Keinen Erfolg hatten die Klagen dreier Speditionsunternehmen gegen die 2009 erfolgte Erhöhung der LKW-Maut. Das VG Köln sah diese als mit dem EU-Recht vereinbar an und wies die Klagen ab.
Facebook, Zalando, Uber. Welcher Anwalt wünscht sich nicht solche namhaften Internetunternehmen mit hohem Beratungsbedarf als Mandanten? Kein Wunder also, dass immer mehr Wirtschaftsanwälte in der Start-up-Szene auf Kundenfang gehen.
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Vertraglich vereinbarte Abreden, keine Arbeitnehmer der Gegenseite abzuwerben, stellen grundsätzlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75 f HGB dar. Das geht aus einer nun veröffentlichten Entscheidung aus Karlsruhe hervor. Ausnahmen...
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Im Streit um die Farbmarke Gelb hat Noerr den Langenscheidt Verlag in zwei Instanzen vor Gericht vertreten. In letzter Instanz bestätigte nun der BGH die Farbmarke des Verlags und stellte eine Verletzung dieser Marke durch die Beklagte, einen...
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Woran denkt man bei der Farbe Magenta? Genau. Und bei Gelb? Da fällt das Experiment schon schwerer. Doch auf dem Markt der Wörterbücher dürfte dennoch klar sein, wer gemeint ist. Folgerichtig hat sich Langenscheidt die Farbe als Marke eintragen...
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Das Bundesgericht in Arizona hat Anträge auf Löschung zweier Marken des Suchmaschinendienstes Google abgelehnt. Zwar habe sich die Formulierung "to google" als Verb im amerikanischen Sprachgebrauch etabliert. Das ändere aber nichts an der...
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Dass das Atomkraftwerk Biblis nicht ohne Anhörung hätte abgeschaltet werden dürfen, hat bereits das BVerwG klargestellt. Nun geht es RWE um Schadensersatz. Im August reichte das Unternehmen Klage beim LG Essen gegen das Land Hessen und den Bund ein....
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Im Streit um den Fahrservice Uber hat das LG Frankfurt am Montag nun erstmals eine Entscheidung unmittelbar gegen einen Fahrer des Dienstes getroffen. Das Gericht untersagte ihm in einer einstweiligen Verfügung, Beförderungswünsche von Fahrgästen...
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