Eine hysterische Frau packte einen Motorradpolizisten bei der Kontrolle von hinten an der Schulter, dieser drohte samt Maschine umzukippen. Mit der flachen Hand brach der Polizist ihr die Nase - aus Notwehr, entschied das AG.
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NRW will illegale Autorennen unter Strafe stellen. Wer daran teilnimmt, bekommt ein langes Fahrverbot, das Kfz kann eingezogen werden, erhebliche Haftstrafen drohen. Schöne Idee, meint Adolf Rebler. Aber was ist nochmal ein Rennen?
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Das OLG Stuttgart hat zur umstrittenen Problematik von Beweisverwertungsverboten von Dashcam-Aufnahmen entschieden. Jedenfalls in einem Bußgeldverfahren wegen schwerer Verkehrsordnungswidrigkeiten hält es die Verwertung eines Videos für zulässig.
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Wer sich nicht festhält, wenn der Bus los fährt, und deshalb hinfällt, bekommt kein Geld von den Verkehrsbetrieben. Anders nur, wenn man erkennbar behindert ist. Das ist man aber nicht, nur weil man zwei Einkaufstüten trägt.
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Das BVerwG hat konkretisiert, wann und unter welchen Umständen Autofahrer Verkehrsschilder im ruhenden Verkehr zur Kenntnis nehmen müssen. Eine anlasslose Nachschaupflicht besteht nach einem Urteil vom Mittwoch nicht.
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Rund um die Uhr filmen Kameras das Geschehen in Bussen und Bahnen in Hannover. Das geht zu weit, meinte die Datenschutzbeauftragte und verhängte ein Verbot. Doch hierzu war sie nicht befugt, urteilte jetzt das VG Hannover.
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Der Präsident des 53. Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hat auf der Auftaktpressekonferenz am Mittwoch eine einheitliche Rechtsprechung für Promille-Sünder in Deutschland gefordert. Es gehe ein "Riss durch die Gerichte in Deutschland".
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Der Einsatz sogenannter Dashcams ist in Deutschland umstritten, die Entscheidungen uneinheitlich. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wollen Experten über Möglichkeiten diskutieren, die Technik legal nutzbar zu machen.
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