an ihre Partei zahlen und sich zur Wiederwahl stellen. Grund genug für das Antikorruptionsgremium des Europarats, die richterliche Unabhängigkeit anzuzweifeln.
Das BVerwG hat seit einem Jahr die Präsidentschaft der ACA-Europe inne. Die Idee dieser europäischen Vereinigung und die Bedeutung für das Gericht in Leipzig erklärt der Präsident des BVerwG, Klaus Rennert, im Interview.
Die israelische Siedlungspolitik ist laut EuGH-Generalanwalt völkerrechtswidrig. Waren aus von Israel besetzten Gebieten sollen deshalb gekennzeichnet werden. Verbraucher könnten sonst über ethische Gesichtspunkte in die Irre geführt werden.
Dass nur Inländer nationaler Meister einer sportlichen Disziplin werden dürfen, kann man schon regeln, entschied der EuGH. Das müsse man dann aber auch gut begründen. Nach seiner Vorlage ist nun das AG Darmstadt wieder an der Reihe.
Wie der EuGH am Dienstag mitteilte, ist der Generalanwalt Yves Bot verstorben. Der französische Jurist wurde 71 Jahre alt und war seit Oktober 2006 als Generalanwalt tätig.
Wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung hat die Republik Moldau fünf Lehrer an die Türkei ausgeliefert. Damit verstieß Moldau gegen die Menschenrechte der türkischen Pädagogen und muss sie nun entschädigen, so der EGMR.