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Europarat rügt Zahlungen an Parteien: Wie unab­hängig sind die Schweizer Richter?

17.06.2019

Richter in der Schweiz müssen einen Teil ihres Gehalts an ihre Partei zahlen und sich zur Wiederwahl stellen. Grund genug für das Antikorruptionsgremium des Europarats, die richterliche Unabhängigkeit anzuzweifeln.

Das Antikorruptionsgremium des Europarats (Greco) hat die Schweiz dafür gerügt, dass Richter einen Anteil ihres Gehalts an politische Parteien zahlen und sich zur Wiederwahl stellen müssen. Das Gremium sei enttäuscht, dass die Schweizer Regierung ein Verbot dieser Praxis durch das Parlament nicht in Betracht gezogen habe, teilte die Greco-Gruppe in ihrem Konformitätsbericht kürzlich mit. Die Experten forderten die Regierung auf, das System zu überdenken.

In der Schweiz werden Richter an höheren Gerichten gewählt, sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene in der Regel von den Parlamenten. Parteilose haben praktisch keine Chancen, deshalb sind die Kandidaten Parteimitglieder. Einmal gewählt, zahlen die Richter ihrer Partei einen Anteil ihres Einkommens als sogenannte Mandatsabgabe. Die Beträge können bei mehreren tausend Franken im Jahr liegen. Nach einer gewissen Zeit müssen sich die eidgenössischen Richter zur Wiederwahl stellen.

Änderungen seien politisch nicht mehrheitsfähig

Auch die Schweizerische Richtervereinigung hatte Änderungen gefordert, als Greco das System bereits 2017 kritisierte. Die Schweizer Regierung räumte zwar Zweifel hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit ein, schlug aber dennoch kein Verbot im Parlament vor, weil dies zurzeit politisch nicht mehrheitsfähig sei. Das Wiederwahlverfahren hätte sich darüber hinaus im Großen und Ganzen bewährt.

Von den insgesamt zwölf Empfehlungen aus dem Bericht seien bisher nur fünf zufriedenstellend erfüllt worden, erklärte die Greco-Gruppe. Drei der Empfehlungen seien nur teilweise umgesetzt worden und vier gar nicht. Dazu zählen unter anderem die Einführung von richterlichen Standesregeln und eines Disziplinarsystems bei Pflichtverstößen.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Mit dem Konformitätsbericht will das Greco präventiv gegen Korruption bei Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgehen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Europarat rügt Zahlungen an Parteien: Wie unabhängig sind die Schweizer Richter? . In: Legal Tribune Online, 17.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35951/ (abgerufen am: 15.09.2019 )

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